Frühbeißer und Haberberger im Clinch

Frühbeißer hatte sich gut vorbereitet: Er hatte einen dicken Stapel Akten dabei, um die Behauptungen von Birgit Haberberger vor den Stadträten und sieben Zuhörern zu widerlegen. „Aus meiner Sicht geht es darum, dass das, was entsprechend wichtig und für den Stadtrat Entscheidungsgrundlage war, nicht anders dargestellt wird“, begründete er seine ausführliche Stellungnahme.

Förderung für den Breitbandausbau

Zuerst ging er auf Haberbergers Äußerung im CSU-Newsletter ein, dass die Stadt nun doch keine 90-prozentige Förderung für den Breitbandausbau bekomme, sondern nur eine 50-prozentige. Auch andere Räte seien von einer höheren Summe ausgegangen. Frühbeißer hatte nun am Montag Sitzungsprotokolle dabei, die Haberbergers Aussagen zur Höhe der Förderung widerlegten. „Mich würde interessieren, wer von den anderen Stadträten das nicht mitbekommen hat“, sagte er. Schweigen im Gremium.

Thema Photovoltaikanlage

Auch Haberbergers Behauptung, dass die Photovoltaikanlage Minus mache, sei so nicht richtig. „Ich bin davon ausgegangen, dass man erkennt, was Abschreibungen und kalkulatorische Kosten sind“, so der Bürgermeister. Und weiter: „Ich finde es schade, wenn man die eigenen Ortsverbandsmitglieder falsch informiert über solche Grundlagen, die man beherrschen sollte.“

Straßenausbaubeitragssatzung

Auch ihre Aussage, eine Straßenausbaubeitragssatzung (Sabs) hätte nicht eingeführt werden müssen, wenn die Stadt finanziell besser dastünde, widerlegte Frühbeißer. Der Grund für die Einführung der Sabs war die Androhung des Landratsamtes, eine Mustersatzung einzuführen, auf die der Stadtrat dann keinerlei Einflussmöglichkeiten habe.Heiner Plank (FWG) meldete sich dann zu Wort. Er habe einen Vorschlag „zu den Missverständnissen“: „Vielleicht sollten wir uns abgewöhnen, auf unseren Handys rum zu spielen.“ Arzt und Stadtrat Franz Macht nahm er explizit aus. „Ich bitte um Aufmerksamkeit am Tisch“, fügte er hinzu.

"Vorwurf an das Amt als Zuschussgeber"

Dann las Frühbeißer aus einem Schreiben des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) vor. Die Antwort der Behörde auf Haberbergers Schreiben lässt darauf schließen, dass sie sich erkundigt hatte, ob das Amt nur an der Konzepterstellung für Dorferneuerungen oder auch an der Umsetzung interessiert sei. Das brachte Frühbeißer auf die Palme: „Ich lese daraus einen indirekten Vorwurf an das Amt als Zuschussgeber. Das ist für mich eine Unverschämtheit sondergleichen. Das ist für mich zum Fremdschämen.“

Miteinander statt gegeneinander

Ludwig Stiefler (BPU) war auch sichtlich erzürnt. „Ein Schreiben an den Geldgeber hintenrum schießt den Vogel ab.“ Er habe oft beobachtet, dass Haberberger in den Sitzungen auf ihr Handy schaue. Er appellierte an ein Miteinander statt ein Gegeneinander im Stadtrat. Ihn störe es auch schon lange, dass mancher Stadtratskollege in jeder zweiten Sitzung durch Abwesenheit glänze. Auch er nahm den Arzt Franz Macht ausdrücklich davon aus.

Lebendkickerturnier

Maria Dreßel (FWG) betonte, dass auch sie es für nicht gut hält, an das ALE zu schreiben. Sie vermisse ein „Wir-Gefühl“, wenn es um Veranstaltungen wie das von ihr organisierte Lebendkickerturnier geht. Nur Stadtratskollege Ludwig Stiefler habe ihr an dem Tag tatkräftig unter die Arme gegriffen.

Haberberger meldete sich zu Wort

Haberberger meldete sich nun erstmals zu Wort. „Ich halte es für sinnvoll, dass die Klausurtagung wiederholt wird und wir das ,Wir-Gefühl‘ stärken. Wenn eine Formulierung missverstanden wurde, tut mir das leid.“ Sie hängte die Frage dran, ob Bürgermeister Frühbeißer die andere Fraktion am Freitag zu einer Fraktionssitzung eingeladen habe. Frühbeißer: „Ich treffe mich mit den Leuten in meiner Freizeit.“ Als Haberberger nicht locker ließ, fügte er hinzu: „Wir sind hier nicht vor Gericht. Ich treffe mich nicht mit Ihnen am Stammtisch, weil mir das zu blöd ist mit Menschen wie Ihnen, die in Schreiben Sachverhalte falsch darstellen.“ Laut Haberberger ist es wichtig, dass die CSU über solche Treffen auch informiert wird.

Frühbeißer bot an, im Interesse von Haberbergers Fraktionskollegen, auch zum CSU-Stammtisch zu kommen. Aber nur wenn die Einladung rechtzeitig kommt.

Dreßel betonte, dass sie eine Stärkung des „Wir-Gefühls“ für Aktionen gefordert habe. Haberbergers Fraktionskollege Erwin Sebald meinte, dass nicht alle CSU-Mitglieder über einen Kamm geschoren werden dürften. „Ich appelliere an alle Stadträte, dass wir das Thema abschließen und uns zusammenraufen.“

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