Haushalt ohne Nettoneuverschuldung

„Aus den Punkten null bis acht des Verwaltungshaushaltes ist nicht viel rauszuholen, da haben wir unsere Hausaufgaben längst gemacht“, sagt Marco Böhner, der Weidenberger Kämmerer. Darin geht es um Einzelpläne zum Beispiel für die Schulen, öffentliche Sicherheit (mit Brandschutz und  Bau- und Wohnungswesen. Hier könne nicht mehr gespart werden – im Gegenteil, steigende Personalkosten sorgen für Mehrausgaben, sagt Böhner.

Dass in diesen Bereichen gut gewirtschaftet wird, belege unter anderem, dass Weidenberg nun schon im sechsten Jahr Stabilisierungshilfen vom Land erhalte, wofür ein harter Konsolidierungskurs die Voraussetzung ist.

Der Haushalt stehe und falle deshalb mit Punkt neun, betont der Kämmerer. Punkt neun ist die allgemeine Finanzwirtschaft und in Bezug auf Punkt neun stehe Weidenberg dieses Jahr gut da, da sind sich Kämmerer, Bürgermeister und Fraktionen einig.

Finanzwirtschaft in Zahlen

Die Einnahmen der Gemeinde Weidenberg aus der Gewerbesteuer betrugen im Jahr 2017 1,355 Millionen Euro, und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer betrug 3,284 Millionen Euro. Letzterer ist damit seit 2013 jährlich gestiegen.

Der Anteil an der Gewerbesteuer ist zwar im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken, lag jetzt aber so oft in Folge weit über einer Million, dass der Kämmerer es erstmals wagte, auch eine Million als Ansatz für den Haushalt 2018 einzustellen.

Zu diesen Steuereinnahmen kamen Schlüsselzuweiseungen in Höhe von 1,75 Millionen Euro dazu. Und natürlich die wichtige Stabilisierungshilfe: Dank dieser 1,8 Millionen Euro, von denen nur 360.000 Euro für Investitionen gebraucht wurden,  konnte Weidenberg eine Schulden-Sondertilgung in Höhe von 1,44 Millionen Euro leisten.

Der Schuldenstand der Gemeinde zum 31. Dezember 2017 betrug deshalb mit 13,57 Millionen Euro etwa zwei Millionen Euro weniger als geplant. Das entspricht 2283,77 Euro Schulden pro Einwohner.

Auch für das Jahr 2018 ist geplant, die Schulden weiter zu tilgen – (konservativ) sieht der Kämmerer dafür 100.000 Euro vor, mit Stabilisierungshilfe könnte das noch ganz anders aussehen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung zum Ende dieses Jahres würde laut Haushaltsplan dann 2247 Euro betragen. Den Kreditbedarf sieht Böhner mit 900.000 Euro geringer als die Tilgung – Weidenberg plant damit erstmals wieder einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung. 

Die wichtigsten Investitionen

Größter Brocken bei den Investitionen für Weidenberg wird in den kommenden Jahren die Abfinanzierung des Feuerwehrhauses sein. Außerdem gilt es 2018, den Umbau der neuen Mitte abzuschließen, dafür sind 240.000 Euro eingestellt.

Die Hochwasserschutzmaßnahmen bei Weidig schlagen mit einer halben Million Euro zu Buche. Für die Planungskosten für den Umbau des Bahnhofs sind 50.000 Euro vorgesehen, für die Abwasserentsorgung in Neunkirchen 30.000 Euro.

Für den potenziellen Neubau der Aussegnungshalle (Bauherr wäre die Kirche) ist ein Gemeindeanteil von 250.000 Euro, für die Fortführung des Breitbandausbaus ein Eigenanteil von 40.000 Euro und für die Pflichtaufgaben des Bauhofs 250.000 Euro vorgesehen. 

 Stimmen zum Haushalt

„Unser Konsolidierungskonzept greift“, sagt der Bürgermeister Hans Wittauer. „Im Ergebnis haben Gemeinderat und Verwaltung alles richtig gemacht. Wir planen nicht nur für die nächsten drei oder fünf Jahre, wir denken für Jahrzehnte.“

 „Wir haben in den letzten zehn Jahren einen großen Investitionsstau abgebaut“, sagt Gerhard Steininger, der Fraktionsvorsitzende der CSU: „Immer mit der Haushaltslage im Blick.“ Nicht ohne Grund: Weiterhin Stabilisierungshilfe zu erhalten, müsse Weidenbergs Ziel sein: “Wo stünden wir ohne?“ Die Straßenausbaubeitragssatzung sei wichtig dafür gewesen, um diese Gelder zu erhalten – sie zur Anwendung zu bringen, sei hingegen nie der Plan gewesen,  sagt er mit Blick zur SPD-Fraktion.

Deren Sprecher, Matthias Böhner, greift den Faden auf und betont, dass es wichtig gewesen sei, dass sich jemand gegen die Sabs gewehrt hat – „wer weiß, ob ihre Abschaffung sonst so zügig gekommen wäre?“ Böhner findet vor allem gut, dass der Marktgemeinderat Geld für ein neues Baugebiet eingeplant hat.  Sorgen bereitet ihm die Preissteigerung bei den Baukosten.

„Wir haben uns im Lauf des Jahres mit Abstimmungen über Investitionen meist einvernehmlich für einen Aufbruch statt Stillstand für unseren Markt entschieden“, sagt Martina Meyer-Gollwitzer, Sprecherin der FWG zum Haushalt. Das sei richtig, denn nur so könne der ländliche Raum seine Einwohnerzahlen halten.

Und Klaus Trautner (UW), der dieses Jahr die Haushaltsrede für die Kombination aus Bürgerforum/UW hielt, fügte hinzu: „Gut, dass wir das gemacht haben, als es noch nicht so teuer war.“

Der Haushalt wurde mit einer Gegenstimme verabschiedet – Martin Lochmüller (Bürgerforum) stimmte dagegen, konnte seine Argumente in der Sitzung selbst aber nicht vortragen. Auf Nachfrage nennt er als Gründe dagegen zu stimmen, dass in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen keine spürbare Rückführung der Schulden eingeplant sei und die pro-Kopf-Verschuldung pro Einwohner nach wie vor eine der höchsten im Landkreis bleibe.