Führerschein-Entzug für "Reichsbürger"

Redaktion 26.10.2016 - 07:21 Uhr

Symbolfoto: Federico Gambarini/dpa Foto: red

Nach den tödlichen Schüssen eines «Reichsbürgers» auf einen Polizisten will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) konsequent gegen die Bewegung vorgehen. «Unser Ziel ist, allen «Reichsbürgern» ihre Waffenerlaubnisse zu entziehen», teilte Herrmann nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München mit. «Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen. Das gilt auch für die Haltung von Kampfhunden und sonstigen gefährlichen Tieren», sagte Herrmann.

Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die «Reichsbürgerbewegung» unter Beobachtung gestellt, und die Sicherheitsbehörden prüften weitere Maßnahmen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern forderte auch einen Führerscheinentzug für Anhänger der Bewegung. «Wenn jemand die Rechtsordnung ablehnt, darf er auch keine auf dieser Rechtsordnung beruhenden Erlaubnisscheine besitzen», sagte der bayerische DPolG-Chef Hermann Benker den «Nürnberger Nachrichten». «Auch der Führerschein gehört solchen Menschen entzogen.»

Am Mittwoch vergangener Woche hatte ein 49 Jahre alter sogenannter Reichsbürger bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) geschossen. Ein 32-Jähriger wurde getötet, drei weitere Polizisten erlitten Verletzungen. Der Schütze sitzt unter anderem wegen Mordes in Untersuchungshaft.

«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht.

Die Bayerische Polizeistiftung richtete nach Rücksprache mit den Angehörigen des getöteten Polizisten ein Spendenkonto zugunsten von im Dienst geschädigten Polizisten ein. Innenminister Herrmann unterstützt den Spendenaufruf. Der Tod des jungen Kollegen sei ein schlimmer Verlust für die Polizei und vor allem für die Angehörigen, sagte er. Die 1977 gegründete Polizei-Stiftung hat bislang in knapp 900 Fällen mit insgesamt rund zwei Millionen Euro Hilfe geleistet.

dpa