Um Finanzhilfe zu bekommen, muss der Landkreis Kulmbach ein Sparkonzept vorlegen. Das Einsparpotenzial ist allerdings überschaubar: Es liegt bei rund 420 000 Euro.
Der Kulmbacher Kreistag hat das Haushaltskonsolidierungskonzept einstimmig beschlossen. Bereits davor erreichte den Landkreis eine gute Nachricht: Wie im Vorjahr bekommt der Kreis Kulmbach 1,5 Millionen Euro Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Sieben Kommunen werden mit rund zwei Millionen Euro vom Freistaat unterstützt: Marktleugast (500 000 Euro), Stadtsteinach (400 000), Grafengehaig (300 000), Kupferberg (250 000), Harsdorf (210 000), Presseck (200 000) und Thurnau (200 000).
Der Landkreis hatte im Juni ursprünglich 700 000 Euro Bedarfszuweisung aus dem Finanzausgleich und 1,8 Millionen Stabilisierungshilfe beantragt. Statt 2,5 Millionen bekam er eine Million weniger. Das geforderte Haushaltskonsolidierungskonzept wird jetzt nachgereicht.
Kreiskämmerer Rainer Dippold bedauert, dass der Landkreis lediglich 195 000 Euro aus dem Hartz-IV-Landesausgleich erhält. Da der Haushaltsansatz viel höher sei, fehlten nun rund 250 000 Euro. Ein Hoffnungsschimmer sei die um 1,5 Punkte sinkende Bezirksumlage.
Das Gesamtvolumen des Haushalts liegt bei 72 Millionen Euro. In den vergangenen Wochen sei jeder Haushaltsansatz noch einmal durchleuchtet worden, so der Kämmerer. Das meiste Geld könne beim Personal gespart werden. Entweder würden Stellen nicht wiederbesetzt oder niedriger eingestuft. Zum 1. Januar 2015 würden eine Stelle in der EDV und eine halbe Stelle im Regionalmanagement wegfallen.
Ansonsten nennt das 74-seitige Konzept viele kleine Posten: von der Kündigung der Mitgliedschaft im Klimabündnis bis zu höheren Gebühren für die Fleischhygieneüberwachung. Zählt man alles zusammen, kommt man auf 418 398 Euro, die eingespart werden könnten. Das klingt relativ wenig, doch Dippold sagt: "Das ist ein Zeichen dafür, dass wir schon in der Vergangenheit versucht haben, sparsam zu wirtschaften. Wir hatten stets vollumfänglich genehmigte Haushalte."
Und das fordert der Kreis vom Freistaat: weniger Kosten im Alarmierungs- und Rettungswesen, Übernahme der Kosten der Ganztagsbetreuung und die Jugendsozialarbeit an Schulen und einen höheren Fördersatz für Schulbaumaßnahmen. Finanzielle Hilfe für die Schülerbeförderung und die Integration in den Verkehrsverbund der Metropolregion Nürnberg stehen ebenfalls auf der Wunschliste.
Hermann Anselstetter (SPD) ist der Ansicht, der Landkreis müsse die prekäre Finanzsituation vieler Kommunen noch deutlicher herausstellen. Der Unterhalt des Jugendtagungshauses in Wirsberg sei keine freiwillige Angelegenheit des Kreises, sondern eine Pflichtaufgabe. Gerhard Schneider (CSU) ist überzeugt: "Der Landkreis geht immer schon verantwortungsbewusst mit Geld um." Klaus Förster (FW) lobt die ausreichende Vorbeitungszeit für das Konzept, das im Kreisausschuss vorberaten wurde.
