Gewog: Nachdenken verboten!

Klar gibt es gute Gründe gegen eine Privatisierung des sozialen Wohnungsbaus. Warum sollte jemand, der viel Geld hat und noch mehr Geld will, nicht versuchen wollen, zumindest einen Teil der Wohnungen aufzupolieren und teuer weiter zu verscherbeln. Dann wird es schwierig für die, die auf billige Wohnungen angewiesen sind. Gerade das Beispiel Dresden, das der Jurastudent ins Feld führt, zeigt ja, dass man das einem Investor teilweise sogar erlauben muss und er sich dann trotzdem über die Regeln hinweg zu tricksen versucht. Ganz ehrlich: Dresden ist wirklich nicht das beste Beispiel für gelungene Privatisierung im sozialen Wohnungsbau.

Tabubruch!

Aber wofür man Matthias Sing dankbar sein muss, ist, dass er mit Tabus bricht. Dass er sich traut, laut über unpopuläre Möglichkeiten nachzudenken, um die klamme Stadtkasse zu entlasten. Dass er sich anmaßt, die „heiligen Kühe“ der Stadt anzurühren. Denn Sing hat nicht nur die Gewog im Visier. Während Kulturschaffende grundsätzlich nach mehr Geld vom Freistaat schreien, fordert er für die Festspiel-GmbH ein Zuschusslimit von fünf Prozent des Gesamtbudgets. Warum? Weil sich die Verantwortlichen dann Gedanken darüber machen müssten, wie sie junge Leute künftig für die Oper begeistern wollen.

Reaktionen?

Die Reaktionen der Etablierten? Die spricht Bände. „Finger weg“ sagt BG-Chef Stephan Müller. Rathauschefin Brigitte Merk-Erbe lehnt den Vorschlag gleich „kategorisch“, das heißt dem Duden zufolge „keinen Widerspruch duldend“, ab. Diskussion? Fehlanzeige! Wiederum andere relativieren: Mit 115 Millionen Euro Schulden stehe die Stadt doch gar nicht so schlecht da. Klar, mehr Minus geht immer. Aber nur weil sich die Lage entspannt, wenn Kredite kostenlos zu haben sind, heißt das nicht, dass es unter anderer Zinspolitik nicht dramatisch werden könnte. Höchste Zeit also, dass junge Menschen wie Matthias Sing den Mund aufmachen.

thorsten.guetling@nordbayerischer-kurier.de

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Kommentare

Was ist schlimmer, noch mehr Schulden zu machen oder unsere Gesellschaft sozialer und gerechter zu machen?
Was hilft unseren nachfolgenden Generationen mehr, ein ausgeglichener Haushalt in den Staatskassen oder gute Voraussetzungen für junge Menschen, sich beruflich und gesellschaftlich gut weiter zu entwickeln?
Schulden bzw.deren Abbau kann sehr einfach (und übrigens gerechter) durch Inflation erreicht werden, eine kaputte Infrastruktur und eine schlechte oder selektierte Ausbildung hat langfristig schwerwiegendere Folgen.
Hat man denn nicht erkannt, dass es viel zu wenig sozialen Wohnungsbau gibt? Schaffen wir dadurch nicht die großen Probleme der nachfolgenden Generation?
Es scheint wirklich so zu sein, dass man sich immer weniger Gedanken in die Zukunft macht. Offensichtlich müssen vorrangig jetzt die Wahlen gewonnen werden.
Lieber Unwart,

ich kann Ihnen sehr genau sagen, was daran schlimm ist mehr Schulden zu machen:

1. Irgendwann wollen Gläubiger ihr Geld zurück.

2. Zinszahlungen sind Kosten, die für die Stadt verpuffen. Geld, dass bedeutend besser in Schulen, Infrastruktur und Spielplätze investiert ist, als in die Kassen der Gläubiger. Sich darauf zu verlassen, dass die EZB ihre Zinsen niedrig lässt, ist schlicht fahrlässig. Auch auf die Inflation zu setzen, ist zum einen nicht nachhaltig, zum anderen bei einer aktuellen 0%-Inflation auch nicht wirklich zielführend.

