Explodierende Kosten für öffentliche Bauprojekte, immense Ausgaben für den G7-Gipfel, Medaillen aus purem Gold für verdiente Stadträte: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) beklagt erneut viele Fälle von Steuerverschwendung oder zumindest fragwürdigen Staatsausgaben. In seinem neuen „Schwarzbuch“, das am Mittwoch in München vorgelegt wurde, stellt der Verband unter anderem infrage, ob ein dreistelliger Millionenbetrag für den Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs Anfang Juni auf Schloss Elmau verhältnismäßig gewesen sei.
G7-Gipfel: Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass der Gipfel weit mehr gekostet hat als die offiziell veranschlagten gut 130 Millionen Euro. Grund sei, dass man die Personalkosten – etwa für die vielen tausend Polizisten – im Gegensatz zu Freistaat und Bund sehr wohl ansetze, sagte Verbandspräsident Rolf von Hohenhau. Für den Steuerzahler seien die Kosten eine „Zumutung“, heißt es im neuen „Schwarzbuch“.
Goldmedaille: Das hoch verschuldete Wunsiedel habe an fünf verdiente Stadtratsmitglieder bei deren Ausscheiden Medaillen aus purem Gold verliehen, kritisiert der Steuerzahlerbund. Kosten pro Stück: 2780 beziehungsweise 1910 Euro, insgesamt 11.290 Euro. Die üblichen Materialkosten für ein Bundesverdienstkreuz: 100 Euro.
Unnützer Containerstellplatz: In Schweinfurt wurde für 15.000 bis 20.000 Euro ein Stellplatz für Wertstoffcontainer errichtet – und nach Beschwerden eines Anwohners nie benutzt. Nun werde 500 Meter weiter ein neuer Stellplatz geplant, der nicht direkt an Wohnhäuser grenze.
Fränkische Weinprobierstube: In einem Flügel der Münchner Residenz wird eine „Fränkische Weinprobierstube“ gestaltet. Die Kosten dafür seien von 400.000 Euro mittlerweile auf eine Million Euro gestiegen.
dpa
