Fichtelberg hat Geld verschenkt

Die Überraschung war groß bei einigen Geschäftsleuten in Fichtelberg. Teilweise seit 2015 hatte die Gemeinde keine Gewerbesteuer mehr erhoben. Jetzt flatterten die Bescheide ins Haus. Nicht nur die Steuern waren zu zahlen, sondern Zinsen obendrauf. „Ich sag’ gar nichts dazu“, heißt es in einem Unternehmen. Es ändere sich eh nichts. Das klingt nach Verärgerung. „Kein Kommentar.“

Tatsächlich sind die Gewerbesteuerbescheide viel später gekommen. Jahre später. „Aufgrund verwaltungsorganisatorischer und personeller Gründe kommt es wohl zu Verzögerungen bei der Veranlagung der Gewerbesteuer“, heißt es in einem Schreiben des Landratsamtes auf die Anfrage des Kuriers. Betroffen seien „endgültige Steuerfestsetzungen, für welche die Grundlagenbescheide des Finanzamtes ab dem Jahr 2015 ergangen sind“. Allerdings seien die Vorauszahlungen eingehoben worden. Auf Deutsch: Fichtelberg hatte die wesentliche Einkommensquelle einer Gemeinde nicht im Griff – die Steuer auf die Einnahmen der Unternehmen. An ihr Geld wird sie allerdings kommen, denn „eine Verjährungsproblematik besteht nach unseren Erkenntnissen bislang nicht“, schreibt das Landratsamt.

Personelle Engpässe im Rathaus

Bürgermeister Georg Ritter (CSU) gibt unumwunden zu, dass die Steuerbescheide liegen blieben. Und zwar eine geraume Zeit. „Auf jeden Fall eine Zeit, die nicht sein sollte.“ Es sei leider nicht anders machbar gewesen, aber „wir haben Rückstände, die dem zuzurechnen sind, dass wir einige Krankheitsfälle haben“. Seit einiger Zeit also hat er im Rathaus personelle Engpässe zu überwinden. „Die konnten erst nach und nach ersetzt werden“, sagt Ritter. Aber er sagt auch: „Wir haben die Aufgaben anders verteilt im Rathaus, dadurch können wir die Sachen in Angriff nehmen, die liegen bleiben mussten.“

Dem Landratsamt sind die Hände gebunden. „Die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsvollzugs ist eine vorrangige Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung“, heißt es in dem Schreiben an den Kurier. Die Aufgabe der Kommunalaufsicht bei derartigen Problemen sei vorrangig die Beratung der Kommune. Allerdings ist das Landratsamt bereits „rechtsaufsichtlich tätig“ geworden. Dies bestätigt auch Ritter. Er sprach von „Ratschlägen, wie wir die Probleme lösen“. Sanktionsmittel hat die Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt also nicht. Nur einen ermahnenden Satz schreibt die Behörde der Gemeinde auf die Fahne: „Die Gemeinde ist grundsätzlich gehalten, ihre Einnahmemöglichkeiten vollumfänglich und rechtzeitig auszuschöpfen.“ Das ist keine gute Note für Fichtelberg.

Unternehmen müssen Zinsen zahlen

Allerdings ist es das Pech der Gemeinde, dass sie das Geld später bekommt. „Werden Realsteuern zeitverzögert eingehoben, stehen diese der Gemeinde auch erst verspätet zur Verfügung“, heißt es am Landratsamt lapidar. Alles, was im Haushalt drinsteht, kann eine Gemeinde zwar verplanen. Aber „sinnvollerweise schaut sie auf den Kontostand vorher“, sagt Ritter. Und da waren keine Steuern drauf. „Es kann sein, dass in dem einen oder anderen Fall der Gemeinde ein kleiner Verlust entsteht“, räumt Ritter ein. Aber das seien sehr kleine Summen.

Und der Ärger der Unternehmer ist auch zu verstehen. Denn sie müssen für die zu spät eingeforderten Steuern Zinsen zahlen. In der Abgabeordnung ist die Höhe festgeschrieben: 0,5 Prozent. Aber laut Ritter „läuft jetzt die Gewerbesteuer wieder“.

Gemeinde lässt sich Stabilisierungshilfe entgehen

Das ist aber zu spät für die Stabilisierungshilfen, die längst geflossen sind. Diese „Sozialhilfe“ für Gemeinden mit klammen Kassen kommt vom Freistaat Bayern – wenn man sie denn beantragt. „Wir haben sie nicht beantragt. Nächstes Jahr wieder“, sagt Ritter. Denn die Zahlen, die für die Anträge nötig sind, konnte Fichtelberg nicht liefern. Es wären genau die Zahlen gewesen, die auch für die Berechnung der Gewerbesteuer nötig gewesen wären. Und die gab es ja nicht. Vor zwei Jahren hatte die Gemeinde etwa 600 000 Euro erhalten, und sich jetzt einen hohen Betrag entgehen lassen. Insider sprechen von bis zu 800 000 Euro.

„Uns geht es mittlerweile besser“, sagt Ritter und verweist darauf, dass er zum dritten Mal in Folge einen Haushalt aufgestellt habe, der ohne Kreditaufnahme auskommt. Und je besser es einer Gemeinde geht, desto geringer fällt die Stabilisierungshilfe aus. Aber gekommen wäre sie. Andere Kommunen im Landkreis haben bis zu 1,8 Millionen Euro bekommen, die sie nie zurückzahlen müssen. Im nächsten Jahr will Ritter wieder eine Stabilisierungshilfe beantragen. Dann lägen die Zahlen alle vor. Die Umstrukturierung des Rathauses reiche aus. „Ich meine ja“, sagt Ritter.