Abgesehen davon, dass der Geschäftsführer der GEWOG in Bayreuth wohl im Moment keinen weiteren Bedarf an Sozialwohnungen sieht; wir wollen nur eine Teilprivatisierung, bei der die Stadt über die Gesellschaft immernoch die Kontrolle hält. Der Soziale Charakter der Wohnungen soll beibehalten werden.

Aber ich bin zumindest froh, dass es uns Julis gelungen ist, eine Debatte über Generationengerechtigkeit anzustoßen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Sing
Danke, Herr Sing für Ihren großartigen Diskussionsanstoß und ihre tollen Beiträge hier.
Es wird Zeit, dass endlich der politischen Linken in Deutschland und deren völlig verfehlten finanz- und gesellschaftspolitischen Modellen die Stirn geboten wird!
Uwart will weiter Schulden machen, nach dem Motto "nach mir die Sintflut".
Schade, dass der lesenswerte Kommentar von Hrn. Gütling hier von manchen sofort niedergemacht wird.
Lieber Herr Sing, ich finde es gut, wenn Sie hier direkt antworten. Was die Schuldenpolitik angeht, gehe ich von den Niedrigst-Zinsen in dieser Zeit aus. Diese Voraussetzung ist wichtig, um mich richtig zu verstehen. Was die Politik für bezahlbare Wohnungen angeht, ist die Situation in Bayreuth nicht so gravierend wie beispielsweise in München, trotzdem muss es nach meiner Meinung immer genügend Sozialwohnungen geben, um jeder Familie auch das Recht auf eine angemessene Wohnung zu bieten. Ein Abbau führt weiter zur Verschärfung der Armutsschere, auch in Bayreuth. Oder wie will denn die FDP dieses Grundrecht auf Wohnen anders durchsetzen?
Lieber Herr Gütling,

es ist Ihre persönliche Interpretation, dass Frau Obin Merk-Erbe mit dem Wort „kategorisch“ die Bedeutung „keinen Widerspruch duldend“ in den Mund zu legen und damit gleich wieder zu implizieren, darüber wolle man nicht reden. Es gibt mehr Bedeutungen, wie diese eine, aber eben genau diese sucht suchen Sie sich heraus – sehr interessant!

Zum. Glück ist der Großteil des Stadtrates so klug und hat zu diesem Thema einfach nur eine klare Meinung. Diskutieren kann man diese, aber man steht zu dieser Meinung: „Die Stadt Bayreuth übernimmt hier ihre Pflichten selbst und verkauft nicht an „Investoren“.

…was übrigens in den Ohren der normalen Bürger keineswegs „gut“ klingt, lieber Herr Fleischman,…auch so eine Sache (,-).

Diesen Kommentar hab ich unter den Artikel gesetzt. Es paßt aber auch hierher:

„Egal was auch privatisiert wird, es kann nie günstiger für den Nutzer werden, denn zu den Kreditkosten für den Kauf kommen ja noch regeläßige Gewinnanteile hinzu, die bei einem kommunalen Träger eben nicht anfallen bzw. in andere kommunale Aufgaben investiert werden.
Deshalb ist es müßig zu versuchen, irgendwelche Rechnungen, die das Gegenteil zu belegen scheinen, nachzuvollziehen – letztendlich wird Privatisierung (vielleicht nicht sofort, aber auf Dauer) IMMER teurer!“
Das hier eine Teilprivatisierung am Ende mehr Kosten bringen würde als einbringen, sehe ich nicht. Die GEWOG arbeitet im Moment rentabel. Nimmt man die Bilanzsumme als Grundlage, kommt man auf ca. 2% mögliche Rendite. Ich denke nicht, dass die Stadt Bayreuth mittelfristig einen Zinssatz unter 2% zahlen muss. Von dem her denke ich, dass ein Verkaufen zur Senkung der Schuldenlast langfristig besser ist.

