Gemeinderat kippt Bürgerbegehren

Neuenmarkter, Hochwasseropfer aus Hegnabrunn sowie Anwohner aus dem Bereich Schrenkweg/Steigengasse und Königsberger/Waldenburger Straße haben 454 Unterschriften gesammelt. Nach genauer Durchsicht waren 446 Unterschriften gültig – für ein Bürgerbegehren hätten eigentlich bereits 242 Unterschriften genügt.

Trotzdem haben die Räte das Bürgerbegehren jetzt abgeschmettert. Denn die Bürgerinitiative hatte sich explizit für „eine sofortige Umsetzung eines effektiven Hochwasserschutzes in der Gemeinde Neuenmarkt und gegen weitere großflächige Versiegelungen, insbesondere die Erschließung des Baugebietes Steigengasse“ stark gemacht. Doch ein integriertes Hochwasserkonzept werde aktuell erst erstellt.

In wenigen Wochen soll es der Öffentlichkeit vorgestellt werden, erklärte Bürgermeister Siegfried Decker (Neuenmarkter Gemeinschaft). Welche Maßnahmen für einen „effektiven Hochwasserschutz“ zu treffen seien, seien in dem Bürgerbegehren nicht festgelegt. Die Formulierung sei zu unkonkret. Zudem habe die Erschließung des Baugebietes mit dem Hochwasserschutz nichts zu tun.

Sowohl Bürgermeister Siegfried Decker (Neuenmarkter Gemeinschaft), als auch Klaus Zahner (Freie Wähler), Gernot Kintzel (CSU) und auch Martin Clemens (Neuenmarkter Gemeinschaft) sowie Patricia Lerner (SPD) waren sich einig, dass der Antrag, so wie ihn die Bürger formuliert hatten, nicht eindeutig sei.

Zudem verstoße der Antrag für das Bürgerbegehren gegen das Koppelungsverbot von mehreren Themen, die nicht zwingend etwas miteinander zu tun haben. „Es sind im Vorfeld Ängste entstanden – wir müssen miteinander reden“, schlug indes Martin Kaiser (FW) vor und bot der Bürgerinitiative, die von der Entscheidung natürlich sichtlich enttäuscht war, das Gespräch an.