Grüne geben Gas: Pflicht zum Elektroauto

Von Peter Rauscher
Die Stadt Creußen war die erste Gemeinde im Landkreis Bayreuth, die sich ein Elektroauto zulegte. Genutzt wird es vom Bauhof. Foto: red Foto: red

Die Grünen wollen die Elektromobilität voranbringen und von 2030 an keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr neu zulassen. Die Bayreuther Bundestagsabgeordneten von CSU und SPD glauben zwar auch an den Sieg des Elektroautos, lehnen staatlichen Zwang und Fristen aber strikt ab.

 
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Auf dem Pariser Autosalon ab Samstag wird das Elektroauto beherrschendes Thema sein. Auch deutsche Autohersteller wollen dort zeigen, welche Neuheiten bei Stromern sie zu bieten haben. Allerdings fahren auf deutschen Straßen bislang kaum Elektroautos. Der Marktanteil aller E-Autos bei den Neuzulassungen beträgt rund 0,6 Prozent. In der Stadt Bayreuth sind derzeit lediglich 45 Elektrofahrzeuge zugelassen im ganzen Landkreis Bayreuth sind es 62. Auch die seit Juli geltende Kaufprämie von bis zu 4000 Euro in Deutschland hat bislang offenbar keinen Schub bewirkt. Der Bundestag hatte kürzlich beschlossen, zusätzlich die Steuerbefreiung für Elektroautos auf zehn Jahre zu verdoppeln.

Im Interesse der Autoindustrie

Die Grünen wollen deshalb Druck machen. In einem Antrag des Bundesvorstandes für den Bundesparteitag wird gefordert, Autos mit Benzin- und Dieselmotor nur noch bis 2030 zu erlauben. „Immer mehr Autos weltweit sind eine der größten Bedrohungen für das Klima und für die menschliche Gesundheit“, heißt es in dem Papier. Diese „Verkehrswende“ sei auch im Interesse der Automobilindustrie, betonen die Grünen. „Die Automobilwirtschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn sie Fahrzeuge entwickelt, die sauber und leise sind und kein CO2 mehr verursachen.“ Bei der Herstellung von Elektromobilen hätten Autobauer aus China, Japan und den USA großen Vorsprung. Der Skandal um gefälschte Diesel-Abgaswerte müsse ein „Weckruf“ für die Industrie sein, schneller auf die Elektromobilität umzuschalten.

Koschyk gegen zeitliche Vorgaben

Bei CSU- und SPD-Abgeordneten aus der Region stößt die Forderung nach staatlichem Zwang auf Ablehnung. „ Es steht außer Frage, dass der Elektromobilität die Zukunft gehört, allerdings wäre es falsch der Automobilindustrie zeitliche Vorgaben zu machen“, teilte der Bayreuther CSU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk auf Anfrage mit. „Die Politik kann nicht verordnen, wann die technologische Entwicklung soweit fortgeschritten ist, dass keine Autos mit Diesel- und Benzinmotoren mehr neu zugelassen werden müssen.“ Die deutschen und europäischen Autohersteller arbeiteten bereits an der nächsten Generation von Elektroautos mit dem Ziel Diesel- und Benzinmotoren überflüssig zu machen. Die Bundesregierung habe in den letzten Jahren die Entwicklung alternativer Antriebe mit mehr als zwei Milliarden Euro gefördert.

Kramme: Autoindustrie hat das verschlafen

Auch Anette Kramme, Sozialstaatssekretärin und Bayreuther SPD-Abgeordnete, lehnte die Forderung nach staatlichem Zwang ab. Wenn es bis 2030 alltagstaugliche Alternativen zum Verbrennungsmotor gebe, „wird sich der Markt von selbst regeln, die Verbraucher und die Wirtschaft würden sich für die umweltschonendere und wahrscheinlich dann auch kostengünstigere Alternative entscheiden“, teilte sie dem Kurier mit. Staatlicher Zwang könne die Akzeptanz in der Bevölkerung schmälern und somit kontraproduktiv wirken. Sie sei aber nicht restlos davon überzeugt, dass diese alternativen Antriebe innerhalb der nächsten 14 Jahre überhaupt zu bezahlbarer und praktikabler Marktreife gebracht werden könnten. Den deutschen Autobauern warf Kramme vor, die „Forschung an alternativen Antrieben relativ stiefmütterlich behandelt und somit eine wichtige technologische Entwicklung verschlafen zu haben“.

Launert: Absage an Verbotspolitik

Auch die oberfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert hält das Datum 2030 für nicht realistisch. Das Ziel sei nachvollziehbar, aber „ich bin kein Freund von starren Grenzen, weil sie zu Fehlinvestitionen führen.“ Für sie sei klar: Förderung der Elektromobilität – ja. Verbotspolitik – nein.

(Mit Material von dpa)

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