Fix: Pfeifer wird Stadtrat von Beruf

Pfeifer darf als Referent des Rechtsreferats ab November im Stadtrat reden und Anträge stellen – eine Rolle, die es in Bayreuth seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. „Mir ist bewusst, welch hohe Ehre mir heute zuteil wird“, sagte Pfeifer nach der Wahl. Bis es so weit war, wurde im Stadtrat aber so heftig gestritten wie lange nicht mehr.

Ein einflussreicher Mann im Rathaus

Dass die SPD den Plan mittrage, wundere sie nicht, andernfalls verlören die Sozialdemokraten mit Pfeifers Dienstende im März 2020 ihren letzten einflussreichen Mann im Rathaus „und damit das Gefühl, noch irgendwie mitzuregieren“, sagte Sabine Steininger, die Vorsitzende der Grünen im Stadtrat. Ihr Parteikollege Stefan Schlags sprach gar von einem Putsch gegen die Oberbürgermeisterin, der nicht im Sinne der Bürger sei, die Merk-Erbe mehrheitlich gewählt hätten. Schlags sprach von Herren, die keine Gelegenheit ausließen, der Oberbürgermeisterin an den Karren zu fahren und die in Pfeifer jetzt jemanden gefunden hätten, der sich nicht zu schade sei, das mitzumachen.

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Wahlkampf für Michael Hohl

Die fraktionslose Stadträtin Christa Müller-Feuerstein (SPD) sprach von einer schier unglaublichen, unerträglichen Diskussion. Über eine Stunde lang wurde in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit Pfeifers darüber gestritten, ob der Stadtdirektor, einst gegen Michael Hohl im Kampf um das Oberbürgermeisteramt unterlegen, über die nötige Loyalität und politische Neutralität verfüge. Grüne und Bayreuther Gemeinschaft erinnerten daran, dass Pfeifer vor der Wahl 2012 in seiner Funktion als Stadtdirektor eine Wahlempfehlung für Michael Hohl und gegen Merk-Erbe im „Nordbayerischen Kurier“ veröffentlich hatte. Merk-Erbe sagt: „Ich hätte eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen können und habe es nicht getan. Das ist Loyalität.“

Weniger Druck bei der Suche nach einem Nachfolger

CSU, SPD und FDP/DU erklärten, mit der Wahl, Pfeifer auf fünf Jahre als Referent in den Stadtrat zu wählen, solle der Druck auf die Stadträte der nächsten Legislaturperiode verringert werden, einen geeigneten Nachfolger für die Leitung des Rechtsreferats zu finden. Stefan Specht (CSU) sagte, er verspreche sich mit Pfeifers Einzug in den Stadtrat eine Verbesserung der Debattenkultur. Künftig sei es nicht mehr möglich, dass die Oberbürgermeisterin Pfeifer nicht mehr zu Wort kommen lasse, wie in einer Diskussion über den geeigneten Standort für den Möbelriesen Lutz geschehen. Merk-Erbe entgegnete, In besagter Sitzung habe Pfeifer gesprochen, durch Wiederholung würden Argumente aber nicht besser. Die CSU verlor daraufhin die Abstimmung über den von ihr favorisierten Standort.

Das Junge Bayreuth will umstrukturieren

Iris Jahn (Junges Bayreuth) erklärte ihre Unterstützung für die Wahl Pfeifers damit, dass sich ihre Fraktion schon länger dafür ausspreche, Referenten nicht als Beamte, sondern als berufsmäßige Stadträte zu beschäftigen. Diese verdienen zwar mehr Geld, müssen aber immer wieder neu gewählt werden. Zuletzt habe man das bei der Besetzung des Kulturreferats versucht, dafür aber keine Mehrheit gefunden. Unter anderem deshalb, weil Stadtdirektor Pfeifer selbst damals vor einer Ungleichbehandlung der Referenten und Unruhe in der Verwaltung gewarnt habe, ergänzten die Grünen.

Geld sparen ohne Pfeifer?

Merk-Erbe erklärte, dass ihr der Zeitpunkt für Pfeifers Wahl nicht einleuchte. Pfeifers Versetzung in den Ruhestand stünde erst in mehr als zweieinhalb Jahren an. Danach könnte der Vertrag mit Pfeifer als Beamter der Stadt auch ohne Stadtratsmandat verlängert werden, und zwar drei Mal um jeweils ein Jahr. Pfeifer könnte auf diesem Weg der Verwaltung und dem Stadtrat sogar länger erhalten bleiben, als durch den Plan der Antragsteller vorgesehen. Und die Stadt könnte Geld sparen, wenn, statt Pfeifer fünf Jahre in der für berufsmäßige Stadträte vorgeschriebenen Besoldungsgruppe B2 zu beschäftigen, ein junger und günstigerer Nachfolger für die Leitung des Referats gefunden werde. Steininger sagte, durch die mit der Wahl verbundene Festlegung der Zuständigkeiten blockiere man einen dringend notwendigen neuen Zuschnitt der Referate, wenn Rathaus 1 und 2 demnächst zusammengeführt werden sollten. Steininger sagte, das wäre die Aufgabe des Personalreferenten Pfeifer und es sei „ein Armutszeugnis, wenn er das in der verbleibenden Dienstzeit nicht schafft“.

