Für sauberes Trinkwasser sind die Kommunen zuständig. Und das soll so bleiben. Wie diese Aufgabe angesichts einer Vielzahl gesetzlicher Vorschriften zu bewältigen ist, war Gegenstand des diesjährigen Wasserforums der Regierung von Oberfranken in Thurnau. Das Thema stieß auf großes Interesse.
Der Saal im Kutschenhaus des Schlosses war Montagvormittag mit 170 Teilnehmern gut gefüllt. Vertreter der Wasserversorger, Kommunen und Behörden informierten sich über aktuelle Probleme des Trinkwasserschutzes. Diese reichen von der Sicherung der Wasserqualität über die Zunahme der Bürokratie, bis zum Plan der Europäischen Kommission, den Wassermarkt zu privatisieren.
Das Echo auf dieses Vorhaben habe gezeigt, so Regierungsvizepräsidentin Petra Platzgummer-Martin, dass der Bürger nicht nur an seiner Wasserrechnung interessiert sei. "Wasser ist in Bayern ein öffentliches Gut und die Trinkwasserversorgung liegt in kommunaler Hand - was vorbildlich ist und auch so bleiben soll." Gesetze und Richtlinien definieren die Standards für Wasserqualität und Wasserversorgung. "Mancher fühlt sich nicht wohl, wenn er an die zahlreichen Vorschriften denkt", sagte Platzgummer-Martin. Mit diesem Spannungsfeld setzte sich das fünfte Wasserforum auseinander.
Warum die Trinkwasserversorung in Bayern unbedingt in kommunaler Hoheit bleiben müsse, erläuterte Staatssekretärin Melanie Huml. "Unser Trinkwasser ist keine Handelsware und das Grundwasser erst recht nicht." Wegen der Pläne aus Brüssel stehe die öffentliche Wasserversorung in der Diskussion. Die europäische Bürgerinitiative "right2water" sammelte bereits 1,3 Millionen Unterschriften gegen die Privatisierung. Die Liberalisierung des Wassermarktes führe auch nicht zu niedrigeren Wasserpreisen. Denn das kommunale Abgabengesetz erlaube keine Gewinne. Um die Wirtschaftlichkeit der kleineren Wasserversorger zu erhalten, sprach sich Huml für eine stärkere Zusammenarbeit der Kommunen aus.
Symbolbild: pa