Im Zweifel wäre die Stadt jedoch immernoch Mehrheitseignerin und könnte immernoch zumindest von einem Teil der Einnahmen der GEWOG profitieren.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Sing
Meine Meinung! Warum sollte ein Privatinvestor, der ja noch Gewinne abschöpfen möchte, für die Endverbraucher unterm Strich günstiger wirtschaften können als die öffentliche Hand? Zahlreiche Beispiele belegen dass Gegenteil. Da wird zu kurz gedacht!
Ganz meine Meinung, Hr. Sing!
Und so ein privater Investor (Private Equity oder auch – durchaus zu recht von manchen so genannt – Heuschrecke) begnügt sich (mittelfristig!) mit 2%? Woher kommt die Differenz auf 6 bis 10%?
"Heuschrecke" trifft es ganz gut.
Mit Herrn Sing versucht es wieder mal ein Politiker dem ahnungslosen Bürger Vorteile des Privatisierungswahns schmackhaft zu machen. Gibt es denn nicht schon genügend abschreckende Beispiele, wo der Schuss der Privatisierung nach hinten losging und der Steuerbürger der Gelackmeirte ist, denn statt Kosten zu sparen, darf er nun schön treu und brav das bezahlen, was sich andere schön clever in die Tasche gearbeitet haben.

Ich erinnere mich noch gut daran als diverse Kommunen ihre Kanalisationen, Trinkwasser- und Schienennetze, Messehallen, Müllverbrennungsanlagen und auch Schulen an US-Investoren im Glauben ein Schnäppchen zu machen verkauften. Die Ratsmitglieder dieser Kommunen bekamne 1000-seitige Verträge, die nicht mal ins Deutsche übersetzt waren, vorgelegt und nickten alles ab und ließen sich über denTisch ziehen. Hunderte Millionen zahlt der brave Steuerbürger und wieder haben einige wenige sich schön die Taschen auf Kosten anderer gefüllt.

Die Krönung ist die neue Feuerwache der Stadt Mülheim an der Ruhr. Die modernste Feuerwache Europas wurde mit 44 Mio. € glatt 8 Millionen teurer als veranschlagt. Die ohnehin klamme Stadt Mülheim sah sich überfordert. Also verkaufte die stadteigene Baugesellschaft, die den Bau errichtete, das schicke Projekt an eine Tochter der Landesbank Hessen-Thüringen. Nun wird die Feuerwache als geschlossener Fonds zum Kauf angeboten. Ab 10.000 € kann man Anteile kaufen, die anfangs 5,25 % Rendite abwerfen und später steigt die Rendite auf 6 %.
Die Anleger kommen wahrscheinlich nachts vor lauter lachen gar nicht mehr viel zum Schlafen, denn in Zeiten des Nullzinses ist so eine Rendite einem Lottogewinn gleichzusetzen. Und wer bezahlt diese tolle Rendite den Anlegern??? Richtig der gelackmeierte Steuerbürger.

Eigentlich unverständlich, dass diese abschreckenden Beispiele es nicht verhindern, dass immer wieder Leute, wie nun Herr Sing, durch die Lande ziehen und den Leuten die Mär von der selig machenden Privatisierung herunterleiern. Dies an sich wäre ja vielleicht gar nicht das Problem. Das Problem ist leider, dass immer wieder viele Politiker in Kommunen und Ländern solchen Thesen auf den Leim gehen, ohne überhaupt verstanden zu haben, um was es wirklich geht. Nämlich darum, auf Kosten der Allgemeinheit einigen wenigen Leuten die Bereicherung zu ermöglichen.
Wenn eine gerechte und soziale Wohnungspolitik angestrebt wird, müssen die Kommunen genügend Sozialwohnungen anbieten können. Das Grundrecht auf Wohnen verbietet es, den Wohnungsmarkt allein dem freien Markt zu überlassen. Natürlich versteht sich die FDP nicht als Interessenvertreter für die "kleinen" Leute.
Montag, 13. November 2017 - 11:06