Rechtliche Bedenken am Antrag

Mit 27 zu 17 Stimmen wurde Pfeifer schließlich gewählt. Allerdings: Um ein Haar wäre es gar nicht so weit gekommen. Bereits im Ältestenausschuss am Montag erklärte Rechtsanwalt Karsten Schieseck (BG), dass der Antrag der Fraktionen einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten werde. Der Grund: Die Antragsteller hätten zwar geäußert, wen sie wählen wollten, aber nicht wofür der Gewählte dann zuständig sein sollte. Gewöhnlich werde andersherum verfahren. Schieseck warnte vor einer drohenden Blamage im Umgang mit dem Rechtsreferenten. Bis zur Sitzung des Stadtrates hatten die Antragsteller eine Stellenbeschreibung nachgereicht.

3 (2 Stimmen)

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Kommentare

Naive Frage: Wurden bisher in Bayreuth die Stadträte nicht von den Bürgern gewählt? Mehr fällt mir dazu nicht ein...
Es geht hier um eine sog. Berufsmäßigen Stadtrat. Er hat kein Stimmrecht, aber ein Antragsrecht und
fungiert als Referent.
Es geht hier wohl vor allem um Pensionsansprüche zu Lasten von uns allen. Die berühmte Bayreuther Kungelei, die die Entwicklung der Stadt schon so oft ausgebremst hat. Wenigstens haben wir eine OB, die sich auch mal gegen solche von purer Parteipolitik geprägten Entscheidungen stellt, auch wenn sie gegen das Gremium damit nichts ausrichten kann.
Das mit den Pensionsansprüchen kann man leider ex ante nicht genau beschreiben. Zumindest spart man sich durch die Weiterbeschäftigung schon mal für diese Zeit die Pensionszahlungen. Diese setzen mit dem Ruhestand dann aber deutlich höher ein. Es hängt eben von der persönlichen Lebenserwartung ab.
Ich hatte es bereits an anderer Stelle geschrieben, möchte mich aber hier gerne nochmals wiederholen: Wer Herrn Pfeifer schonmal im Stadtrat erlebt hat, kann sich nur freuen, dass diesem Antrag stattgegeben wurde. Mit Herrn Specht bin ich selten einer Meinung, aber seine Aussage im ersten Kurierbeitrag zum Thema, eine Berufung des Herrn Pfeifer wäre ein „Beitrag, der die politische Kultur und Auseinandersetzung bereichern" würde, trifft es auf den Punkt. Ein Stadtrat Pfeifer wird nicht zuletzt aus Sicht der "einfachen Bürger" ein großer Zugewinn: Bürgernähe, Pragmatismus und die Fähigkeit, sich unideologisch mit Belangen der Stadt auseinanderzusetzen sind derzeit leider im Stadtrat fraktionsübergreifend Mangelware. Dass die Frau OBin tatsächlich überrascht war und sich nun tatkräftig gewehrt hat, werte ich als Bestätigung meiner vorhergehenden Thesen. Generell tut dort wohl etwas Selbstreflexion not. Das Argument es könnte "ein junger und günstigerer [sic!] Nachfolger für die Leitung des Referats" gefunden werden ist doch wohl ein schlechter Witz. Jemand der so verzweifelt wäre, sich das unter der aktuellen "Leitung" für signifikant weniger Schmerzensgeld anzutun, wäre fachlich wohl anderweitig nicht vermittelbar. Kann man sich überlegen, ob man so jemanden als wichtigsten Mann oder als wichtigste Frau der Stadtverwaltung haben wollte. Der Pfeifer ist nicht umsonst von den wichtigen Fraktionen geschätzt. Und falls es Mehrkosten verursacht, ist meine Sicht der Dinge: Her damit, diesmal lohnt es sich. Für "White Elephant" Projekte der Frau OBin (siehe Stadhalle) sitzt die Kohle auch locker.
Man kann das Gremium nur beglückwünschen zu dieser Entscheidung. Mit Herrn Pfeifer kommt profundes Wissen, Erfahrung und die Fähigkeit Dinge richtig einzuordnen und darzustellen jetzt mit Rede- und Antragsrecht.
So ein Schmarrn. Der Stadtdirektor kann doch jetzt schon im Stadtrat reden!
Das Problem für ihn und die beteiligten Herren liegt doch einzig und allein darin, dass seit fünf Jahren eine Frau an der Spitze des Rathauses steht.
Hinzu kommt, dass sich die Spechts, Eberbergers, Hohls, Bauskes, Hackers und Co. beim Kungeln richtig wohl fühlen.
Da sind sie beim Stadtdirektor vermutlich an der richtigen Adresse
Ihr Verhalten nennt man neudeutsch "Whataboutism". Sie versuchen die Position anderer Diskutanten zu diskreditieren, ohne deren Argumente zu widerlegen. Heutzutage besonders gerne verwendet: Gender- und/ oder Konspirations-Keule. Traurig vorhersehbar. Langweilig. Unkonstruktiv. Braucht kein Mensch.
Danke für den Schmarrn bitte jedoch das bayerische Kommunalrecht zu lesen wer in Gremien ein eigenes Rederecht besitzt. Aber halt blos daasd was saggst,