Hacker akzeptiert Strafbefehl

Die Sache liegt mehr als ein Jahr zurück. Im Vorwahlkampf der Bundestagswahl 2017 war aus FDP-Kreisen in Umlauf gebracht geworden, dass gegen Hacker, der damals Schatzmeister war und sich um Rechnungen kümmerte, Vorwürfe erhoben wurden. Sie standen in Zusammenhang mit seinem Haus in der Bayreuther St.-Nikolaus-Straße, in dem die FDP-Geschäftsstelle viele Jahre untergebracht war. Dort soll es bei den Mietzahlungen „Ungereimtheiten“ gegeben haben. Das Haus gehört Hacker selbst. Er hatte die 140 Quadratmeter seiner Partei zu einem Spottpreis vermietet, 600 Euro, nur Heizung musste die Partei zahlen.

Vier Monatsmieten überwies die FDP auf sein eigenes Konto, wie all die Jahre vorher. Allerdings hätte es auf ein Kreditkonto der Bank überwiesen werden sollen, wo noch ein Betrag ausstand. Außerdem unterzeichnete er keine Drittschuldner-Erklärung für die FDP. Damit hätte er erklären müssen, dass die FDP Bescheid wusste, dass er bei der Bank in der Kreide stand und die Miete nicht auf Hackers Konto zu gehen hat.

Im Januar 2017 zurückgezahlt

Das Geld hat er schon im Januar vergangenen Jahres zurückgezahlt. Eine Anzeige hat der FDP-Landesverband in München nicht erstattet, aber im Januar 2017 die Parteikasse prüfen lassen. Der Schaden sei „reguliert“, hieß es in Parteikreisen im März vergangenen Jahres. „Die Kassenprüfer stellten fest, dass der FDP Oberfranken kein materieller Schaden entstanden ist“, so die Stellungnahme des Landesverbandes.

Der Mietvertrag wurde fristgerecht gekündigt, Hacker trat danach als Schatzmeister der FDP Oberfranken zurück. Damit habe er „den Weg für einen Neuanfang frei gemacht“, sagte damals der neue Bezirksvorsitzende Thomas Nagel. Über alles weitere wollte er nicht sprechen. Es sei „intern geregelt“ worden. Auch die beiden Kassenprüfer legten die Ämter nieder. Eine Zeit lang regelte ein Interims-Kassier die Geschäfte, bis im März 2017 auf dem Bezirksparteitag neu gewählt wurde. Nagel betont: „Es ist keine Sache der FDP, sondern eine von Thomas Hacker.“

Moralische Frage

Trotzdem hat ihn ein Parteimitglied aus der Region angezeigt. „Es war ein Griff in die Parteikasse“, sagt er – mehr nicht. Seinen Namen möchte er nicht in der Zeitung lesen. Parteikollegen sagen, Bundestagsabgeordnete hätten eine Vertrauens-Funktion. Hacker habe erst alles reguliert, als es bekannt war. Es gehe, so ein weiterer Parteikollege, um „eine moralische Frage“.

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth war seit Anzeigeneingang Mitte Februar 2017 tätig, trotzdem dauerte das Verfahren. Der Strafbefehl (Aktenzeichen Az. 124 Js 5002/17) wurde vom Amtsgericht Bayreuth am 4. Oktober 2017 erlassen, kurz nach der Wahl und kurz vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages – und kurz vor der Immunität Hackers als Bundestagsabgeordneter, die allerdings für die Durchführung eines Strafverfahrens aufgehoben werden kann.

Den Vorwurf, das Verfahren habe zu lange gedauert oder wegen der Bekanntheit des Beschuldigten gar nicht erst aufgenommen werden sollen, kontert Herbert Potzel, Leitender Oberstaatsanwalt in Bayreuth so: „Aus der Anzeige war nicht sofort erkennbar, welche Straftatbestände erfüllt sein konnten. Es mussten Unterlagen nachgefordert werden.“

Ohne Ansehen der Person

Verzögerung? „Wir ermitteln ohne Ansehen der Person und haben nicht verzögert“, sagt Potzel. Die nach dem Gesetz nichtöffentlich zu führenden Ermittlungen wurden Anfang Oktober 2017 abgeschlossen. Heraus kam Untreue in fünf Fällen. In vier ging es um die Mietzahlungen, im fünften Fall um die nicht abgegebene Drittschuldner-Erklärung für die FDP. Mit der fehlenden Erklärung, so Potzel, trete eine „Gefährdung“ des Parteivermögens ein. „Das ist kein bereits eingetretener Schaden, aber es reicht aus für die Verwirklichung des Straftatbestands.“

Weitere Ermittlungen gegen FDP-Angehörige aus dem Kreis Bayreuth gebe es in dem Zusammenhang nicht. Die Frage, ob 2017 überhaupt ein richtiger Rechenschaftsbericht abgegeben worden war, war nicht Gegenstand des Ermittlungsverfahrens.

