Der Mistelbacher Gemeinderat verabschiedete seinen Haushalt für das Jahr 2018. Einstimmig. Der Haushalt ist nach wie vor von einer soliden Finanzpolitik und großer Kontinuität geprägt. Paradebeispiel hierfür ist, dass der von Bürgermeister Matthias Mann mit Kämmerer Lutz Lippert von der VG Mistelbach erläuterte Etat mit einem Gesamtvolumen von 6,4 Millionen Euro (Vorjahr: 6,184 Millionen Euro) der sage und schreibe 40. in Folge ist, der ohne Kreditaufnahme auskommt.
Bemerkenswerte Fakten zum Haushalt sind, dass die Kommune seit Mitte 2002 schuldenfrei ist und zum 1. Januar 2018 über eine Rücklage von 2,759 Millionen Euro verfügt. Weitere erfreuliche Feststellung ist, so der Bürgermeister, dass dem Vermögenshaushalt 2017 statt 235 000 Euro die Summe von 522 000 Euro zugeführt werden konnte.
Ursprünglich, so Mann, war im Vorjahr eine Entnahme aus der Rücklage von 1,035 Millionen Euro vorgesehen, so dass eigentlich zum Ende des Haushaltsjahres 2017 ein Vermögen von 1,469 Millionen Euro verblieben wäre. Die Mehreinnahmen sind zum einen in einem Plus an Steuern und Abgaben von 156 000 Euro, hauptsächlich aber in Minderausgaben im Vermögenshaushalt begründet. Als größte Einsparung erwiesen sich die geringeren Ausgaben beim Neubau des Hortes und Umbaus der Grundschule mit einem Minus von 555 000 Euro. Wir wären allerdings froh gewesen, so der Bürgermeister, wenn der Neubau des Hortes rechtzeitig, wie geplant, im September 2017 fertiggewesen wäre. Stattdessen steht jetzt der Einzug in den Pfingstferien bevor. Weiterhin kamen die Ausgaben für den Grunderwerb der Umgehungsstraße sowie für die geplante Städtebaumaßnahme in der Pfarrgasse/Am Berg nicht zum Tragen. Die Zahlungsverschiebungen beliefen sich auf 934 000 Euro.
„Wenn alle für 2018 angedachten Projekte verwirklicht werden, müssen wir“, so der Bürgermeister, „aus der Rücklage 1,036 Millionen Euro entnehmen. Zum Jahresende würden uns dann nur noch Rücklagen in Höhe von 1,469 Millionen Euro zur Verfügung stehen.“ Allerdings zeigten die Erfahrungen aus den letzten Jahren, so Matthias Mann, dass aufgrund nicht vollständig durchgeführter oder verschobener Investitionen, vermutlich erhebliche Mittel am Jahresende übrig blieben.
Das Zahlenwerk der knapp 1600 Einwohner zählenden Vorstadtgemeinde umfasst im Verwaltungshaushalt 2,534 Millionen Euro (Vorjahr 2,363 Millionen Euro) und im Vermögenshaushalt 3,863 Millionen Euro (Vorjahr 3.821 Millionen Euro).
Größe Ausgabe im Vermögenshaushalt ist die Fertigstellung des Neubaus für den Kinderhort, für den 750 000 Euro angesetzt sind. Zudem fallen für den Umbau- und Ausbau der Grundschule weitere 115 000 Euro an. Für die Ortskernsanierung im Rahmen der Städtebauförderung in der Pfarrgasse/Am Berg sieht der Etat Ausgaben von 650 000 Euro vor. Dafür werden 390 000 Euro auf der Einnahmeseite als staatlichen Zuwendungen erwartet. Der Erwerb von Grundstücken für die geplante Ortsumgehung ist mit 100 000 Euro und für die Wasserversorgung mit 118 000 Euro angesetzt. Aus dem Verwaltungshaushalt können dem Vermögenshaushalt 430 000 Euro zugeführt werden.
Die größten finanziellen Brocken auf der Einnahmeseite im Verwaltungshaushalt sind der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die mit 1,003 Millionen Euro erstmals die Millionengrenze überschritt, sowie die Schlüsselzuweisung mit 432 500 Euro. An Grundsteuer erwartet die Gemeinde 130 000 Euro, an Gewerbesteuer 150 000 Euro und an Wassergebühren 135 000 Euro. Auf der Ausgabenseite schlägt die Kreisumlage mit 520 400 Euro gewaltig zu Buche. Hinzu komme, so der Bürgermeister, dass die Ausgaben im Kindergartenbereich 410 000 Euro betragen. Dafür erhalte die Kommune vom Freistaat Zuwendungen von 210 000 Euro. An VG-Umlage sind 193 500 Euro zu zahlen. Die Personalausgaben belaufen sich auf 305 000 Euro.
Als Fazit stellte der Bürgermeister fest, dass trotz vieler vorgesehenen Investitionen in Höhe von 1,6 Millionen Euro am Ende des Haushaltsjahres 2018 die Kommune voraussichtlich noch über Rücklagen in Höhe von zwei Millionen Euro verfügen wird. Trotz der Ausgaben für die Wasserversorgung von rund drei Millionen Euro in den vergangenen Jahren. „Trotzdem ruhen wir uns, mit Blick auf die angepeilten Projekte, nicht aus“, so Mann.
Fraktionschefin Sabine Habla signalisierte die Zustimmung der CSU. Ebenso wie der Bürgermeister dankte sie Kämmerer und Verwaltung. Der zweite Bürgermeister, Harald Licha, der für die SPD-Fraktion sprach, ist es erfreulich, dass erneut keine Kreditaufnahme notwendig ist und die Gemeinde über komfortable Rücklagen verfügt. Es sei ein zukunftsorientierter Haushalt, so Licha.
Martin Schütze (Pro Mistelbach) verwies auf die guten finanziellen Spielräume und Uwe Wich (FWG) bezeichnete den Neubau des Horts als Aufwertung für Mistelbach.
