Da, wo es nicht anders geht, werden die Bürger künftig zahlen müssen. Der Stadtrat beschloss gestern Abend ein Wortungetüm – eine Straßenausbaubeitragssatzung. Vorangegangen war eine zum Teil hitzige Diskussion, an deren Ende eine dünne Mehrheit stand: 13 Räte waren dafür, zehn dagegen.
Der Grundsatzbeschluss war schon vor Monaten gefasst worden. Mit Zähneknirschen, aber letztlich mit deutlicher Mehrheit. Anstand. Dabei orientierte sich der Stadtrat in weiten Teilen an der vom Bayerischen Gemeindetag empfohlenen Mustersatzung - und garniert mit einigen lokalen Ergänzungen, um den Pegnitzern dieses harte Brot ein wenig schmackhafter zu machen.
Dass die FWG-Fraktion diesen Konsens jetzt nicht mehr mittragen wollte, stieß bei CSU-Sprecher Manfred Vetterl nur bedingt auf Verständnis. Er gehe zwar davon aus, dass der massive Unmut bei vielen Kommunen ein Umdenken beim Gesetzgeber auslösen könnte und es irgendwann zu einer „Flut von Aufhebungen“ bei den Sabs-Beschlüssen kommen werde - doch im Moment sei die rechtliche Situation nun mal so, wie sie ist. Und da müsse sich auch Pegnitz beugen.
Ähnlich die Beurteilung von SPD-Fraktionssprecher Jürgen Prinzewoski. Man habe sich mit großer Mehrheit auf dieses Vorgehen geeinigt, nun müsse man auch dazu stehen, selbst man eigentlich dagegen sei oder seine inzwischen geändert habe – „so sehe ich das nach meinem Demokratieverständnis“.
Das wiederum wollte sein FWG-Kollege Thomas Schmidt nicht so ohne weiteres auf sich sitzen lassen. Er lasse sich keinen Mangel an Demokratieverständnis vorwerfen, bloß weil er sich ein neues Bild von einem Sachverhalt gemacht habe. Er verwies auf die Ansicht eines Fachanwalts, den auch die Stadt befragt hatte. Wann dessen Aussagen letztlich die Stadträte erreichten, blieb umstritten. Fakt laut Schmidt sei so oder so, dass nach dieser Expertenmeinung nicht unbedingt eine Sabs abgesegnet werden müsse. Zumal ja noch das höchstrichterliche Urteil zur Beschwerde der Gemeinde Hohenbrunn zu diesem Thema ausstehe (wir berichteten).
Und Michael Förster (PEG) sagte, es gebe da noch viel mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Satzung. Zudem frage er sich, ob die Rathausverwaltung denn „aktiv“ beim Landratsamt nachgefragt habe, ob der Grundsatzbeschluss pro Sabs nicht eine Fristverlängerung für deren praktische Einführung ermögliche. Ja, das hatte man vor, sagte dazu Bürgermeister Uwe Raab. Doch am selben Tag, als man mit diesem Gedanken spielte, sei in der Verwaltung die unmissverständliche Aufforderung des Landratsamtes eingegangen, mit der Sabs ernst zu machen. Damit sei das Thema erledigt gewesen.
Und was die weitere Gestaltung der Satzung angeht, war sich Jürgen Prinzewoski mit seinem Parteikollegen Raab einig: Man müsse die Rechtsaufsicht ja nicht „mit der Nase drauf stoßen, was wir da an Handlungsspielraum haben“. Bei der Einführung einer Sabs als solcher habe die Kommune jedenfalls keinen.
Das erzürnte FWG-Rat Hans Hümmer: „Manche tun hier gerade so, als ginge es hier um eine Wohltat für die Bürger.“ Diese Aussage löste einen Sturm der Entrüstung bei SPD und CSU aus. Keiner wolle doch diese Satzung, sagte Günter Bauer (CSU).
Für Hümmer steht dennoch fest: „Das führt zu einer Mehrbelastung der Bürger, die schon seit Jahren eine um 25 Prozent erhöhte Grundsteuer tragen müssen.“ Diese hatte die Stadt bekanntlich erhöht, um eine Sabs zu vermeiden. Was das Landratsamt immer geduldet hatte – „und damit immer in unserem Sinn im Unrecht gehandelt hat“, so SPD-Sprecher Prinzewoski.
Wie Hümmer sieht auch Oliver Winkelmaier (SPD) eine nicht zumutbare Belastung für die Bürger, die er für „ungerecht und unsozial“ hält. Daher stimme er gegen die Satzung, auch wenn er die rechtliche Sichtweise von Prinzewoski teile.
Dieser betonte, der Stadt seien letztlich die Hände gebunden. Segne man den vorgelegten Entwurf nicht ab, werde eben das Landratsamt der Kommune „eine Mustersatzung aufs Auge drücken“. Ohne jene Erleichterungen für die Bürger, die der Stadtrat formuliert habe. Wie etwa eine Erhöhung des von der Stadt zu tragenden Anteils bei einem Straßenausbau über das vorgeschriebene Maß hinaus.
Diese Einschätzung bestätigte Kämmerer Wolfgang Hempfling, in der Verwaltung federführend mit der Sabs-Ausarbeitung betraut: „Wir sind künftig freier in unseren Entscheidungen, wenn wir da nicht jeden möglichen Einzelfall hineinschreiben.“
Bei der Abstimmung votierten neben den Räten von FWG und PEG auch Oliver Winkelmaier und Heike Lindner-Fiedler sowie Kilian Dettenhöfer (Junge Liste) gegen die Satzung.