Hacker trifft der Vorwurf schwer. Er ist Steuerberater und galt während seiner Zeit im Landtag als sehr fleißig und gut informiert. Bei der Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl hat er sich gegen eine heftige FDP-interne Gegenwehr durchgesetzt. Man hatte ihm vorgeworfen, „zwei Wahlen verloren“ zu haben. Er musste sich gegen den jetzigen Landesvorsitzenden Albert Duin geschlagen geben, dann um den Bezirksvorsitz gegen den Forchheimer Sebastian Körber. Aber die FDP wollte unbedingt in den Bundestag.

In gewissen Parteikreisen sieht man Hacker nicht mehr gerne als Kandidaten. Bundes- und Landesverband mischen sich nicht in die Personalpolitik vor Ort ein. „Die Entscheidung über die Aufstellung von Bundestagskandidaten obliegt alleine den Mitgliedern im jeweiligen Wahlkreis“, sagte Martin Hagen, Pressesprecher und Hauptgeschäftsführer der FDP in München.

Die Frage, warum die Miete vier Monate auf das falsche Konto ging, beantwortet Hacker so: „Die Partei hatte ein Postfach, das regelmäßig geleert wurde. Leider landete das Schreiben im Briefkasten und nicht im Postfach.“ Dass er die Bedeutung der Drittschuldner-Erklärung als Steuerberater hätte kennen müssen, räumt er ein. „Für meinen Fehler habe ich mich bei den Parteigremien entschuldigt.“

