Haushalt 2017: Mehr Geld für Sicherheit

Es dauerte dann doch bis kurz vor 03.00 Uhr am Freitagmorgen. Fast 14 Stunden lang feilschten die Haushälter der Koalition in der Schlussrunde über den Bundeshaushalt für das Wahljahr 2017 - die Opposition hielt mit Anträgen dagegen oder stimmte manchem Posten zu. Eine lange «Bereinigungssitzung» ohne große Überraschung, aber mit klaren Signalen: Die Ausgaben für Sicherheit, humanitäre Hilfe und den Kampf gegen Fluchtursachen werden deutlich aufgestockt. Und trotzdem soll es bei der «Schwarzen Null» im Bundesetat bleiben - das vierte Mal in Folge.  

Nicht nur Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bekommen mehr Geld als noch im Regierungsentwurf vorgesehen, um Flüchtlingslager in Jordanien und dem Libanon besser auszustatten. Der Etat des Verteidigungsministeriums steigt ebenfalls ein weiteres Mal. Vor allem aber: Es wird ein weiteres Sicherheitspaket finanziert. Was mehr Geld unter anderem für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf bedeutet.

Die meisten der vom Haushaltsausschuss des Bundestages ins Paul-Löbe-Haus zitierten Minister mussten nicht vor Kürzungen zittern oder die Parlamentarier um zusätzliches Geld bitten. Die Einzelplanberatungen seien durchaus entspannter verlaufen, hieß es. Selten aber wurde ein Regierungsentwurf vom Sommer noch so umfangreich verändert wie dieses Mal. Allein die Vorlage des Bundes für Nachbesserungen in den abschließenden parlamentarischen Beratungen umfasste stolze 365 Seiten. In den vergangenen Jahren waren es «nur» zwischen 180 und 290 Seiten gewesen.

Die Ausgaben- und Einnahmenposten mussten nicht nur angepasst werden, weil Bund-Länder-Vereinbarungen zu Flüchtlingskosten und zur Umverteilung von Steuereinnahmen zulasten des Bundes berücksichtigt werden mussten. Die weichen denn auch von der erst eine Woche alten Steuerschätzung ab. Auch andere Annahmen haben sich seit dem im Sommer vorgelegten Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geändert. Die gesunkenen Flüchtlingszahlen etwa, was sich auch bei geringeren Arbeitsmarktkosten 2017 niederschlägt.

Wegen sinkender Zuwanderungszahlen kann Schäuble die Rücklage für Flüchtlinge wohl noch länger als sattes Finanzpolster nutzen. Ende 2015 hatte er sich einen Haushaltsüberschuss von 12,8 Milliarden Euro reserviert, um daraus 2016 und 2017 rund 6,1 Milliarden beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge zu zahlen. Die Rücklage müsse dieses Jahr größtenteils nicht in Anspruch genommen werden, sagte Schäuble erst jüngst.

Geht es nach Union und SPD, sollte ein Teil des Bundesbank-Gewinns wie bisher wieder zur Schuldentilgung genutzt werden und nicht mehr in die Flüchtlings-Rücklage fließen. Zumal nach 2017 noch einige Milliardenlöcher gestopft werden müssen. Die Zeiten könnten sich schon bald ändern - und zwar nicht nur in Form höherer Zinsen.

Bei fast jedem Ressort hat die Koalition am Ende noch ein kleine Schippe drauf gelegt. Von Wahlgeschenken für Regionen, wie Grüne und Linke sagen, redet das Regierungsbündnis natürlich nicht. Das zusätzliche Geld muss nun aber teils noch erwirtschaften oder an anderer Stelle eingespart werden. Jedenfalls tauchte kurzfristig noch eine «Globale Minderausgabe» (GMA) von zwei Milliarden Euro auf - nach Angaben der Opposition wohl ziemlich am Ende der Bereinigungssitzung.

Diese noch nicht näher bezifferte Sparvorgabe sprengt zwar nicht alle Dimensionen und dürfte bei einem 330-Milliarden-Etat zu stemmen sein. Ein Armutszeugnis sei dies aber und stehe für die mangelnden Anstrengungen in der Haushaltspolitik, moniert die Opposition. Für Union und SPD ist die «Bodensatz-GMA» nichts Ungewöhnliches. Mittel, die im Vollzug wohl nicht nötig werden, landen automatisch in dem Sammeltopf. Schließlich fließen alljährlich veranschlagte Mittel auch nicht ab. Weshalb sich Union und SPD entspannt geben.

In diesem Jahr verfügt die Koalition über ein solides Finanzpolster - dank Steuermehreinnahmen, Zinseinsparungen und geringerer Flüchtlingskosten. Daher könnte das Sanierungsprogramm für marode Schulen in finanzschwachen Kommunen noch dieses Jahr aufgestockt werden. Überlegt wird, im Dezember einen Nachtragshaushalt für 3,5 Milliarden Euro im Kabinett zu beschließen. Der Bundestag könnte ihn dann zwar erst im nächsten Jahr verabschieden. Verbucht würde das Geld aber noch 2016 - und die «Schwarze Null» 2017 dennoch gehalten. 

dpa