Felsenkeller: Gutachten unter Verschluss

Das Gutachten des Landesamtes für Denkmalschutz zu den Schäden an den Kellern unter der Bundesstraße 85 liegt der Gemeinde Heinersreuth jetzt vor. Für die Öffentlichkeit zugänglich ist es aber nicht. Zunächst soll der Bauausschuss in nicht öffentlicher Sitzung über den Inhalt informiert werden. Und auch danach könne es sein, dass das Gutachten der Öffentlichkeit nicht preisgegeben wird, sagt Bürgermeisterin Simone Kirschner (CSU). Weil es in erster Linie Informationen über den Zustand von Privatbesitz  enthalte.

Für einen Teil der Fläche, der in Eigentum der Gemeinde ist, hat der Gemeinderat jetzt aber auf Vorschlag der Verwaltung eine Gewichtsbegrenzung beschlossen. Betroffen sind davon die Anlieger eines Grundstückes in der Kulmbacher Straße, deren Einfahrt nur noch ausnahmsweise von Fahrzeugen befahren werden darf, die mehr als 7,5 Tonnen wiegen. Ab Juli soll es keine Ausnahmen mehr geben. Die Bewohner der betroffenen Häuser sind aufgefordert, ihre Mülltonnen an den Straßenrand der Bundesstraße zu stellen.

Zuvor hatten Anwohner der Kulmbacher Straße über Schäden an ihren Kellern geklagt, die teilweise unter der B85 verlaufen. Schuld soll der Schwerlastverkehr entlang der Bundesstraße sein. Das Staatliche Bauamt hatte bereits erklärt, dass eine Einsturzgefahr der Bundesstraße nicht bestehe. Die Kosten des rund 5000 Euro teuren Gutachtens, das die Gemeinde in Auftrag gegeben hat, teilen sich Gemeinde und Anlieger.

Katrin Opel ist so ein Anlieger. Sie sagt, auch ihr liege das Gutachten noch nicht vor, obwohl der Gutachter die Gemeinde aufgefordert habe, es an die Grundstückseigentümer weiterzuleiten.

Die weiteren Themen im Heinersreuther Gemeinderat

Wasserleitungen: Der Gemeinderat hat beschlossen, in welchen Straßen in Altenplos die Wasserleitungen zuerst erneuert werden sollen und was das kosten könne. Demnach sollen in diesem Jahr die Leitungen in Röthelbergstraße, Bühlstraße und im Ortsteil Unterwaiz ausgetauscht sowie ein neuer Ionenaustauscher verbaut werden. Die Kosten werden auf 612.000 Euro geschätzt. In bis zu neun weiteren Abschnitten sollen die Wasserleitungen bis ins Jahr 2026 dann vollständig erneuert werden. Die Gesamtkosten werden auf 4,2 Millionen Euro geschätzt.

SABS: Die Gemeinde Heinersreuth hat jetzt eine Straßenausbaubeitragssatzung. Die Gemeinderäte  entschieden sich bei einer Gegenstimme dafür, dass die Anlieger beim Ausbau einer Straße künftig einmalig an den Kosten beteiligt werden. Altbürgermeister Hans Dötsch (SPD) nennt die Satzung trotz Zustimmung ungerecht: "Was können die Anlieger dafür, wenn Straßen vor ihrer Türe kaputt gefahren werden?". Bereits vor zwei Jahren hatte das Landratsamt Bayreuth die Gemeinden aufgefordert, eine solche Satzung einzuführen. Zur Begründung heißt es, die Gemeinden müssten erst ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, bevor sie Kredite aufnehmen oder Unterstützung vom Freistaat erhalten.

Die Alternative, wonach alle Bürger eines Ortes sich über mehrere Jahre, dafür aber mit kleineren Beträgen, an den Ausbaukosten beteiligen, nennt Dötsch ein "Bürokratiemonster", das Interpretationsspielträume für viele Klagen böte. Norbert Eichler (SPD) spricht von Erpressung  und sagt: "Ich stimme mit geballter Faust und aufgeklapptem Messer in den Taschen zu." Die Satzung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar dieses Jahres. Elisabeth Linhardt (SPD) stimmte dagegen.

Ehrungen: Die Gemeinde Heinersreuth hat ihre Richtlinie zur Ehrung verdienter Bürger geändert. Auf Vorschlag der CSU-Fraktion können künftig auch Jugendliche geehrt werden. Voraussetzung ist, dass sie sich mindestens sechs Jahre ehrenamtlich engagiert haben. Erwachsene werden ab zehn Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit geehrt werden. Außerdem Sportler, die mindestens den dritten Platz bei einer Bayerischen oder Deutschen Meisterschaft belegt haben, oder mindestens den zehnten Platz in einem internationalen Vergleich.

Geehrt werden weiterhin Bürger, die anderen Menschen das Leben gerettet haben oder die auf einem anderen Weg dem Ansehen der Gemeinde oder dem Wohl der Allgemeinheit gedient haben. Ziel der Neuerung ist es, Jugendliche, die bereits einige Jahre ehrenamtlich tätig sind, zur Weiterführung des Engagements zu motivieren.

Christbäume: Der Jugendverein Busbängla hat sich bereit erklärt, im nächsten Jahr die Christbäume in Heinersreuth einzusammeln. In diesem Jahr hatte sich dafür niemand gefunden. In Altenplos will das wie gewohnt der Gartenbauverein machen.

Nicht bewertet

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Kommentare

Das passt nicht zusammen: wenn die Privatperson das Gutachten anteilig zu bezahlen hat, muss sie es auch erhalten.
Ja genau! Wenn ich was bezahle wofür? Typisch diese Geheimniskrämerei! Schließlich geht es um die allgemeine Sicherheit!
Das nenne ich eine beachtliche Fernwirkung, wenn es der Verkehr auf der B85 schafft, Schäden an den Kellern unter der B5 zu verursachen.