Gewerbegebiet rückt Sägewerk auf die Pelle

Von mehr als einer halben Million Euro Erschließungskosten ist die Rede, wenn an dem Betrieb vorbei eine lange Stichstraße gebaut wird, damit sich mögliche weitere Unternehmen ansiedeln können. von denen fehlt bis heute aber jede Spur. Noch dazu, sagt Buckreus, könnte das Sägewerk dann an den neu zu bauenden Kanal gar nicht angeschlossen werden, weil der Betrieb tiefer als die Straße liege. Kurzum: Von einer Wertsteigerung des Grundstücks sei man weit entfernt.

"Ihr habt auf die Verfassung geschworen"

Buckreus appelliert daher an die Stadträte. „Ihr habt auf die bayerische Verfassung geschworen und darin ist geregelt, dass kleine und mittelgroße Betriebe geschützt werden sollen.“ Mit drei Generationen ist die Familie in der Sitzung erschienen. Unter den befürchteten Umständen finde sich darunter niemand, der den Betrieb eines Tages übernehmen wolle. „Notfalls muss ich mein Gelände niederreißen und euch übergeben“, sagt Buckreus. Wie teuer die Erschließung tatsächlich komme, könne man erst nach Ausschreibung der Arbeiten sagen, hält Bürgermeisterin Karin Barwisch dagegen. Und dass die Straße überhaupt gebaut wird, sei noch gar nicht entschieden.

Ein zwanzig Jahre alter Plan

Tatsächlich hat der Stadtrat den 20 Jahre alten Plan zum Bau eines Gewerbegebietes im Norden der Stadt jetzt zum vierten Mal geändert. Eine erste Änderung war nötig, damit sich die Supermärkte Rewe und Norma auf dem Gelände des früheren Möbelhändlers Meisel ansiedeln konnten. Danach sollten erst ein Funkmast und dann Photovoltaikanlagen verhindert werden. Jetzt haben die Stadträte die Zufahrt zu dem Gelände geregelt. Wo früher noch ein großer Wendehammer für Lastwagen vorgesehen war, soll es jetzt neben der Zufahrt aus dem Weiherer Weg eine zweite Zufahrt zu dem Gewerbegebiet geben. Von der Staatsstraße 2191 aus. Die zu bauende Straße soll dann unterhalb des Sägewerks auf die Bundesstraße 22 treffen und so einmal quer durch das Gewerbegebiet verlaufen.

Eine Straße für Claas und Baywa

Die Straße dient allenvoran den Unternehmen Claas und Baywa, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur Rewe und Norma niederlassen wollen. Ob noch eine Längsverbindung durch das Gewerbegebiet gebaut wird, die an dem Sägewek Buckreus vorbei führt und die das Unternehmen daher mit bezahlen müsste, ist noch nicht entschieden. Bürgermeisterin Barwisch sagt: Wenn ein Unternehmen komme, das sich für den gesamten Rest des Gebietes interessiere, wäre keine weitere Erschließungsstraße nötig.

Einer stimmt gegen die Straße

Der Beschluss, die Straße zu bauen, fiel nicht einstimmig. Stadtrat Gerhard Thiem (Bürgerforum) stimmte dagegen, weil er sich überrumpelt fühlte. So wurden in der Sitzung etliche Ergebnisse der öffentlichen Auslegung verlesen, die den Stadträten nicht vorlagen. Thiem sagte: „Chapeau, wer sich all diese Änderungen merken konnte.“ Bürgermeisterin Karin Barwisch sagte, die Änderungen hätten sich erst kurzfristig nach Rücksprache mit dem Landratsamt ergeben. CSU-Sprecher Michael Schatz sagte: „Die Pläne der Firma Claas sind schon weit gediehen. Wenn wir die Straße jetzt nicht beschließen, zieht das Unternehmen fort.“

Warum die Stadt nach Aussage von Bürgermeisterin Karin Barwisch gar nicht anders kann, als das Sägewerk an den Erschließungskosten zu beteiligen, lesen Sie hier.

5 (1 vote)

Anzeige

Kommentare

Der Fehler scheint im System zu liegen, nach meinem Rechtsempfinden müßten ausschließ -
lich die Betriebe die Erschließungskosten bezahlen, die die Maßnahme verursachen.
Es geht nicht um irgend ein Rechtsempfinden, sondern um geltendes Recht! So ein Schmarrn hier wieder ...
Der Schmarrn ist das derzeit geltende Recht. Das gehört einfach mal geändert.
Und dieser Schmarrn kommt aus München. Da in Oberbayern die Kommunen keine oder weniger Haushaltsprobleme haben, sind sie von der SABS nicht betroffen. Aber in den ärmeren Kommunen, die aus München Staatszuschüsse brauchen, müssen jetzt die Bürger mehr zu Kasse bitten, wenn es um den Straßenausbau geht. Ob das unsere Region für Neuzuzüge attraktiver macht?
Mit SABS hat das - so wie ich das raus lese - nichts zu tun. Es geht schlichtweg um Erschliessungsbeiträge.
Wahrscheinlich liege ich falsch. Aber hat denn das Sägewerk nicht schon seinen Erschließungsbeitrag früher geleistet? Was hat es denn damit zu tun, dass andere Firmen sich noch ansiedeln wollen. Ich meine, wenn ich investiere, muss es für mich doch kalkulierbar sein, welche Kosten noch auf mich zukommen.