Gemeinderat stimmt gegen Ratenzahlung

Mehrere Gemeinderäte monierten, dass keine Wahlmöglichkeit bestand, weil in der Kürze der Zeit das aufwendigere Verfahren für wiederkehrende Beiträge gar nicht mehr zu schaffen sei, vor allem der Bildung stimmiger Abrechnungseinheiten. Deshalb hatte die Gemeinde versucht, mit einem Schreiben an die Rechtsaufsicht eine Verlängerung der Frist zu erreichen, bis der Haushalt 2017 aufgestellt wird. Diese gibt es nicht, stand unmissverständlich in der Antwort: Gibt es bis Jahresende keine Satzung, drohen rechtliche Konsequenzen und die Rückzahlung der Stabilisierungshilfe.

Der Grundsatzbeschluss zur Einführung der Satzung stammt vom April 2015, erinnerte Gemeinderat Stefan Prechtl (BW). Danach standen wiederkehrende Beiträge im Raum. Im April 2016 sei die Kommunalabgabensatzung geändert worden. Beim Infoabend im November sei deutlich geworden, dass wiederkehrende Beiträge für die Verwaltung Mehrarbeit bedeuten. Prechtl: „Die ganze Vorgehensweise halte ich nicht für gut – wir haben keine Wahl.“ Obwohl er wiederkehrende Beiträge besser finde, sehe er sich gezwungen für Einmalbeiträge die Hand zu heben. Bürgermeister Axel Herrmann (WFW) wollte den naheliegenden Schluss, in der Verwaltung sei zu zögerlich gearbeitet worden, so nicht stehen lassen.

Armin Kagerer (WFW) bat darum, auf einen intensiven Austausch mit den Anliegern zu setzen, während Hildegard Heser (CSU) in wiederkehrenden Beiträgen das gerechtere System sah. „Ich bin mir nicht sicher, ob wir nicht die Gebiete auch noch im nächsten Jahr festlegen könnten“, gab Rainer Stöcker (WFW) zu bedenken.

Am Ende biss der Gemeinderat einstimmig in den sauren Apfel "Einmalbeiträge".

3.7 (3 Stimmen)

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Kommentare

So Herr Heser, jetzt aber rein mit den Kommentaren, jetzt ist in Warmensteinach auch mal was los, Straßenbausatzung und mißlungene Sprungschanze. Jetzt müssen Sie sich nicht mehr in Fichtelberg einmischen, bin gespannt !
Volltreffer
Die SABS ist nicht nur ein Problem in Warmensteinach. Das betrifft alle Kommunen, die nicht genug Geld haben, um ihre Infrastruktur wenigstens zu pflegen und zu reparieren.
Leider ist vorallem der Norden Bayerns (sprich Franken) hauptsächlich betroffen. Statt der schwarzen Haushaltsnull den Vorrang zu geben, sollte erst diese für viele Bürger unzumutbare Ungerechtigkeit abgestellt werden. Ob sich die CSU-Wähler dessen bewusst sind?
Das ist, sachlich gesehen, Unsinn, was Sie schreiben. Bitte erst mit der Thematik beschäftigen und dann schreiben.
...immer dieselbe Leier...
Uwart... oje...
Der Herr Heser hätte doch wirklich genug Themen, um sich in W`steinach zu profileren!
Hört ihm da keiner zu, weil er sich so viele Sorgen im gemeindlichen Umland macht?
Also vor der EIGENEN Haustüre kehren Herr Heser!!!!!
Das hat euch geärgert, gell ?
Ein öffentliches Forum im WorldWideWeb ist halt nun mal weltweit (sic!) zugänglich und nicht nur auf Fichtelberg beschränkt.
Eine der wichtigsten Errungenschafften der Menschheit ist die Meinungsfreiheit.Sie erlaubt es mündigen Bürgern Ihre Meinung unter eigenem Namen zu veröffentlichen.
Woher weiß den die Welt wo Sie leben ? Vielleicht wohnen Sie ja gar nicht in Fichtelberg - Minimator steht dort jedenfalls nicht im Telefonbuch.
Überhaupt scheint es in diesem Forum nur drei Menschen zu geben, die sich den eigentlich selbstverständlichen Luxus einer Meinungsäußerung unter eigenem Namen gönnen und sich dafür von Pseudonymkasperln kritisieren lassen.
Es hat schon seine Gründe, warum man auch unter einem Pseudonym schreiben darf. Sollte man nicht so tolerant sein, dies auch ohne Abfälligkeiten zu akzeptieren. Man kennt sich ja auch in der Regel nicht mit Namen und manche befleißigen sich eines untragbaren Rhetorikstil trotz Klarnamens.
Anmerkung: Ist es nicht schlimm, wenn solche Leute auch noch einem Gemeinderat angehören?
Ja, es hat dich geärgert...
Lieber Herr Heser, nach dem Motto Frechheit siegt oder Angriff ist die beste Verteitigung müssen sie mir nicht kommen! DAS geht in die Hose! Jeder der damals beteiligten Feuerwehrleute weiß von wem das Oel stammte und wer der Verursacher war! Wollen Sie das wirklich abstreiten????????????? Also wo bleibt der Angriff????