Grenzkontrollen an Autobahnen nur Show

Schärfere Kontrollen der deutschen Grenzen: Kann das die Polizei bei der jetzigen Personalstärke überhaupt leisten?

Jürgen Köhnlein: Kontrollen durch bayerische Beamte am Schlagbaum sind rechtlich nicht möglich und auch nicht gewollt. Erforderlich ist eine Verstärkung der Schleierfahndung in der 30-Kilometer-Zone hinter der Grenze. Eine Verstärkung dieser Kräfte und des Fahndungsdrucks ist möglich. Das kann aber nicht die bayerische Polizei allein, sondern nur in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei. Die Erfahrung zeigt: Je mehr Beamte in der Schleierfahndung eingesetzt werden, desto mehr Erfolge hat man.

Aber schieben die Beamten nicht jetzt schon einen Berg von Überstunden vor sich her?

Köhnlein: Ja, und zwar sowohl Bundes- wie auch Landespolizeibeamte. Die Personaldecke ist dünn. Es werden zwar so viele Polizisten eingestellt wie nie zuvor, aber es dauert bis zu vier Jahre, bis neue Beamte ihre Ausbildung beendet haben und eingesetzt werden können.

Woher soll dann die Verstärkung kommen?

Köhnlein: Wir befürchten, dass bis zu den Landtagswahlen im Herbst viel Wind gemacht wird und dass die Bereitschaftspolizei zur Schleierfahndung hinzugezogen wird. Das ist nicht in unserem Sinn. Wir brauchen effiziente und auf Dauer angelegte Unterstützung. Bereitschaftspolizisten, die nur sporadisch an der Grenze eingesetzt werden, sind sicher motiviert, haben aber nicht die nötige Erfahrung. Besser zwei erfahrene Schleierfahnder aus Selb als zwei, drei Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei. Im September haben wir Personalzuwachs für Oberfranken zu erwarten. Was dann auf keinen Fall passieren darf: dass die Personalverstärkung an der Grenze auf Kosten der anderen Dienststellen in Oberfranken geht.

Kommen die meisten illegal Einreisenden über Österreich oder die oberfränkisch-tschechische Grenze?

Köhnlein: Die österreichische Grenze ist immer noch Schwerpunkt. Aber es gibt auch illegale Einreisen über Tschechien und die Niederlande.

Sind schärfere Grenzkontrollen nicht nur Symbolpolitik, um illegale Einwanderung zu verhindern?

Köhnlein: Die stationären Kontrollen an den Autobahngrenzübergängen an der A 3, an der A 8 und an der A 93 sind in unseren Augen eine Showveranstaltung. Die werden ja auch im Verkehrsfunk durchgegeben, und jeder Schleuser wird diese Übergänge meiden. An anderen Stellen bleibt die Grenze durchlässig. Besser wäre es deshalb, mehr gemeinsame Streifen von Landes- und Bundespolizei in der Schleierfahndung einzusetzen. Wir haben in Oberfranken damit sehr gute Erfahrungen gemacht.

Aber die Polizei kann doch niemanden abweisen, der an der Grenze Asyl beantragt.

Köhnlein: Es stimmt: Wer zu uns kommt und Asyl beantragt, kann vorerst hier bleiben. Aber nach der Schengen-Regelung müsste derjenige in das europäische Schengen-Mitgliedsland zurückgeführt werden, in das er zuerst eingereist ist. Das ist derzeit aus vielen Gründen schwierig und müsste auf europäischer Ebene geregelt werden.