Die Gebühren für Immobilienbesitzer bei Sanierungen und Neubauten von Ortsstraßen ist sehr umstritten. Die Freien Wähler hatten zur Abschaffung bereits ein Volksbegehren angekündigt, die dazu notwendige Unterschriftensammlung startet am 22. Januar.
„Ich glaube, es ist ein gutes Signal, das wir damit setzen“, sagte der designierte Ministerpräsident Markus Söder. Es sei vernünftig, künftig eine bayernweit einheitliche Regelung zu bekommen. Zunächst müssten die beteiligten Ministerien zusammen mit den Spitzenverbänden „sauber evaluieren, was es kosten wird“. Schätzungen gehen von Kosten im dreistelligen Millionenbereich aus.
„Wenn es der politische Wille der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Landtags ist, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, muss ein vollständiger Ausgleich dieser Finanzierungsquelle der Kommunen geschaffen werden“, sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl. Das Eine gehe nicht ohne das Andere. „Wer A wie Abschaffen sagt, muss auch B wie Bezahlen sagen.“ Er gehe davon aus, dass nun eine Vielzahl von Rechtsproblemen auf die Gemeinden und Städte zukommen.
In der deutlich länger als geplanten Diskussion hatten sich einige Abgeordnete - darunter Vorstandsmitglied Alfred Sauter - kritisch zur Abschaffung geäußert. Am Ende stimmten aber nur drei Parlamentarier gegen die Resolution, die im Vergleich zum Entwurf aber massiv gekürzt wurde - aus dem zweiseitigen Entwurf blieben nur zwei Sätze übrig. Nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben zweifelten die Kritiker daran, dass eine Abschaffung tatsächlich Probleme löse und wie eine Kompensation durch das Land aussehen müsse.
Nach Angaben von Fraktionschef Thomas Kreuzer sind die gestrichenen Formulierungen - etwa das Bekenntnis, keine Steuern zur Gegenfinanzierung erheben zu wollen - aber nicht vom Tisch, sie seien nur ausgeklammert worden, um eine möglichst griffige Formulierung zu finden. Er kündigte an, dass die Umsetzung nun nicht auf die lange Bank geschoben werde. „Wir werden es sofort angehen, baldmöglichst, nicht erst am Ende der Legislaturperiode.“ Allen Betroffenen empfahl er, die noch offene Übergangsregelung abzuwarten, bevor etwa neue Beitragsrechnungen übersandt oder bezahlt würden.
Wegen der unerwartet ausufernden Aussprache verschoben die Abgeordneten die für Mittag geplante Abstimmung einer weiteren Resolution mit dem Titel „Bayern-Heimat-Zukunft“. Neben einer besseren Wertschätzung für die Mitarbeiter in den Bereichen Gesundheit und Pflege spricht sich die CSU darin auch für bessere Bezahlungen und attraktivere Arbeitsbedingungen aus. „Wir sind darauf angewiesen, dass jemand da ist, um unsere Kinder zu betreuen und uns im Alter zu pflegen“, heißt es in dem 23-seitigen Papier, das nun voraussichtlich erst am Donnerstag zur Abstimmung kommen soll.
dpa
