Die Bürgermeister von Mistelgau und Glashütten, Karl Lappe und Werner Kaniewski, laufen weiter Sturm gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS). Jenes verhasste Instrument, mit dem Haus- und Grundstücksbesitzer an den Kosten von umfangreichen Straßensanierungen und -ausbauten beteiligt werden können. Doch sie sollten nicht über das Ziel hinausschießen.
Den eigenen Ort mit Steuermitteln und Finanzhilfen aus München aufhübschen – das gefällt. Dem Bürgermeister und dem Bürger. Aber sobald der Bürger dafür in die Tasche greifen soll, tut’s plötzlich weh. Dem Bürger, weil er zahlen muss und dem Bürgermeister, weil er dafür den Kopf hinhalten soll. Das schürt nachvollziehbaren Zorn auf die SABS.
Der Bayerische Gemeindetag ist die Interessenvertretung der Kommunen. Doch selbst der Gemeindetag empfiehlt nun, die grundsätzliche Pflicht zur Beteiligung der Bürger an den Kosten für den Straßenausbau beizubehalten. Und er liefert gute Gründe. Wenn Gemeinden schon so vehement auf die Selbstverwaltung pochen, dann müssen sie auch dafür sorgen, dass für diese Aufgabe genug Geld in der Kasse ist. Doch die meisten Kommunen haben Schulden. Also müssen sie ihre Einnahmen steigern. Und das im Zweifel auch mit einer SABS.
Klamme Gemeinden, die trotz leerer Kassen schöne oder wenigstens funktionstüchtige Straßen, Gehwege und Plätze haben wollen und dafür Finanzhilfen aus München kassieren, müssen eben zuerst ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Auch das ist ein nachvollziehbares Argument des Gemeindetages. Das ist Gesetz, und das ist auch denen gegenüber fair, die das Geld für die Finanzhilfen aufbringen müssen.
Die Gegner der SABS haben ein gutes Argument auf ihrer Seite. Autobahn, Bundesstraße, Staatsstraße, Gemeindeverbindungsstraße – all diese Straßen werden aus Steuermitteln finanziert und instand gehalten. Warum sollte also ausgerechnet das letzte Stück bis vor die Haustür individuell vom Hausbesitzer gezahlt werden müssen? Doch für die Aufhebung dieser vermeintlichen Ungerechtigkeit zeichnet sich in der laufenden Gesetzesreform eine Lösung ab. Das haben die Gegner der SABS erreicht. Sie könnten damit zufrieden sein.
