Gemeinde kassiert Steuer nicht

Eine Umfrage bei Geschäftsleuten in Fichtelberg ergab in einem Fall, dass seit 2011 der Fremdenverkehrsbeitrag nicht mehr eingehoben wurde, in einem anderen Fall seit 2014. Eine weitere Geschäftsfrau sprach von „vielen Jahren“. Ein vom Kurier befragter Unternehmer stellte eigene Nachforschungen bei seinen Kollegen an. Das Ergebnis war uneindeutig: „Die einen haben gezahlt, die anderen nicht.“ Zwei weitere Gewerbetreibende wollten dem Kurier gegenüber aus grundsätzlichen Gründen nichts sagen.

Fremdenverkehrsbeitrag (oder -abgabe): Ist nicht zu verwechseln mit der Gewerbesteuer oder dem Kurbeitrag. Letzteren zahlen die Urlaubsgäste. Der Fremdenverkehrsbeitrag wird von Geschäftsleuten eingehoben in Kommunen, wo Fremdenverkehr eine wesentliche Rolle spielt. Damit werden die Mehreinnahmen eines Gewerbetreibenden besteuert, die Urlaubsgäste zusätzlich zu den einheimischen Kunden beisteuern. Die Abgabe ist gestaffelt nach dem unterstellten Umsatzanteil durch Urlauber. Er liegt bei reinen Beherbergungsbetrieben sehr hoch, dürfte im Einzelhandel im Mittelfeld liegen und beispielsweise bei Handwerkern eher gering sein.

In Fichtelberg lag das Aufkommen aus dem Fremdenverkehrsbeitrag im Schnitt der vergangenen Jahre im niedrigen fünfstelligen Eurobereich. So wurden im Haushalt 2007 – dem vorletzten vor den haushaltslosen Jahren – 20.000 Euro an Einnahmen angesetzt. Laut dem Haushaltsentwurf für 2012 hatten im Jahre 2010 die tatsächlichen Einnahmen bei knapp 24.000 Euro gelegen. Für die Jahre nach 2012 bis 2015 wurde der Ansatz der jährlich erwarteten Einnahmen auf 17.000 Euro runtergeschraubt, womit man dem Rückgang im Tourismus nach dem Brand der Therme Rechnung trug.

Das sagt der Bürgermeister: „Aufgrund unserer Personalprobleme in den vergangenen Jahren (lange und wiederholte Ausfälle durch Krankheit, Einarbeitungsphasen neuer Arbeitskräfte usw.) sind Arbeitsrückstände entstanden, die wir nun nach und nach neben dem laufenden Tagesgeschäft abarbeiten werden. Sie haben bestimmt Verständnis dafür, dass wir öffentlich auf konkrete Personalangelegenheiten nicht eingehen können.“

Wie geht es weiter? Sind Forderungen der Gemeinde an die Geschäftsleute eventuell schon verjährt? Darauf sollten die Gewerbetreibenden nicht bauen. Denn dafür gibt es einen Referenzfall aus Fichtelberg. In den 1990er Jahren wurde schon einmal über mehrere Jahre versäumt, den Fremdenverkehrsbeitrag einzuheben. Damals im Gegensatz zu heute offenbar flächendeckend und bis zu acht Jahre zurück. Als betroffene Geschäftsleute dann für mehrere Jahre auf einmal nachzahlen sollten, zogen sie vereinzelt vor Gericht weil sie zumindest einen Teil der Forderungen als verjährt ansahen. So weit heute noch bekannt, sind alle vor Gericht unterlegen und mussten zahlen.

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