Gemeinden stehen gut da - mit Ausnahmen

Mit einem Plus von 1,9 Milliarden Euro haben die Kommunen damit das mit Abstand beste Ergebnis erreicht. Seit 2011 erzielten die Kreise und Gemeinden gar Haushaltsüberschüsse von mehr als acht Milliarden Euro.

In der Region gibt es kaum Gemeinden ohne Schulden

Der Bayerische Gemeindetag sieht die Lage der Gemeinden und Kreise trotz der guten Zahlen aber nicht so rosig: "Im Vergleich mit den anderen Bundesländern trifft die gute Lage zu. Aber es gibt in Bayern regionale Unterschiede", sagte Direktor Wilfried Schober. Gerade Städte und Gemeinden im Nordosten Bayerns - etwa in den Landkreisen Kronach, Hof, Wunsiedel und Regen - aber auch in Teilen Mittelfrankens (Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen) hätten nach wie vor große finanzielle Probleme. "Ihre Haushalte weisen hohe Schulden aus, eine schwache Investitionsquote und geringe Einnahmen."

Auch die meisten Gemeinden im Landkreis Bayreuth haben Schulden. Schuldenfrei sind nach Angaben des Statistischen Landesamtes (Zahlen von 2015) nur Hummeltal, Mistelbach und Prebitz. Die mit Abstand höchste pro Kopf Verschuldung hat demnach Bad Berneck mit 3933 Euro. Der Gesamtschuldenstand liegt bei 16,7 Millionen Euro. Die zweitmeisten pro Kopf Schulden hat Weidenberg mit 2469 Euro (gesamt 14,8 Millionen).

Den höchsten absoluten Schuldenberg im Kreis schiebt Pegnitz vor sich her mit 21,7 Millionen Euro (pro Kopf 1624). In den Schulden der Gemeinden im Kreis fehlen dabei teils noch Schulden aus Eigenbetrieben wie Schwimmbädern oder Windrad-GmbHs oder auch aus interkommunalen Verbänden.

Wobei Pegnitz etwas außer der Reihe zu betrachten ist. Weil ein Großteil der Schulden aus der Investition in zwei Windparkanlagen resultiert - die finanzieren sich aber nicht nur selbst, sondern werfen richtig Gewinn ab. Anders beim Freizeitpark der Stadt mit Eisstadion und dem Ganzjahresbad Cabrosol: Da werden Jahr für Jahr so um die 1,5 bis 1,8 Millionen Euro an Defizit fällig, die es auszugleichen gilt.

Finanzausgleich mildert finanzielles Gefälle

Gründe für die hohen Schulden der nordostbayerischen Gemeinden sieht Winfried Schober im geringen Interesse von Investoren in den Randlagen Bayerns, abwandernder Bevölkerung, hohem Sanierungsbedarf und gleichbleibend hoher Ausgabenlast. "Der kommunale Finanzausgleich in Bayern mildert glücklicherweise die finanziellen Unterschiede. Aber die strukturellen Probleme bleiben", betonte Schober. Sollte es in Zukunft gar einen konjunkturellen Abschwung geben, müsse das "ausufernde Sozialsystem einem ehrlichen Kassensturz unterzogen werden. Denn ein System weiter steigender (Sozial)Ausgaben bei sinkenden Einnahmen wird früher oder später kollabieren."

Dennoch liegt Bayern im Vergleich mit allen anderen Bundesländern weiterhin unangefochten an der Spitze. In zehn der 13 Flächenländer waren die Kommunen 2016 im Plus. Demgegenüber konnten die Kommunen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz keine schwarzen Zahlen schreiben. Ursache der sich insgesamt bessernden Haushaltslage ist vor allem die gute Konjunktur in ganz Deutschland.

Bayern hat die höchsten Pro-Kopf-Investitionen

Auch bei den für die Zukunftsperspektiven von Kommunen so wichtigen Investitionsausgaben steht der Freistaat wie in den vergangenen Jahren sehr gut da: Die Kommunen in Bayern hatten auch 2016 die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Investitionsausgaben.

Verglichen mit dem Schlusslicht Saarland investierten sie pro Einwohner sogar mehr als dreimal so viel. "Die Unterschiede in Infrastruktur und Standortqualität als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum werden größer", sagte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung.

SPD fordert mehr Geld für die Gemeinden

Kaum eine Rolle spielen bei den Kämmerern der bayerischen Kommunen weiterhin die Kassenkredite, gewissermaßen der Dispo-Kredit der Gemeinden und Kreise. Der wichtigste Krisenindikator spielt der Studie zufolge flächendeckend keine Rolle in Bayern. Landesweit stehen gerade einmal rund 200 Millionen Euro zu Buche, was einem Wert von 15 Euro je Einwohner entspricht.

Die SPD im Landtag forderte angesichts bestehender Investitionsstaus bei einigen Kommunen eine Erhöhung der Verbundquote, also dem kommunalen Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, von 12,75 auf 15 Prozent. "Bayern hat die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland! In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent", sagte Paul Wengert. Zudem brauche es ein kommunales Entschuldungs- und ein Investitionsförderprogramm. dpa/mki/sbr

Nicht bewertet

Anzeige