Harte Vorwürfe gegen Polizei

Konfisziert und erst später wieder herausgegeben habe die Polizei das Bündnis-Kunterbunt-Transparent mit der Aufschrift "Scheiße ist braun" - das in Bayreuth unbeanstandet am Bauzaun der Stadt hing. Begründung: Es hätte einen beleidigenden Hintergrund gegen rechts. Krause verweist auf das Verfassungsgerichtsurteil von 1994 zum Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Mörder", wonach kollektive Beleidigungen nicht strafbar seien, wenn es um die Meinungsfreiheit des Einzelnen gehe.

Ein Polizist aus Dachau habe das Transparent eingezogen  und geäußert, die Bündnis-Leute sollten es in Neustadt/Aisch, 120 Kilometer von Bayreuth entfernt, binnen drei Wochen abholen, sonst würde es vernichtet werden. "Das haben wir nicht unterschrieben", so Krause. Nach der Demo habe sie verlangt, den Einsatzleiter zu sprechen. Nach langem Hin-und-Her sei das Transparent nach zwei Stunden wieder aufgetaucht. "Das ist nichts anderes als reine Schikane und ein Eingriff in die Meinungsfreiheit gewesen", sagt Krause. "Wir sind ein bürgerliches Bündnis, wir organisieren Demos gegen rechts und dieses Transparent war immer mit dabei."

In Scheinfeld habe es ein riesiges buntes Fest gegeben. Die Polizei habe es aber zugelassen, dass zwei Nazis quer durch das Gelände der Demokraten gelaufen seien. Sie habe einen Polizisten angesprochen und gefordert, die beiden Provokateure zu entfernen. Schließlich hätten fünf Leute von der Versammlungsleitung im Beisein der Nazis von der Polizei verlangt, die Rechtsextremisten des Platzes zu verweisen. Doch nichts sei geschehen.

Hart durchgegriffen habe die Polizei aber, wenn ein Gegendemonstrant auch nur in die Nähe der Nazis-Disko wollte, in der die NPD ihren Bayerntag veranstaltete. "Die Polizei stand immer mit dem Rücken zu den Nazis", sagt Krause, "da flogen Flaschen, die haben eine Gummipuppe mit Angela-Merkel-Gesicht hochgehalten, die haben Polizisten und auch uns mit Wasserbomben beworfen, da ist nicht eingeschritten worden." Krause: "Ich stand direkt daneben, als ein Nazi mit einem Gegenstand einen Polizisten im Auto beworfen hat." Die Ordnungshüter hätten alles weiterlaufen lassen, "während wir vom Bündnis, eingekesselt von USK-Polizisten, in der prallen Sonne standen". Hinter einem Zaun sei eine Hand zum Hitlergruß gehoben worden. Krause: "Ich wollte sofort eine Anzeige machen - nichts." Obwohl zwanzig Polizisten dabei gestanden hätten. "Keiner wollte was gesehen haben." Ob in Scheinfeld USK-Beamte aus der Würzburger Einheit dabei waren, die bei einer anderen Veranstaltung in Fürth mit Nazi-Aufkleber in einem Polizeiauto aufgefallen war, könne sie nicht sagen.

Schon zu Anfang habe es in Scheinfeld ganz massive Polizeikontrollen gegeben. Sie selbst sei mit einer Bündnis-Kollegin einen Meter von einem Nazi-Auto entfernt herausgezogen worden.

Stellungsnahme des Bayerischen Innenministeriums, Pressesprecher Michael Siefener: "Die Vorwürfe gegen die Polizei waren uns bislang nicht bekannt. Wir werden den Beschwerden genau nachgehen. Daher haben wir zur Prüfung der Vorwürfe einen ausführlichen Bericht des einsatzführenden Polizeipräsidiums Mittelfranken angefordert.

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Kommentare

zur Beruhigung: für Kenner keine neuen Erkenntnisse ...
Nach der mageren und offensichtlich für alle Dabeigewesenen nicht besonders gut informierten Berichterstattung des NK vom Montag (bezeichnenderweise ohne Signatur) bin ich Frau Krause dankbar auch auf den anderen Aspekt der breiten, bunten und erfolgreichen Scheinfelder Bündnisdemonstration hingewiesen zu haben. Im übrigen dürfte die Farbbestimmung für Fäkalien durchaus einer wissenschaftlichen Beweisführung standhalten.
Ganz klare Rechtslage Nichtvorlage Beleidigungs- oder Bedrohungtatbestand ... Übereinschreiten, Wegnahme mit Sicherstellungsprotokoll? Straftat ansatzweise wohl nicht feststellbar ebenso keine Störung d. öffentl. Sicherheit u. Ordnung - vielmehr bedenkliche Einschränkung d. Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit und anderer Kleinigkeiten durch eine "Wegnahme mit Vernichtungsabsicht" ... Zugriffs-USK-Kraft wird hier wohl nicht tätig geworden sein, sondern Sicherungs-Bepo-Zug, wenn umso schlimmer ... eine Frage der juristischen Polizeischule und der zu Recht anzuhörenden allwissenden verantwortlichen anweisenden "Einsatzleitung" ...
Auch wenn es eine ganz harte Kost ist:
wieso waren denn nur die Demonstranten Demokraten?
Weil die Nationalsozialisten Sozialisten sind? Oder weil die Frau Krause der Sozialdemokratischen Partei angehört, qua Definition als Demokratin ist.
Dafür gibt es, zum Leidwesen von Frau Krause, Verfassungsorgane, die das entscheiden dürfen.
Das Demonstrationsrecht gibt für die gesamte Farbpalette.
Und mit ihren unterschwelligen Vorwürfen sollte Frau Krause eher defensiv umgehen. Denn diejenigen Beamten, die ihr Demonstrationsrecht gegebenenfalls durchsetzen, sind auch die, denen sie jetzt gegenüberstand.
Die Aufgabe der Polizei ist, daß Recht, demonstrieren zu dürfen, zu sichern. Egal welche Farbe.
Zu behaupten, die Polizisten seine selber alles latente Faschos, ist inakzeptabel. Die halten ihren Kopf für Sachen hin, mit denen sie nichts zu tun haben.
Und es kann auch Polizisten geben, die CDU/CSU, AfD oder liberal wählen und trotzdem auf SPD-Veranstaltungen anwesend sein müssen.

Aber es bleibt für Frau Krause dabei:
Weil sie bunt agiert, sind ihre Mittel auch immer demokratisch.
Lesenswert:

„Teilweise wird dem USK [Unterstützungskommando] unverhältnismäßiges Einschreiten vorgeworfen und vor allem die – u.a. durch die fehlende Kennzeichnung hervorgerufene – juristische Unantastbarkeit der Beamten kritisiert. Entsprechende Kritik wurde u.a. von Bündnis 90/Die Grünen, der Gewerkschaft Verdi, sowie Amnesty International geäußert.“

http://de.wikipedia.org/wiki/Unterst%C3%BCtzungskommando_(Bayern)#Vorf.C3.A4lle