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Kommentare

....und hätte es keiner gemerkt.... was dann?
Solche MdB haben wir gewählt. Im Stadtrat die große Lippe.
Diese Vorfälle hätte die Öffentlichkeit eher wissen müssen.
Als Steuerberater hätte er ganz anders agieren müssen.
Das verlangt eigentlich der gesunde Menschenverstand.
Rücktritt wäre eigentlich die logische Konsequenz
Also mal halblang, wo viel gearbeitet wird, da passieren auch mal Fehler. Wie können froh sein einen Politiker wie Herrn Hacker im Bayreuther Stadtrat zu haben. Wenn er nicht gewesen wäre würden wir nicht langsam auf dem Weg in Richtung eines transparenten Haushaltes sein. Darüber hinaus ist er noch unglaublich engagiert in sozialer Art (Treff eV) und im Sport (FC Bayreuth) . Ohne Herrn Hacker wären diese beiden Vereinen doch undenkbar. Also @kunde: auch mal so engagiert sein und keine kleinen Fehler machen, dann kann mal über Ihren Kommentar mal reden.
Also Moment mal, Revilo 65, Fehler machen wir täglich und davon zig!
ABER: Viele haben noch nie Geld „genommen“, geklaut, unterschlagen oder von irgendwelchen Konten „falsch gebucht“ oder „zurückgehalten“…
Das hat schon eine Dimension, die von einem Stadtrat, MdB oder welchem politischen Vertreter auch immer ich definitiv nicht erwarte, ganz klar. Hier ist eine Grenze für mich überschritten.
Auch dass Herr Hacker als Steuerberater die Drittschuldner-Erklärung nicht abgab, ist für mich ein Armutszeugnis. Da würde ich mich als Mandant von Herrn Hacker zu Recht fragen, ob er meine Geschäfte auch so „leger“ handhabt?
Nein, ich bin nicht froh, dass wir einen Politiker wie Herrn Hacker im Bayreuther Stadtrat haben, ich erwarte anderes!
Völlig richtig, Flieger!!! Wir werden regiert von einem Volk von Egoisten und Selbstnutzniesern.
Hat ein Geschmäckle! Hab den Hacker bei der BtW mit meiner Zweitstimme unterstützt. Chance vertan Herr Hacker. Die nächste Wahl kommt bestimmt und dann ohne meine Stimme. Versprochen.
Tja...Hoffentlich machen Sie das bei der anstehenden Landtagswahl besser, das mit ihrer Wahlentscheidung ;-)
Revisor 65 viel Aktivitäten schön und gut.
Das leiste ich auch. Aber Strafbefehl nach einer Anzeige eines Parteikollegen ist eine ganz andere Liga.
wenn ich an die Bank zahlen muss, dann kann ich das Geld, egal wie viel, nicht aufs eigene Konto überweisen.
Für mich sieht das nach Vorsatz aus.
Aber wahrscheinlich verdient man als MdL, MdB und Stadtrat so wenig, das man so was machen muss.
Partei und Abgeordneter bekommen von mir kein Kreuz mehr bei einer Wahl.
Rücktritt wäre eine Entscheidung um zu zeigen einen ........ in der Hose zu haben.
Aber dann fehlen ja die Bezüge aus der politischen Tätigkeit...............
Also, mir ist schleierhaft, welchen Schaden die FDP hatte? Wenn, dann doch allenfalls die Bank.
Andererseits: Herr Hacker gibt sich im Stadtrat gern als Besserwisser in finanziellen Fragen. Das wird natürlich in Zukunft ein Grinsen auslösen.
Der FDP natürlich keinen Schaden dadurch erlitten . Hat ja das Gericht auch so gesagt. Es geht ja eigentlich nur um die Tatsache, dass Hacker Geld veruntreut hat, indem er es auf sein Privatkonto überweisen hat lassen und somit dieses seinem Gläubiger, also der Bank bewusst vorenthalten hat. Ob der Bank dadurch ein Schaden entstanden ist, glaube ich fast nicht. Er wird das schon beglichen haben.
@sims: Es geht doch nicht um den Schaden selbst, sondern darum, dass Herr Hacker eine Straftat beging, bewusst Geld „umleitete“. Da steckt für mich mehr kriminelle Energie dahinter. Das ist für mich keine vertrauensvolle Grundlage, als Volksvertreter zu wirken. Da erwarte ich mehr moralische Integrität – sorry!
... da hast du vollkommen Recht er muss zurücktreten der Saubermann Hacker. Andere ständig belehren was Sie falsch machen und selber den
meisten Dreck am Stecken haben.
Ich kann euch sagen, warum Herr Hacker diese Drittschuldnererklärung nicht unterzeichnet hat. Hätte er dies getan, hätte seine Partei, seine Parteifreunde und somit auch die Deligierten, also diejenigen, welche Ihn als Kanditaten für den Wahlkreis gewählt haben, ja erfahren, dass er Verbindlichkeiten für was auch immer bei seiner Hausbank hat. Das zum einen. Mag ja erstmal nicht schlimm sein. Und zum anderen wäre dann die logische Konsequenz gewesen, dass ihm womöglich die Deligierten eben NICHT das Vertrauen gegeben hätten, weil diese im evtl. moralisch unterstellt hätten, dass er eben nur wegen dem guten Gehalt in den Bundestag möchte. Folglich hätte Hacker auch keinen aussichtsreichen und sicheren Listenplatz auf der FDP - Bayern - Liste bekommen. Oder? ;-) Also war es eine rein taktische und verlogene Entscheidung von Hacker gewesen, sich eben NICHT als Schuldner zu outen und diese Drittschuldnererklärung zu unterschreiben. Er hat somit, weil er ja unbedingt wieder am "Futtertrog" des Staates teilhaben