Funkstille im Rathaus

Die CSU-Stadträtin hat Gründe für ihren Vorstoß, der keine generelle Kritik sein soll, wohl aber eine bessere Kommunikation zwischen Stadträten und Verwaltung zum Ziel hat. Bis ihr Antrag auf Einführung von Parkgebühren am Festspielhaus in einem Stadtratsgremium landete, vergingen Monate. Gleiches passiert ihr jetzt bei ihrem Vorstoß, Stadtratssitzungen künftig im Internet zu übertragen – übrigens: Lex ist nicht die Einzige, die sich für mehr Transparenz im Stadtrat einsetzt. Auch Christian Wedlich und Andreas Küffner (beide CSU/BT go!) haben in dieser Sache Anträge gestellt. Und Lex’ Antrag auf bessere Ferienbetreuung für Kindergarten- und Schulkinder wird es als solcher gar nicht mehr in den Stadtrat schaffen. Er soll jetzt in das Maßnahmenbündel für eine kinderfreundliche Stadt einfließen.

Das, sagt Lex, hat sie aber erst erfahren, als sie bei der Stadtverwaltung nachfragte, was denn nun aus der besseren Ferienbetreuung wird. So etwas ärgert sie: „Wir sind ehrenamtliche Stadträte.“ Und als solche auf die Zuarbeit aus dem Rathaus angewiesen. „Wir müssen aber bei der Verwaltung nachfragen, die Verwaltung wendet sich nie an uns.“ Sie verkenne dabei durchaus nicht, dass es komplexe Themen gibt, die bei der Bearbeitung Zeit brauchen. Aber auch in solchen Fällen kann die Verwaltung einen Zwischenstand geben.

„Grundsätzlich ist die Verwaltung selbstverständlich bemüht, Anträge aus dem Stadtratsplenum so zügig wie möglich zu bearbeiten“, sagt der Pressesprecher der Stadt, Joachim Oppold. Dabei gehe im Interesse der Sache und damit auch der Antragsteller aber Gründlichkeit vor Schnelligkeit. „Daher fällt die Bearbeitungszeit von Fall zu Fall eben auch unterschiedlich aus. Manche Sachverhalte lassen sich innerhalb kurzer Zeit bis zur Entscheidungsreife vorbereiten. In anderen Dingen ist aufgrund der Komplexität des Themas eine zeitintensivere Vorbereitung erforderlich.“

Für Ulrike Lex ist ihr neuster Antrag, der sich nicht auf verwaltungsinterne Abläufe bezieht, sondern ein heißes politisches Eisen anpackt, eine Art Probe aufs Exempel. Nach intensiver Diskussion hat der Stadtrat 275 000 Euro für die Sanierung der Pavillonschule in den Haushalt 2014 eingestellt. Lex, die zu den Fürsprechern des Schulstandortes an der Bürgerreuth gehört, will nun wissen, wie weit die Planungen der Stadt für die Sanierung sind und wann mit dem Bau begonnen werden soll.

Die Stadt hatte einen um 200 000 Euro höheren Sanierungsaufwand ermittelt. Stadtbaudirektor Hans-Dieter hatte die Entscheidung des Stadtrates, 275 000 Euro für die Pavillonschule einzustellen, mit den Worten kommentiert, er wisse nicht, was er angesichts der absehbar höheren Kosten, mit diesem Haushaltsansatz anfangen solle.