FWG lehnt den Haushalt ab

Er habe lange mit sich „gehadert“, ob er angesichts der jüngsten  Sitzungen überhaupt ein Haushaltsrede halten solle, so Schmidt. Hätten doch mit der SPD und der CSU die großen Fraktionen des Gremiums einhellig erklärt, dass sie keinen Gesprächsbedarf zum Haushaltswerk sähen.m  Schmidt spürbar angefressen: „Noch vor kurzem wurde uns mit großer medialer Aufmerksamkeit Würdelosigkeit vorgeworfen, weil wir zu einem normalen Verkehrsrechtsthema keine Äußerungen getroffen haben. Jetzt wird heute über einen der wichtigsten Beschlüsse im kommunalpolitischen Jahr ohne jegliche Debatte hierzu abgestimmt.“

Dann doch ein paar Worte

Letztlich habe er sich entschlossen, doch einige Anmerkungen zu machen.  Und die fielen nicht gerade positiv aus. Denn; Selbst wenn die Zahlen in Ihrer Gesamtheit ein leichtes Plus aufwiesen, dürfe man nicht übersehen, „dass dieser geringen freien Finanzspanne eine deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisung und eine von der FWG im Kreistag zum Wohle der Bürger erstrittene Senkung der Kreisumlage gegenüberstehen“.

Höchste Einnahmen, aber kein Geld

Unter dem Strich bleibe das Fazit: Auch in Zeiten höchster Einnahmen durch Einkommens- und Gewerbesteuer sowie staatlicher und kommunaler Unterstützung sei kein Geld für eigene Investitionen mehr übrig. „Mehreinnahmen von rund drei Millionen Euro stehen 200.000 Euro an freier Finanzspanne gegenüber.“

Isek darf keine Ausrede sein

Bereits vor einem Jahr wurde im Stadtrat der Ruf laut, eine Kommission zur Haushaltskonsolidierung einzurichten. Geschehen sei – „wie so oft“ - bislang noch nichts. Und hier komme das oft zitierte Integrierte Stadtentwicklungskonzept (Isek) nicht als Ausrede in Frage.

Kontra SPD-Behauptung

Die FWG betrachte mit Sorge weiterhin steigende Kosten bei den Personal- und Geschäftsausgaben: „Deren Senkung stellt für die Zukunft eine der größten Aufgaben dar.“  Die Freien Wähler lehnten weder Neueinstellungen ab noch fordere sie Entlassungen. „Und schon gar nicht haben wir jemals, wie von der SPD dargestellt, behauptet,  es wäre jemand faul“, sagte Schmidt.

Event-Bauhof?

Aber es schon zu hinterfragen, ob etwa Bauhofleistungen im Rahmen eines „Event-Bauhofs“ zum Wohle von Dritten vor den eigentlichen Pflichtaufgaben der Stadt stünden – „das sehen wir  sehr wohl als legitim an“. Nachdem durch die Verwaltung im Stadtrat oft die sogenannte „Personalkarte“ gespielt und damit auch Debatten beendet würden, „sollten wir den offensichtlich gestiegenen Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Personalforderungen offen diskutieren und nach Lösungsmöglichkeiten suchen“.

Weitere Kündigungen vermeiden

Erfolg erhoffe man sich dabei durch die vom Stadtrat angestoßene Mediation in der Verwaltung. Gelte es doch, dort ein gutes Arbeitsumfeld zu schaffen und weitere Kündigungen von langjährigen Mitarbeitern zu vermeiden.

Schmidt zum Schluss: Die FWG-Fraktion trage die bereits getroffenen Beschlüsse und die geplanten Projekte im  Vermögenshaushalts voll und ganz mit – nicht jedoch den Verwaltungsetat: „Unisono haben wir bei den letzten drei  Haushaltsverabschiedungen von allen Fraktionen gehört, dass wir den Rotstift ansetzen müssen und Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet werden müssen.  Umso unverständlicher war es daher für uns, dass kein Diskussionsbedarf im Gremium besteht.“

Das muss 2018 besser werden

Im  vorgelegten Haushalt und dessen Erläuterungen könne die FWG keinen Willen zur Minimierung der hohen laufenden Kosten erkennen. Schmidt weiter: „Wir hatten hier auf konkrete Vorschläge gehofft und angenommen, die späte Vorlage zur Jahresmitte sei der Prüfung von Einsparungsmöglichkeiten geschuldet.“ Aus diesen Gründen lehne seine Fraktion den Etat ab und hoffe nun auf schnelle Beschlüsse zu Konsolidierungsmaßnahmen und eine zeitgerechte Vorlage des nächsten Haushaltswerkes zum Jahresbeginn 2018.

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