Gesees: Haushalt kommt ohne Neuverschuldung aus

Die gute Nachricht: Die Gemeinde Gesees macht 2015 keine neuen Schulden. Kredite müssen auch keine aufgenommen werden. Die schlechte Nachricht: Nicht jeder ist mit dem Haushaltsplan in dieser Form zufrieden. „Mir fehlt die Sanierung der Heidegasse“, sagte Claus Hofmann (SPD), zweiter Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender. Obwohl die Heidegasse die schlechteste Straße in ganz Gesees sei, tauche sie im Haushaltsplan nicht einmal auf.

Auch mit der Sanierung des Gemeindehauses in der Weinbergstraße ist Hofmann nicht zufrieden. Dafür wurden im Haushaltsplan 100 000 Euro veranschlagt. „Ich bin nicht dafür, mit dem Geld das Gemeindehaus zu sanieren“, sagte Hofmann. Das Haus sei gut in Schuss und erfülle seinen Zweck recht gut. Der Hochwasserschutz wäre für den Ort wichtiger gewesen. Bei der Jugendförderung sei die Gemeinde gut aufgestellt.

Die Dorferneuerung kostet 80.000 Euro

„Ich finde den Haushaltsplan sehr aufgebläht“, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Nützel. Viele Maßnahmen würden verschoben, tauchten im Plan aber jedes Jahr auf. Die Dorferneuerung etwa sei schon seit 2012 geplant gewesen. Für die Dorferneuerung sind 80 000 Euro vorgesehen.

Bürgermeister Harald Feulner (FWG) ist mit der Verabschiedung des Haushaltsplans zufrieden. „Wir können die wichtigsten Dinge ohne neue Schuldenaufnahme erledigen“, sagte er. Zu den größeren Projekten der Gemeinde gehört die Gemeindestraße Forkendorf-Forstmühle. Die Gemeinde wird die Sanierung 425 000 Euro kosten.

Ein weiteres größeres Projekt ist der Radweg von Gesees nach Obernschreez. Kosten: 200 000 Euro. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 1,7 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt mit 1,3 Millionen Euro.

Die Gemeinde fördert die Kindertagesstätte und die Kinderkrippe mit 160.000 Euro

Die Kindertagesstätte und die Kinderkrippe sind für die Gemeinde ein Minusgeschäft. Die Gemeinde steckt in beide Einrichtungen insgesamt 160 000 Euro. Zusätzliche Kosten verursacht für dieses Jahr zum ersten Mal ein Radlader. Der Mietkauf kostet die Gemeinde 9600 Euro. Manfred Barchtenbreiter (CSU) wollte wissen, wie der Radlader genau genutzt wird und was er pro Stunde eigentlich kostet. Im Haushaltsplan seien dafür steigende Kosten veranschlagt. Feulner sagte in der Haushaltssitzung am Dienstagabend zu, die Kosten pro Stunde prüfen zu lassen.

Lagen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2013 noch bei 311 673 Euro, wird für dieses Jahr nur mit 200 000 Euro geplant. „Die Gewerbesteuer ist permanenten Schwankungen ausgesetzt“, sagte Siegfried Müller, Verwaltungsleiter der VG Mistelbach. Für weitere Investitionen stehen der Gemeinde noch 49 437 Euro zur Verfügung.

Zoff um Fraktionssitzung

Einen kleinen Zoff gab es in der Haushaltssitzung auch noch. Georg Nützel war sauer. Der Fraktionsvorsitzende fühlte sich ungerecht behandelt, weil die Freien Wähler um Bürgermeister Harald Feulner eine Fraktionssitzung im Geseeser Feuerwehrhaus abgehalten haben, ohne dafür zu zahlen. Die Vorwürfe, die schon ein Jahr zurückliegen, äußerte Nützel in der Haushaltssitzung am Dienstagabend. „Ich war damals dort, ich habe es beobachtet“, sagte Nützel. Durch die Belegung des Feuerwehrhauses entstünden Heizkosten. „Die Fraktionssitzungen der CSU finden immer bei mir statt“, sagte Nützel. Für die Jahreshauptversammlung treffen sich alle Parteien im Gemeindehaus. Dort zahlt jede Partei für Heiz- und Stromkosten 20 Euro.

„Die Sitzung fand einmalig im Feuerwehrhaus statt“, antwortete Feulner (FWG). Es stimme, man habe dafür nichts gezahlt. Warum das so sei, daran könne er sich nicht mehr erinnern. Auch die Geseeser SPD-Fraktion trifft sich bei einem Gemeinderat zu Hause. „Fraktionssitzungen finden immer im privaten Raum statt“, sagte Claus Hofmann, SPD-Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister. „Ich würde so etwas nicht machen“, sagte Hofmann. Weil die Kosten für die Fraktionssitzung im Feuerwehrhaus müsste die Allgemeinheit übernehmen.