Glyphosat für weitere fünf Jahre

Die Kommission werde das Mittel der Entscheidung gemäß nun formell neu zulassen, bevor die aktuelle Zulassung des Mittels am 15. Dezember ausläuft, kündigte sie an.

Der deutsche Vertreter hatte in Brüssel mit Ja gestimmt. Allerdings gibt es in Berlin Streit um dieses Votum. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte am Nachmittag, es sei gegen ihren Willen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) veranlasst worden.

Hendricks sauer

«Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses, nämlich heute um 12.30 Uhr, habe ich gegenüber dem Kollegen Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin», teilte Hendricks mit. «Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste.»

Der deutsche Vertreter in Brüssel war demnach jemand aus dem Landwirtschaftsministerium gewesen. Insgesamt hatten 18 Länder für und neun gegen die Neuzulassung gestimmt, ein Land enthielt sich. Deutschlands Stimme könnte entscheidend gewesen sein. Denn für die erforderliche sogenannte qualifizierte Mehrheit war nicht nur eine Mehrheit von 55 Prozent der 28 Länder, also von 16 Ja-Stimmen, nötig. Vielmehr mussten die zustimmenden Länder auch einen bestimmten Anteil der EU-Bevölkerung repräsentieren, nämlich 65 Prozent der Bürger.

Schmidt bekräftigt Haltung

Landwirtschaftsminister Schmidt erklärte nach der Abstimmung, dass die EU-Kommission «sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden» hätte. Die Kommission hätte damit den Wirkstoff ohne eine Reihe von Bedingungen zugelassen, die Deutschland habe durchsetzen können, argumentierte er. Dazu zählte Schmidt etwa die «Wiederaufnahme der Biodiversitätsklausel».

Zugleich bekräftigte Schmidt seine bisherige Haltung: «Wenn eine wissenschaftliche Grundlage vorhanden ist, gibt es einen Anspruch auf die weitere Nutzung von Glyphosat.»

Umweltministerium will Votum prüfen

Zu der Frage, ob das Votum vom Montag trotz des Streits in Berlin Bestand hat, konnte die zuständige Kommissionssprecherin zunächst nichts sagen. Es müsse erst einmal abgewartet werden, ob Deutschland das Votum überhaupt infrage stelle, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums kündigte an, dass der Vorgang geprüft werde. Es werde «an geeigneter Stelle» klargemacht werden, dass das deutsche Votum so nicht abgesprochen gewesen sei.

Um Glyphosat, das vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt wird, tobt ein Streit auf politischer wie auf wissenschaftlicher Ebene. Das turnusgemäße Verfahren der jetzigen Neuzulassung in der EU hatte schon 2012 begonnen. Den positiven Stellungnahmen der europäischen Chemikalienagentur ECHA und der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA steht vor allem ein Urteil der Internationalen Agentur für Krebsforschung gegenüber, die Glyphosat als «wahrscheinlich krebserzeugend bei Menschen» eingestuft hat.

Vertrauen enttäuscht

Greenpeace bekräftigte am Montag nach dem Votum seine Kritik an Glyphosat. «Die Leute, die uns eigentlich vor gefährlichen Pestiziden schützen sollten, haben ihren Job nicht erledigt und das von den Europäern in sie gelegte Vertrauen enttäuscht», erklärte die Umweltschutzorganisation.

