Die klare Forderung der CSU ist: Merkel soll die Tore, die sie für die Flüchtlinge geöffnet hat, nun bitte wieder schließen. Bedeutet: Menschen, die nach EU-Recht eigentlich in anderen EU-Staaten ihre Asylanträge stellen müssten, sollen wieder ferngehalten werden. Hinzu kommt die Forderung nach EU-weiten Kontingenten, also Obergrenzen.
Die Hoffnung aber, dass Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik grundlegend ändert, ist nicht allzu groß bei den Christsozialen. Auch Seehofer sei nicht sehr optimistisch, berichten mehrere Abgeordnete.
Neben Seehofer wurde auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Banz aufgefordert, auf Merkel einzuwirken. Hasselfeldt war es auch, die auf der Klausur den angestauten Frust der Landtags-CSU zu spüren bekam, sozusagen stellvertretend für Merkel. Warum denn die CSU in Berlin nichts unternommen habe? Ob sie eigentlich Merkels Einreiseerlaubnis richtig gefunden habe? Ob die CSU in Berlin eigentlich schlafe? Hasselfeldt stand derart im Kreuzfeuer der Kritik, dass einige Landtagsabgeordnete nachher meinten, so hätte man mit einer Berliner Kollegin eigentlich nicht umgehen dürfen.
Aber was, wenn Merkel ihren Kurs nicht ändert? «Dunkle Drohungen» seien da ausgesprochen worden, auch von Seehofer, berichten Abgeordnete. Dann werde sich auch Bayern nicht mehr an die Regeln halten. Könnte das bedeuten, dass der Freistaat dann eine Art Aufnahmestopp für Flüchtlinge verhängt oder die Menschen einfach in andere Bundesländer weiterschickt? All das blieb in Banz offen.
Aber auch ein anderes Szenario wurde zum Abschluss der Klausur von Abgeordneten nicht ausgeschlossen: dass die Zusammenarbeit zwischen CSU und CDU, insbesondere mit Merkel, längerfristig beeinträchtigt werden könnte. Noch versuchte Seehofer - bei aller Kritik - zu beschwichtigen: Ein totales Zerwürfnis mit Merkel gebe es nicht.
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dpa