wollte, seinen Parteifreunden und Deligierten die Wahrheit verschwiegen! Als Steuerberater hat er 100% gewusst, dass er dies normal abgeben muss. Hat es aber aus puren Eigennutz eben NICHT gemacht. So ist es garantiert gelaufen. Das hat halt manchem sogenannten Parteifreund im Nachgang nicht gepasst. Eine evtl. besserer Bewerber um das sehr lukrative Mandat hätte dann wohl den Zuschlag der Deligierten bekommen. Und da ist es schlichtweg egal, ob er ein fleißiger EX - MdL oder Stadtrat war bzw. ist. Es ging ihm ausschließlich in diesem Moment um sich. Um seinen Einzug in den Bundestag. Um sein stolzes Auskommen, damit er auch weiterhin brav die Bank bedienen kann. Wieder mal ein enttarnter Mandatsträger, der im Hinterkopf nur sein eigenes Interesse verfolgt hat. Ein Schelm wer Böses dabei denkt ;-) Das sind alles die Selben, diese Berufspolitiker. Streng nach dem Motto: Erst ich. Dann lange nichts. Und dann ein bisschen den dummen Wähler bedienen. Hoffentlich merken sich das seine Wähler, seine Deligierten, wenn es in 3 Jahren wieder heißt: "Wie komme ich am bequemsten ran an die Fleischtöpfe".
Die FDP marschiert im Laufe der nächsten 3 Jahre Richtung 5%. Da braucht der MdB Hacker mehr als Listenplatz 10 auf der Bayernliste. Ich glaube, dass wird sich eh erledigen. Der Wähler ist nicht dumm, merkt sich so was und wie sagte Horst Seehofer gestern zu den Medien: "Freunde hat man in der Politik nicht! Ich würde demontiert." Ich wähle die FDP nicht mehr. Erst die Sondierungen abgebrochen und jetzt das mit "unserem" Wahlkreisabgeordneten. Ich wähle die konservative Alternative zur CSU bzw. FDP. Basta!
Passt. So mache ich das ebenso
Wobei der Wendehals Heislufthorst Seehofer völlig zurecht demontiert wurde. Der hat ja 2 Jahre lang nur geblubbert und nix gemacht. Und dann auch noch die Wahl mit Ach und Krach verloren...der hat's einfach nur verdient, abgesägt zu werden. Der hat seiner Partei nicht gut getan die letzten Jahre
Aber Mandatsträger dieser Alternative sind beim groß angelegten Zigarettenschmuggel erwischt worden ..... also auch keine Alternative
Echt? Wo kann man das Lesen? Gibt's da eine Quelle dafür?
..... Herr Hacker wenn Sie nur eine kleine Spur Anstand haben dann treten Sie zurück.
Andere belehren und selber umgeben von Skandalen und Betrügereien.
Sie sind weder für den Stadtrat noch für den Bundestag geeignet.
Mit solchen Mandatsträgern wird die FDP bei der nächsten Wahl wohl auf 3 % abstürzen.
RÜCKTRITT!!!
Zustimmung! Rücktritt jetzt und sofort!
Der tritt garantiert nicht zurück. Der sitzt das aus. Garantiert
Rücktritt wird nie erfolgen. 6 Wochen warten und dann spricht schon keiner mehr drüber - nächste Wahl und alle haben es vergessen. Und wenn doch nicht dann war alles doch gar net so schlimm.
@noob0312 z.b. hier: [externer Link gelöscht/admin]
Danke
Und noch eine andere Sache: Ist Herr Hacker nicht im Rechnungsprüfungsausschuss?
Da hat so jemand wie er - mit diesem Hintergrund - für mich nichts mehr verloren!
Hier ist m.E. ein Rücktritt unausweichlich!
Da hätte ich eine sofortige Reaktion seinerseits erwartet!
Auch meine Meinung das er aus keinem Amt zurücktritt.
So leicht kann man soviel Kohle mit relativ wenig Aufwand verdienen.
Nochmals: etwas Anstand den Bürgern und Wählern gegenüber und die Konsequenz ziehen
RÜCKTRITT, RÜCKTRITT
Wieder einmal bitter enttäuscht worden... aber es gibt auch ja auch Alternativen...
...und da sind ausschließlich Saubermänner.
Sie haben sich ja bereits selbst an anderer Stelle Naivität attestiert :-)
Immer noch besser als die vielen Saubermänner der anderen großen Parteien, die sich über viele Jahre die Taschen vollgestopft haben, in ihrem Glashaus sitzen und unser Volk ständig nur bevormunden und auf uns wie die Könige herabschauen
"Gib einem Menschen Macht und du erkennst seinen Charakter".. Bei manchem schon vorher.
Es lässt sich in sekundenschnelle googeln, welche der von Ihnen fünf oder sechs Leuten verehrten Abgeordneten der einzig wahren Partei sich die Taschen genauso vollstopfen. Müssen sich aber auch beeilen, bei der wahrscheinlich kurzen Zeit, die ihnen bleibt.
@Grossvater: wie recht Sie doch haben...
Ist er jetzt eigentlich zurückgetreten? Ich fände es ein Unding, wenn Herr Hacker mit dem "juristischen Hintergrund" weiter als mein Vertreter beispielsweise im Rechnungsausschuss sitzt. Er ist, wenn auch nicht "vorbestraft", so doch zumindest "vorbelastet". Ich will das nicht!
Der flaniert ungeniert momentan in Luxemburg rum und sitzt das Ding aus. War doch klar
Mich wundert, daß kein einziger Leserbrief bzw. Kommentar im Kurier zu lesen war.
Hat sich da niemand von den potentiellen Schreibern gemeldet?
Oder hat der Kurier nichts (noch) abgedruckt?
Dieses Verhalten sollte nicht schnell in Vergessenheit geraten.
Vielleicht äusser sich Herr Hacker ja nochmals - aber nur wenn er dazu einen ....... in der Hose hat.