Formularstreit: Kundin bleibt Kunde

Sparkassen-Kundin Marlies Krämer, engagierte Kämpferin für Frauenrechte aus dem saarländischen Sulzbach, ist damit vor dem höchsten deutschen Zivilgericht unterlegen. Doch aufgeben will die 80-Jährige deshalb noch lange nicht. «Ich ziehe auf jeden Fall vor das Bundesverfassungsgericht», kündigte sie nach dem Urteil an. Notfalls will sie die weibliche Formular-Sprache vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen.

Schon für weibliche Wetter-Hochs gekämpft

Schließlich hat die «bekennende Feministin» im Laufe ihres Lebens schon andere Schlachten für sich entschieden. So verzichtete sie in den 90er Jahren so lange auf einen Pass, bis sie als «Inhaberin» unterschreiben konnte. Später sammelte sie erfolgreich Unterschriften für weibliche Wetter-Hochs - davor wurden Frauennamen nur für Tiefs verwendet.

Seit fünf Jahren nun bläst sie zum vorerst letzten Gefecht: Weil ihre Sparkasse die Forderung ignorierte, sie in Formularen als Frau anzureden, zog sie vor Gericht. «Ich sehe das überhaupt nicht mehr ein, dass ich als Frau totgeschwiegen werde.» Es sei ihr Recht, als Frau in Sprache und Schrift erkennbar zu sein.

Gericht: Seit 2000 Jahren im allgemeinen Sprachgebrauch

Das Amtsgericht und später das Landgericht Saarbrücken sahen das nicht ganz so: Schwierige Texte würden durch die Nennung beider Geschlechter nur noch komplizierter. Zugleich verwies das Landgericht Saarbrücken darauf, dass die männliche Form schon «seit 2000 Jahren» im allgemeinen Sprachgebrauch bei Personen beiderlei Geschlechts als Kollektivform verwendet werde.

Die Revision gegen dieses Urteil hat der BGH nun zurückgewiesen (VI ZR 143/17). Die männliche Formularsprache verstoße nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und auch nicht gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, nach dem Mann und Frau gleichberechtigt sind. Die männliche Form könne «geschlechtsblind» verwendet werden; eine Geringschätzung des anderen Geschlechts komme damit nicht zum Ausdruck.

Verallgemeinerndes Maskulinum

Der VI. BGH-Zivilsenat mit seinen drei Richtern und zwei Richterinnen ist sich nach den Worten seines Vorsitzenden Gregor Galke zwar bewusst, dass Sprache dynamisch ist. In Gesetzgebung und in der Verwaltung werde so das Ziel verfolgt, «die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck zu bringen».

Gleichwohl werde weiterhin in zahlreichen Gesetzen das verallgemeinernde Maskulinum verwendet. «Dieser Sprachgebrauch des Gesetzgebers ist zugleich prägend wie kennzeichnend für den allgemeinen Sprachgebrauch und das sich daraus ergebende Sprachverständnis.»

«Der BGH hat eine Chance verpasst.»

Die Klägerin sei auch nicht in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, weil die Sparkasse sie im persönlichen Gespräch oder in Briefen als «Frau» anspricht. Ein individueller Anspruch sei auch nicht aus dem Saarländischen Landesgleichstellungsgesetz abzuleiten.

Marlies Krämer, die den Ausgang des Rechtsstreits von Sulzbach aus verfolgte, hat bis zuletzt auf einen anderen Richterspruch gehofft. Sie findet: «Der BGH hat eine Chance verpasst.» Das meint auch Maria Wersig, die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes. «Es ist bedauerlich, dass der BGH zu keiner anderen Entscheidung kommen konnte.»

Aus ihrer Sicht hat Marlies Krämer mit der Klage dennoch viel erreicht. «Sie hat viel Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt und den Finger in die Wunde gelegt.» Denn, so betont die Dortmunder Juraprofessorin: «In Sachen geschlechtergerechter Sprache bleibt viel zu tun.»

Sparkasserverband zufrieden mit dem Urteil

Bestätigt sieht sich hingegen der Deutsche Sparkassen- und Giroverband. Er kann nun weiterhin das Maskulinum als einheitliche Form der Ansprache in über 800 verschiedenen Vordrucken verwenden, um schwierige Vertragstexte nicht noch komplizierter zu machen. Dass Frauen dadurch nicht diskriminiert werden, habe der BGH klargestellt, sagt Verbandssprecher Stefan Marotzke.

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Kommentare

Sperrt die Alte ins Irrenhaus. Beschäftigt Gerichte mit so einem Unsinn. Für wirklich wichtige Angelegenheiten hat die Justiz keine Zeit. Für solch ultralinkes Gedankengut habe ich keinerlei Verständnis.
Der Rechtsweg steht nunmal jedem offen. Da spielt es keine Rolle, ob Sie Verständnis haben oder nicht. Und wenn ein Gericht eine Sache zur Entscheidung annimmt, dann ist am Anliegen des Klägers wohl was dran. Was daran ultralinkes Gedankengut sein soll, ist schleierhaft. Aber von einem gewissen Standpunkt aus sieht alles "ultralinks" aus. Auch Dinge, die mit links oder rechts nichts zu tun haben.
Naja... man kann über alles diskutieren. Aber ältere Frauen abwertend als "die Alte" zu bezeichnen, ist mindestens grenzwertig. Für die Zukunft mahne ich eine etwas weniger anmaßende Ausdrucksweise an.
Und Menschen für ihre Haltung einzusperren, ist in unserem Land glücklicherweise seit ein paar Jahrzehnten nicht mehr in Mode. ;)

Viele Grüße aus der Onlineredaktion.
Oha, Herr Kircher, fühlen Sie sich wohl von "franken"s Kommentar angesprochen?
Wie war das mit den "getroffenen Hunden"?
Wenn Ihnen nix besseres einfällt: WUFF!
Ein älterer Herr sagte vor einigen Tagen zu mir : Früher gab es die Röntgen-
Reihenuntersuchung für Lungenerkrankungen. Heute müsste man eine Reihenuntersuchung
durchführen ob Alle in Deutschland noch den gesunden Menschenverstand haben?
Ich glaube der Mann hat Recht !
...und vergesst dann nicht einige NK-Redakteure - die scheinen`s auch nötig zu haben!
WauWau...
Ich würde es zwar nicht so drastisch formulieren wie "franken", inhaltlich stimme ich aber zu. Das hat nichts mit Gleichberechtigung zu tun, sondern viel eher mit Wichtigtuerei. Wenigstens hat das Gericht noch gesunden Menschenverstand gezeigt, das ist leider auch keine Selbstverständlichkeit mehr.
Wenn es dieser Dame nicht passt, von der Sparkasse als Kunde bezeichnet zu werden, soll ihre Konten halt kündigen.