Gericht kontra Vorkaufsrecht

„Die Voraussetzungen für eine Ausübung des Vorkaufsrechts sind nicht gegeben“, so Richterin und VG-Pressesprecherin Angelika Janßen, auf Kurier-Nachfrage. In der Verhandlung am 26. Januar (wir berichteten) hatte sich der vorsitzende Richter Otto Schröppel eine Entscheidung vorbehalten, sie werde den Parteien zugestellt. Was noch nicht passiert ist. Deshalb will Bürgermeister Uwe Raab auch noch keine Stellungnahme abgeben; „wir warten auf die Urteilsbegründung“.

Zwei Argumente

Gegen die Stadt geklagt hatte die Insolvenzverwalterin Simone Kaldenbach und der Bauunternehmer Johann Hofmann aus Regenthal – er hatte die Immobile gekauft, um dort eine Asylbewerberunterkunft einzurichten. Marianne Röthig, Anwältin der Klägerseite, verwies in der VG-Verhandlung vor allem auf zwei Argumente, die gegen ein Vorkaufsrecht der Kommune sprächen.

Die andere Sichtweise

Über dessen Ausübung habe nur der Verwaltungsausschuss des Stadtrats befunden, nicht das ganze Gremium – „das wäre aber dessen Sache gewesen“. Und: Die Stadt berufe sich auf die Sanierung des Marktplatzes in Trockau und eine dazu erlassene Satzung, sie betrachte die neue Nutzung des Ex-Gasthofes als Teil dieser Sanierung. Doch tauche dieser Aspekt in der Satzung nicht auf, außerdem sei die Sanierung längst abgeschlossen. Klaus Winkler, Anwalt der Stadt, sah dies anders.

Das darf der Ausschuss sehr wohl

Laut Geschäftsordnung sei der Ausschuss sehr wohl für Grundstücksangelegenheiten zuständig. Und die Sanierung sei noch nicht abgeschlossen. Dass die Richter nun den Klägern Recht gebe, ist aus Sicht von Hans Hümmer in erster Linie dem Bürgermeister anzulasten. Weil Uwe Raab das nötige Engagement habe vermissen lassen beim Kampf um den Dorfladen. „Ich habe bereits am 14. Oktober 2015 den Antrag gestellt, das Gebäude zu kaufen beziehungsweise das Vorkaufsrecht geltend zu machen.“ Erst am 20. Dezember sei dann die notarielle Urkunde zugestellt worden, der die Kaufabsicht dokumentierte. „Da war alle Zeit der Welt zum Handeln, zum Beschluss einer Satzung, die ausdrückt, dass die Stadt den Dorfladen als Ziel der städtebaulichen Entwicklung verfolgt.“

Hilfestellung vom Landratsamt

Zumal ja auch das Landratsamt Unterstützung signalisiert und auf den Fall des Gasthofes Puchtler in Warmensteinach verwiesen habe. Dort war bekanntlich der Verkauf des Gebäudes an Mitglieder der rechtsextremistischen Szene mit Blick auf eine andere Nutzung zum Wohl der Gemeinde verhindert worden.

Nur ein Schaulaufen?

Bürgermeister Raab habe zu lange gezögert, habe erst im Januar 2016 einen Anwalt eingeschaltet. Während sich die Bürger in Trockau längst intensiv mit dem Vorhaben „Dorfladen plus betreutes Wohnen als Ergänzung“ beschäftigt hätten. Hümmer: „Ein besonderer Beitrag des Bürgermeisters dazu war es, sich vor dem Herlitz für die Medien ablichten zu lassen.“

Das wäre Isek-Sache

Was Hümmer noch mehr stört: Raab rede immer wieder von der Bedeutung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (Isek) für die Zukunft der Kommune. Und dann finde unter dem Isek-Dach in Trockau ein „Ortsspaziergang“ statt, bei dem es um Löcher im Straßenbelag und fehlende Verkehrsschilder ging, „aber mit keiner Silbe um dieses wegweisende Vorhaben“. In einem Gespräch bei der Regierung von Oberfranken – „da war auch Bauamtsleiter Manfred Kohl dabei“ – habe ihm der für Städtebauförderung zuständige Referent ausdrücklich bestätigt, „dass dies das einzige Isek-relevante Projekt sei, das er im Moment in Pegnitz erkennen könne“.

Festhalten am Projekt

Und wie geht es jetzt weiter? Eins steht für Hümmer fest: „Wir halten am Dorfladen fest.“ Wenn es im Ex-Gasthof Herlitz nicht klappt, dann eben an einem anderen Standort, „der Bürgerverein führt da im Moment Gespräche“. Wo das sein könnte, will er zurzeit nicht verraten, „das ist noch zu früh, da ist noch nichts sicher“. Für das im hinteren Bereich des Herlitz-Areals geplante Wohnprojekt für Senioren werde man sich wohl eine völlig neue Lösung einfallen lassen müssen. „Aber auch das ist noch nicht vom Tisch“, sagt Hümmer.

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Montag, 13. November 2017 - 11:06