epd

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Kommentare

Wer hat denn jetzt Ja gesagt, und mit wessen Autorisierung? Wer auch immer da sitzt, wird ja wohl kaum ne Münze geworfen haben, sondern das getan haben was ihm irgendwer der weiter oben sitzt gesagt hat?
Ich hätte so ein Verhalten des Landwirtschaftsministers Christian Schmidt in unserer Regierung nie für möglich gehalten. Wie will man denn in Zukunft mit der Bundeskanzlerin Merkel zusammenarbeiten, wenn sie solche Alleingänge ihrer Minister zulässt.
Übrigens, bei Glyphosat geht es nicht nur darum, ob es krebserregend wirkt, sondern auch um die Wirkung als Unkrautvernichter. Hat es sich denn noch nicht bis ins Landwirtschaftsministerium herumgesprochen, welche Auswirkung das Insektensterben für uns Menschen hat? Aber solche Zusammenhänge verlangen halt etwas tiefer gehende Überlegungen.
Ein Hoch auf die Arbeit der Lobbyverbände! Für diese wird in Deutschland noch wirklich Politik gemacht. Wer immer noch glaubt, dass in diesem Land noch irgendeine Macht "vom Volke" ausgeht, bzw. irgend etwas für das selbige getan wird, sollte mal seine Augenbinde abnehmen.
@Gisela26, eine Bewertung ist auch immer von der Perspektive abhängig. Für jemanden, der politisch die Nachkriegszeit erlebte, der findet auch jetzt noch unsere Demokratie als die Beste, die es in Deutschland ja gab. Vielleicht war die Zeit mit Bundeskanzler Willy Brandt eine Ausnahme, weil sich da etwas tat, was vorher niemand so für möglich gehalten hatte, die Öffnung zum Osten Europas. Die Wiedervereinigung war dann der Endpunkt dieser Entwicklung. Die Europapolitik geriet aus vielen Gründen in eine Sackgasse und es sieht so aus, als ob eine Umkehr schwer möglich sein wird. Wir haben vielleicht eine Krise der Europa-Demokratie. Wie wir da herauskommen, weiß ich nicht. Aber nicht so, wie es sich die Mehrheit der Briten vorgestellt haben (Brexit). (Das ist jetzt eine Kurzfassung meiner poliischen Einschätzung, mit dem Risiko einer Fehlinterpretation!)
Unabhängig davon, ob Glyphosat nun krebseregend ist oder nicht, vermisse ich in der ganzen Diskussion die Tatsache, dass Glyphosat nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in Haus- und Kleingärten zum Einsatz kommt. Hier hat sich der Verbrauch übrigens zwischen 2012 und 2014 im Gegensatz zur Landwirtschaft mehr als verdoppelt.
Eine im Handel frei erhältliche Flasche mit 250 ml "roundup" ist außreichend, um bei maximal zulässiger Aufwandmenge einen durchschnittlichen Privatgarten mit 500m² komplett "platt" zu machen. Dabei ist die Anwendung nur einmal pro Jahr erlaubt. Angenommen, es werden nur 10m² im Jahr behandelt, müsste solch eine Flasche 50 Jahre halten. Die Anwendung auf befestigten Flächen wie z.B. Pflaster ist dabei übrigens Verboten. Aufgrund dieser Überlegungen habe ich so meine Zweifel, dass Glyphosat im privaten Bereich vom Großteil der Bürger ordnungsgemäß eingesetzt wird.
Ich will hiermit nicht den Einsatz von Glyphosat rechtfertigen, aber wie so oft wird wieder mal alleine die Landwirtschaft für das Problem an den Pranger gestellt.
Auch wenn der Privatanwender sicher seinen Teil zu der Misere beiträgt, sind die knapp 100t Privatverbrauch verschwindend gering gegen die 5000t welche von der Landwirtschaft ausgebracht werden.
Generell sollte ein Umdenken in der Landwirtschaft und der Verwendung von Herbiziden stattfinden. Egal ob Glyphosat jetzt oder in 5 Jahren verboten wird - Bayer & Co. haben sicher schon ein Nachfolgeprodukt in den Startlöchern...
Aber wenn Glyphosat verboten wird, gilt es doch auch für den Privatgarten!
So, oder so ähnlich wird es sich irgendwo einmal zugetragen haben.
Zwei oder drei Bauernfünfer, welche gewisse „Wässerchen“ herstellen und ein dummer Knecht haben sich zu einem Jagdessen verabredet.
Dann wurde der schwarze Knecht so lange bearbeitet bis er endlich, besoffen wie er war, ja zum vermaledeiten Wässerchen sagte, obwohl zu Hause seine Bauersfrau und deren Magd dies nicht gebilligt hatten.