Gemeinde umgeht Vorschrift

In Artikel 31 („Zusammensetzung des Gemeinderats“) der Bayerischen Gemeindeordnung heißt es: „Ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder können nicht sein: Beamte und leitende oder hauptberufliche Arbeitnehmer dieser Gemeinde“, ausgenommen ist nur „wer überwiegend körperliche Arbeit verrichtet“. Also beispielsweise Hausmeister oder Bauhofmitarbeiter.

Gründe für diese Vorschrift sind unter anderem, dass der Gemeinderat auch die Arbeit der Verwaltung lenken, beaufsichtigen und kontrollieren soll, ein möglicher Interessenkonflikt liegt also auf der Hand.

Formal bei der TMO angestellt

Seit Dezember ist Wilhelm Zapf der neue „Teammanager“ der Kur- und Tourist-Information von Bischofsgrün. Zapf ist seit der Wahl 2014 auch Gemeinderat für die Freien Wähler. Formal angestellt ist Zapf nun nicht bei der Gemeinde sondern bei der TMO (TMO: GmbH, die für die Tourismuswerbung für die vier Ochsenkopfgemeinden zuständig ist). Damit konnte die Vorschrift aus der Gemeindeordnung umgangen werden.

TMO-Geschäftsführer Andreas Munder sagt, dass bei Gründung der TMO beschlossen wurde, neues Personal nicht bei den Gemeinden, sondern bei der TMO einzustellen. In Einzelfällen ist das auch schon geschehen. Aber die Vorgängerin des aktuellen TI-Leiters, die nach einem halben Jahr schon wieder gehen musste, war bei der Gemeinde angestellt. Das bestätigt Bürgermeister Stephan Unglaub. Allerdings sei das nur für die Zeit der Probezeit geplant gewesen, danach hätte sie bei der TMO angestellt werden sollen.

Munder und Unglaub sagen übereinstimmend, fachlicher Vorgesetzter von Zapf ist der TMO-Geschäftsführer, der „disziplinarische“ Chef hingegen der Bürgermeister.

Doppelt rückversichert

Die Gemeinde hat sich zuvor rückversichert, ob die Vorgehensweise legal ist, und zwar bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt als auch bei der Regierung von Oberfranken. Regierungspressesprecher Oliver Hempfling teilt mit: „In der Tat ist es so, dass der Tourismusleiter, wäre er bei der Gemeinde angestellt, nicht Gemeinderatsmitglied sein könnte.“ Das gelte auch für „Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist. „Die Gemeinde Bischofsgrün ist an der TMO mit weniger als 50 Prozent beteiligt, so dass auf den ersten Blick keine Unvereinbarkeit vorliegt. Dies wurde Bürgermeister Unglaub in einem rein informatorischen Telefonat grundsätzlich so bestätigt. Auf Einzelheiten zum konkreten Fall wurde nicht näher eingegangen.“ Die Gesellschafter der TMO sind mit jeweils 30 Prozent Bischofsgrün, Fichtelberg und Warmensteinach, Mehlmeisel ist mit zehn Prozent dabei.

Auch Gernot Geyer von der Kommunalaufsicht im Landratsamt bestätigt, dass die Kommune sich in der Frage bei ihm rückversichert hat: „Die Gemeindeordnung ist Formalrecht und ist so anzuwenden. Es wird dem Buchstaben der Vorschrift gerecht.“ In der Praxis gebe es immer mal wieder Grenzfälle, etwa wenn jemand weniger als die Hälfte einer Vollstelle beschäftigt ist.

CSU war dagegen

Doch auch wenn die Aufsichtsstellen das grüne Licht für die Vorgehensweise gegeben haben: Im Gemeinderat war sie offenbar nicht unumstritten. Nach Kurierinformationen hatte die CSU in nicht öffentlicher Sitzung gegen die Vorgehensweise gestimmt. CSU-Fraktionssprecher Gunter Zeißler war nicht erreichbar; der stellvertretender Fraktionssprecher Guido Schreiner wollte sich mit Hinweis auf die Nichtöffentlichkeit und da es sich um eine Personalangelegenheit handle, auf Nachfrage nicht äußern.

Die nun gefundene Regelung geschah auf Wunsch von Wilhelm Zapf, so Bürgermeister Unglaub. Der selbst sagt, dass ihm die Arbeit im Gemeinderat Spaß macht, und er deshalb gerne das Mandat behalten hat. „Wenn es nicht anders gegangen wäre, hätte ich aber auch das Mandat zurückgegeben.“ Er sagt auch, um mögliche Interessenskonflikte zu vermeiden, werde er die Gemeinderatssitzung verlassen, wenn es um Belange der Kur- und Tourist Information, beispielsweise sein Budget, geht.

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