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Kommentare

Jetzt wissen die Fichtelberger was Sie da gewählt haben. Die Engpässe im Rathaus sind vom Bürgermeister Georg Ritter herbeigeführt, wegen schlechter Personalführung und selbstherrlichen Größenwahn. Was da für Gelder verloren gingen wegen nicht eingereichter Förderungen ist eine Schande und ein großer Schaden für Fichtelberg. Wenn man noch die verschenkten Millionen von der Therme dazu zählt ist es ein Skandal was dieser Bürgermeister angerichtet hat. Das die Geschäftsleute sich das alles bieten lassen ist nicht zu verstehen. Alle Gemeinden um Fichtelberg investieren nur in Fichtelberg laufen die Uhren rückwärts und wird die Zukunft durch die Unfähigkeit des amtierenden Bürgermeisters verschlafen.
Zum ersten Absatz gebe ich Ihnen recht, trotzdem noch besser als Castro.
Zum Absatz Therme mögen Sie bitte innehalten da Sie davon nichts verstehen
und Ihre unqualifizierte Niederschrift zeugt von Ihrer Ahnungslosigkeit in dieser
Sache. Ich würde sagen , Ihr Dummgeschwätz, geht manchen schon auf den Zeiger.
Und wie so immer - den Schaden hat der kleine Mann bzw. jetzt die Unternehmer. Es wird Zeit dass Behördenvertreter, Gemeinderäte und Bürgermeister für den Schaden den sie anrichten haftbar gemacht werden können!
Was können denn die Bürger dafür, wenn durch eine (demokratische) Wahl zu wenig Fach- und Führungskompetenz gewählt wird?
Gibt es denn keine Aufsichtspflicht vom LRA oder der Regierung von Oberfranken?
Offensichtlich besteht da noch eine große Lücke in unserem politischen System.
Ich denke auch, bei so viel offensichtlichem Unvermögen der kommunalen Selbstverwaltung, wie es z.B. in Fichtelberg die letzten Jahre deutlich gezeigt wurde, sollte von übergeordneter Stelle eingegriffen werden können.
Wenn de Gemeinderäte und vor allem die CSU noch einen Funken
Verstand haben dann Vertrauensfrage stellen und sofort Rücktritt
fordern. In der Privatwirtschaft wird man dafür wegen Veruntreuung
eingesperrt. Dieser Bgmstr und einige der unfähigen Räte müssen
sorfort die Stühle räumen.
Ich stimme factum voll zu. Rücktritt und zwar sofort, bevor noch mehr Schaden auf die Gemeinde zukommt.
Bürger der Gemeinde Fichtelberg geht auf die Barrikaden und verhindert schlimmers.
Dieser Bürgermeister hat keine Ahnung, aber davon viel!!!
Das wäre unter einen Bürgermeister Jürgen Köferl nie passiert.
Aber jetzt hat die CSU ihre Quittung für ihre Hinterlistigkeit bekommen
UND die Gemeinderäte!? TOTAL UNFÄHIG! Der Ritter war schon als Kämmerer ein Versager. Hat damals schon seine Aufgabengebiete nicht bearbeitet. Arbeit und Verantwortung auf "Andere" abgeschoben. Was er kann: MOBBEN! Viele Angestellte rausgeklagt, gemobbt, etc. Er will Leute um sich, die ihm HULDIGEN. Andere Meinungen lässt er nicht zu! Frau Weber - Verwaltungsleiterin:-(. kann es auch nicht. Tja, das waren noch Zeiten als Thomas Schwarz in Fichtelberg war! Der hat gewusst, wie man einen Förderungsantrag schreibt! Er hat ALLES gewusst. Von der Pike auf gelernt, Er seine Kollegen geschätzt! Fichtelberg, wo bist Du gelandet. Eine TOTALE Lachnummer! Zurücktreten wird so ein "Mensch" nie: Geldgierig, er will Macht ausüben und vor allem will dieser Mann will in einer Liga spielen, der er NIE gewachsen ist.
Wurde mir durch mehrere Bürger über Jahre hinweg berichtet...
@factum: Der Ritter und sein Gemeinderat hat das "Sahnegrundstück" von Fichtelberg an
Steinhart verschenkt (ehemaliges Bad und Sauna - Therme war es NIE). Aber das verseuchte Areal (Jahreiß) hat er behalten! Strohdumm...Jetzt muss Fichtelberg noch entsorgen...
Die Fichtelberger sollten sich ein Beispiel an Eckersdorf nehmen. Dort werden schon wegen Kleinigkeiten (verzögerte Aufstellung eines öffentlichen Bücherschranks) Dienstaufsichtsbeschwerden in Erwägung gezogen!
@nurmitmir, der Köferl hat doch den schlechten Ton und den Verrat in die Gemeinde gebracht, der und seine Helfer, Reichenberger, Langer, Glaser, Specht usw. sind Ihm doch nachgelaufen, bis es zu spät war und er am Wahlabend beim Specht von den eigenen Leuten abgewählt wurde. Der Castro hätte Euch eine Therme vom Feinsten mit einen neuen Betreiber hingestellt, Ihr habt halt aufs falsche Pferd gesetzt, mit einen WC-Papierrollenverteiler kann man nichts anfangen. Der Vox hat Recht, auch die Verwaltungslei- (d - erin) bringt es nicht, wird es auch nicht mehr lang aushalten. Armes Fichtelberg
STIMMT! So hab ich es auch gehört!
JEDENFALLS das mit dem Wahlabend. Der Rest: ???
Na was man da in den letzten Monaten (Jahren) alles so "schönes" über die Gemeindeverwaltung so lesen kann !?
Wenn das alles so stimmt .................................... schon lustig.
Kann man da nicht einen Film machen
Montag, 13. November 2017 - 11:06