Google soll 2,42 Milliarden Euro zahlen
Redaktion 27.06.2017 - 13:06 Uhr
Die EU-Kommission hat eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Grund sei ein Verstoß gegen das EU-Kartellrecht, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel.
Google wies die Vorwürfe der Kommission umgehend zurück. "Wir widersprechen den heutigen Schlussfolgerungen respektvoll", erklärte das Unternehmen. Google werde die Entscheidung in ihren Einzelheiten prüfen und erwäge, vor dem Europäischen Gerichtshof in Berufung zu gehen.
Kommt das Unternehmen der Aufforderung der Kommission nicht nach, drohen weitere Strafen von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Einkommens des Mutterkonzerns Alphabet. Außerdem müsse Google mit zivilrechtlichen Schadensersatzklagen betroffener Konkurrenten rechnen, erklärte die Kommission.
Die bisher höchste von der EU verhängte Strafe beläuft sich auf 1,06 Milliarden Euro. Zu dieser Zahlung war 2009 der US-Chiphersteller Intel verdonnert worden. Mit den nun verhängten 2,42 Milliarden Euro gegen Google bleibt die EU-Kommission andererseits deutlich hinter der zulässigen Höchststrafe zurück, die sich auf zehn Prozent der Jahreseinnahmen von Google und damit auf acht Milliarden Euro beliefe.
Beide Seiten hatten lange versucht, den Streit im gegenseitigen Einvernehmen beizulegen. Die Angelegenheit hatte auch zu Spannungen im Verhältnis zwischen der EU und den USA geführt. Eine hohe Strafe gegen Google könnte nun den Zorn von US-Präsident Donald Trump heraufbeschwören, dessen Wirtschaftspolitik dem Wahlspruch "America First" (Amerika zuerst) folgt.
Derzeit laufen insgesamt drei EU-Wettbewerbsverfahren gegen Google. Die anderen beiden richten sich gegen den Google-Werbedienst AdSense sowie gegen die Smartphone-Software Android. Vestager sagte am Dienstag, ersten Erkenntnissen zufolge habe Google auch hier gegen EU-Wettbewerbsbestimmungen verstoßen.
afp
