Die gute wirtschaftliche Situation macht es möglich: Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses des Bayreuther Stadtrates haben in ihrer Sitzung am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, die Gewerbesteuer von 390 auf 370 Prozentpunkte zu senken.
Seit Jahren hätte ihre Fraktion dafür gekämpft, nun sei der richtige Zeitpunkt gekommen: Worauf Stadträtin Iris Jahn (Junges Bayreuth) und ihre Kollegen drängten, wurde am Mittwoch Realität - die Absenkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses stimmten, gegen die Stimmen der beiden Grünen-Stadträte, für die Absenkung des Hebesatzes von 390 auf 370 Prozentpunkte.
Die gute Konjunktur mache es jetzt möglich, so Jahn, die Gewerbesteuer zu senken. In ihrem gemeinsam mit Thomas Hacker (FDP) formulierten Antrag verweist die JB-Stadträtin darauf, dass Unternehmen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2017 rund 80 Millionen Euro Gewerbesteuer an die Stadt überwiesen hätten. Damit sei der Ansatz für 2017 von rund 64 Millionen Euro bei weitem überschritten worden. Die von Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe in den letzten Haushaltsberatungen "angestoßene und als unumgänglich bezeichnete Erhöhung der Hebesätze (Mehreinnahmen rund 3,5 Millionen Euro) auf 390 Prozentpunkte" verliere damit jegliche Grundlage. Jahn: "Aufgrund der wirtschaftlich guten Lage führt jetzt an einer Senkung der Gewerbesteuer kein Weg mehr vorbei."
Unterstützung erfuhr Jahn aus den Reihen der CSU. Stadtrat Michael Hohl hatte einen Tag vor der Sitzung für seine Fraktion ebenfalls einen Antrag eingereicht, der die Absenkung der Gewerbesteuer auf 370 Prozentpunkte zum Inhalt hat. Er begründet dies damit, dass die Stadt "dank des Erfolges der Standort-Unternehmen im Jahr 2017 Gewerbestreuer-Einnahmen auf Rekordniveau" vereinnahme. Da die Konjunktur weiterhin stabil bleiben soll, würden sich Spielräume für eine Steuerentlastung ergeben, ohne dass die Haushaltslage der Stadt gefährdet würde.Diese Spielräume gelte es zu nutzen. Fraktionskollege Thomas Ebersberger führte zudem aus, dass sich bei einer abgesenkten Gewerbesteuer vielleicht neue Firmen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Allerdings, so sein Wunsch, sollte sich die Geltungsdauer über einen längeren Zeitraum erstrecken. Ebersberger: "Eine längere Kontinuität wäre wünschenswert."
In der Tat gab es in den vergangenen Jahren ein Auf und Ab. Im Jahr 2010 war der Hebesatz wegen der Finanzkrise von 370 auf 390 Prozentpunkte angehoben. Sechs Jahre später ging es wieder zurück auf den Stand von 2009, um 2017 wieder auf 390 angehoben zu werden. Grund dafür war die Regierung von Oberfranken, die der Stadt dringend zu Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes riet, berichtete Oberbürgermeisterin Merk-Erbe. Die finanzielle Entwicklung der Stadt sei gut, betonte sie. Die Gewerbesteuereinnahmen im Jahre 2017 in Höhe von knapp 110 Millionen Euro stellten einen Rekord im Bereich der Gewerbesteuer dar. Eine hohe Liquidität und weitere Schuldentilgung im vergangenen Jahr machten es möglich, die Gewerbesteuer für das Jahr 2018 zu senken.
Während auch SPD-Fraktionschef Thomas Bauske keinen Grund mehr zu erkennen glaubte, den Hebesatz nach Jahren des vorsichtigen Handelns nicht senken zu können, bezeichnete seine Fraktionskollegin Elisabeth Zagel den Zeitpunkt als nicht gut. Man sollte erst die Haushaltsberatungen abwarten, empfahl sie. Schließlich gebe es dringende Maßnahmen wie mehr öffentliche Toiletten, Schulsanierungen und verbesserte Wohnqualität, die umzusetzen finanzielle Aufwendungen bedeuten. Dieter Schweingel (FDP) vertrat die Meinung, dass die Senkung helfe, die Wirtschaft anzukurbeln.
Gegen die Absenkung sprachen sich hingegen die Grünen-Stadträte Klaus Wührl-Struller und Tim Pargent aus. Angesichts eines hohen Schuldenstands und hoher Investitionen sowie der weiteren Konsolidierung des Haushaltes sei die Senkung die falsche Entscheidung. Und unfair jenen Bürgern gegenüber, die eine höhere Hundesteuer und teurere Eintrittsgelder in städtische Bäder zahlen müssten. Wie wolle man den Betroffenen erklären, dass sie mehr zahlen müssen, aber die Gewerbesteuer gesenkt werde, fragte Pargent. Außerdem sollte man die Absenkung erst dann veranlassen, wenn man wisse, was der Haushalt bringe. Die Grünen plädierten deshalb dafür, so Pargent, besser Schulden zu tilgen, um für mögliche magere Jahre vorzusorgen.
