Die bayerischen Grünen wollen mit einer Rückbesinnung auf ihre Kernthemen und dem Versprechen von mehr Chancengerechtigkeit in Regierungsverantwortung kommen. Dieses Ziel für die Landtagswahl im Herbst gaben Landeschef Eike Hallitzky und die Landtags-Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann am Montag in München aus. «Ja, wir wollen Regierungsverantwortung – um etwas ändern zu können», sagte Hartmann bei der Vorstellung des Wahlprogrammentwurfs.
Die Grünen betonten aber, man wolle aber nicht um jeden Preis regieren, sondern nur, wenn man die eigenen Ziele auch durchsetzen könne. «Sonst wird es halt keine grüne Regierungsbeteiligung geben.» Das Wahlprogramm soll nun parteiintern weiter diskutiert und auf einem Parteitag Anfang Mai verabschiedet werden. Darin formulierten die Grünen ihre Gestaltungsanspruch für Bayern, betonte Hallitzky.
Hartmann forderte den Mut zu Veränderungen, anstatt Herausforderungen nur auszusitzen - etwa in der Klima- und Umweltpolitik. Als Stichworte nannte er sauberes Wasser, sauber Luft, Artenvielfalt. «Es fehlt der notwendige Mut und die Entschlossenheit, da endlich zu handeln», kritisierte er.
Schulze nannte als Forderungen unter anderem einen Ausbau der Kinderbetreuung, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleiche Chancen in Stadt und Land sowie eine bessere individuelle Förderung in den Schulen. Unter anderem fordern die Grünen eine zweite pädagogische Fachkraft in jeder Klasse.
Rechnerisch realistisch ist für die Grünen aus heutiger Sicht nur eine Koalition mit der CSU, sollte diese am 14. Oktober die absolute Mehrheit im Landtag verlieren. «In Schönheit am Spielfeldrand zu sterben in der Opposition hilft nicht dabei, dieses Land voranzubringen», sagte Schulze. «Man bekommt Bayern nicht besser gemeckert, man muss es besser machen.»
Sie betonte aber: «Ich werbe nicht für eine Koalition, ich werbe für starke Grüne.» Hartmann sagte dazu: «Es geht um eine inhaltliche Änderung der Politik in Bayern.»
Tatsächlich sind die Differenzen zwischen der CSU und den Grünen enorm, unter anderem in der Innenpolitik. Die vom Ministerpräsidenten Markus Söder angekündigte neue bayerische Grenzpolizei sei beispielsweise «der größte Schwachsinn», sagte Schulze.
Hier sei die CSU «auf innenpolitischer Geisterfahrt». Zudem kritisierte Schulze die von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer angestoßene neue Islam-Debatte. Hier fische die CSU am rechten Rand und ziele nur darauf ab, AfD-Wähler zurückzuholen.
dpa
