Die Staatsregierung will ihre Ausgaben für die Belebung von Ortskernen in Nordostbayern erhöhen. Der Nachtragshaushalt sieht dafür 45 Millionen Euro mehr vor. Ob auch Gemeinden im Landkreis Bayreuth - wie gefordert - in den Genuss höhere Zuschüsse kommen, bleibt offen. Eine Aussage von Finanzminister Markus Söder lässt die Hoffnung keimen.
In den Genuss von Zuschüssen aus der Förderoffensive Nordostbayern kommen bislang Städte und Gemeinden in den Landkreisen Hof, Kulmbach, Wunsiedel und Tirschenreuth. Mit der Förderoffensive will die Staatsregierung dem Niedergang der Ortskerne etwas entgegensetzen. Dafür gibt es bei innerörtlichen Vorhaben mit 90 Prozent die Höchstförderung. Ausgenommen ist allerdings der Landkreis Bayreuth.
Harald Schlegel, Bürgermeister von Gefrees (SPD), schilderte auf Anfrage das Problem der Stadt: Mit den Industriebrachen der einstigen Webereien/Färbereien Rogler in Gefrees und Günther in Streitau gibt es zwei Projekte. Hinzu kommen verfallende Anwesen an der Hofer Straße, die marode Stadthalle und weitere Leerstände. "Das müssten wir anpacken und weiterentwickeln", sagt Schlegel. Es gelte schließlich, der Stadt die Zukunft zu sichern. Deshalb seien die Projekte so extrem wichtig. Aber es fehlt das Geld.
In der nächsten Nachbarschaft von Gefrees sieht es ganz anders aus. Im nur sechs Kilometer entfernten Stammbach greift die Förderoffensive Nordostbayern. Genauso begünstigt wird auch das acht Kilometer entfernte Sparneck.
Mit diesem Umstand wollte sich der Kreistag in Bayreuth nicht abfinden. Mit den Stimmen der CSU brachte das Plenum im Dezember eine Resolution an die Staatsregierung auf den Weg. Ihr Ziel: Die Förderoffensive der Staatsregierung möge auch die notleidenden Orte im Landkreis Bayreuth unterstützen. Eine Resolution hat nun auch der Stadtrat von Gefrees beschlossen. Dem folgt Bischofsgrün und in Bad Berneck steht ein ähnlicher Beschluss noch aus. Der Landkreis müsse in das Zielgebiet der Förderoffensive kommen, lautet die Forderung.
Staatsminister Markus Söder hatte zum Thema während seines Besuchs in Bayreuth kurz vor Weihnachten im Kurier-Interview erklärt: "Wir werden im Januar überlegen, ob und wie wir das Programm ausweiten können, um damit auch die Eigenständigkeit der Gemeinden noch besser zu stärken."
Bereits vor mehr als einem Jahr hatte die SPD-Landtagsfraktion den Antrag gestellt, die Mittel für die Förderung Nordostbayerns von rund 40 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro zu erhöhen, teilt der Abgeordnete Christoph Rabenstein mit.
Die nun im Nachtragshaushalt 2018 vorgesehene Aufstockung bedeutet mehr als eine Verdoppelung der Mittel. Wie Rabenstein sagt, werde sich der Haushaltsausschuss des Landtages Ende des Monats damit befassen. In weiteren Sitzungen im Februar werde dann entschieden.
Offen bleibt die Frage, ob auch Gemeinden und Städte im Landkreis Bayreuth in den Genuss von Mitteln aus der Förderoffensive Nordostbayern kommen. Wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte, entscheide darüber die Staatsregierung. Wann, bleibt unklar.
Nach dem Vorschlag von Rabenstein und seinem Fraktionskollegen Klaus Adelt sollten nicht nur Landkreise, sondern auch einzelne Städte und Gemeinden berücksichtigt werden, wenn das Fördergebiet festgelegt werde. Rabenstein wies darauf hin, dass die CSU-Mehrheit den Antrag der SPD-Fraktion damals abgelehnt habe.
