FDP lässt Jamaika-Verhandlungen platzen

Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es weitergeht, zumal die SPD sich weiterhin weigert, über eine Neuauflage einer großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD zu verhandeln. Die Kanzlerin will im Laufe des Tages die Lage mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besprechen.

Denkbar: Eine Minderheitsregierung

Drei Szenarien sind nun denkbar: Die SPD verhandelt entgegen allen bisherigen Beteuerungen doch noch über die erneute Bildung einer schwarz-roten Koalition. Die SPD-Spitze hatte am Abend der Bundestagswahl am 24. September unmittelbar nach dem historischen Absturz auf 20,5 Prozent entschieden, eine rechnerisch mögliche erneute große Koalition mit der Union abzulehnen und in die Opposition zu gehen.

Ein zweites denkbares Szenario ist eine Minderheitsregierung unter Führung Merkels, etwa mit den Grünen oder der FDP. Merkel bräuchte dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen.

Schwieriger Weg zur Neuwahl

Als drittes Szenario denkbar sind Neuwahlen. Der Weg dorthin ist aber verfassungsrechtlich nicht einfach. Denn eine mögliche Neuwahl ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Der Bundespräsident müsste zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Wäre dies Merkel und würde sie nur mit relativer Mehrheit und nicht mit der üblichen «Kanzlermehrheit» gewählt, könnte der Bundespräsident sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen - er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.

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Steinmeier hatte erst am Wochenende die potenziellen Jamaika-Partner ermahnt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Neuwahlen zu vermeiden.

Merkel bedauert Rückzug der FDP

Merkel kündigte nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen an, sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin «alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird». Sie bedauerte das Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen. Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können. Die CDU-Vorsitzende will am Montagvormittag (11 Uhr) mit dem Vorstand ihrer Partei in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen sprechen. Bei den Grünen trifft sich der Parteirat (10.30 Uhr).

Bei der CSU kommt zunächst die Landesgruppe im Bundestag zusammen. Über den Termin für eine Sitzung des Parteivorstands und möglicher weiterer Gremien wie der Landtagsfraktion werde CSU-Chef Horst Seehofer in einer Telefonschalte mit dem Präsidium beraten, sagte ein Sprecher.

Seehofer: Einigung war zum Greifen nahe

Seehofer bezeichnete das Scheitern der Jamaika-Sondierungen als «Belastung» für Deutschland. Eine Einigung sei «zum Greifen nahe» gewesen. Auch bei der Migrationspolitik - eines der umstrittensten Themen in den Sondierungen - wäre eine Einigung möglich gewesen.

FDP-Chef Lindner hatte den Abbruch der Sondierungen damit begründet, dass es in den gut vier Verhandlungswochen nicht gelungen sei, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das wäre aber Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen.

FDP: "Keine Bewegung in zentralen Fragen"

Lindner machte deutlich, dass die Gräben zwischen FDP und Grünen aus seiner Sicht zu groß waren. Die Liberalen seien für Trendwenden in der Politik gewählt worden, etwa in der Bildung oder bei der Entlastung der Bürger. Diese seien nicht erreichbar gewesen: «Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor.» Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte am Montag im «Morgenmagazin» des ZDF, in zentralen Fragen habe es keinerlei Bewegung gegeben. «Ein Weiter-So der Groko-Politik mit ein bisschen ökologischer Landwirtschaft zu garnieren - sorry, das ist zu wenig für Deutschland.»

Grüne: "Bündnis hätte zustande kommen können."

Die Grünen-Spitze warf der FDP vor, sich vor ihrer Verantwortung gedrückt zu haben. «Ein Bündnis hätte zustande kommen können», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration sei man am Ende näher beieinander gewesen, als man es gedacht hätte.

Parteichef Cem Özdemir sagte, die Grünen seien bei vielen Themen an ihre Schmerzgrenzen und darüber hinaus gegangen. Grünen-Chefin Simone Peter sagte, die FDP habe vier Wochen lang «die Öffentlichkeit getäuscht: unverantwortlich, unseriös, berechnend».

Linke fordern Neuwahlen

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sieht nun Steinmeier und Merkel gefordert. «Am Ende des Tages, glaube ich, läuft es auf Neuwahlen hinaus», sagte er im ZDF-«Morgenmagazin». Diese forderte auch die Linken-Vorsitzende Katja Kipping: «Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen», sagte sie der «Berliner Zeitung» (Montag).

Die SPD steht nach Darstellung von Parteivize Ralf Stegner auch gar nicht für eine große Koalition zur Verfügung. Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute große Koalition.» Er sehe für Kanzlerin Merkel keine Zukunft mehr. «Sie ist definitiv gescheitert.» Aber auch ohne Merkel werde die SPD keine große Koalition eingehen.

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Kommentare

Der Satz: «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren», ist unterirdisch. Mit so einem billigen "Lieschen Müller"-Spruch will Lindner seinen Abbruch der Verhandlungen rechtfertigen.
So gesellt sich Lindner auch zum Seehofer als die Personen, welche die größte Krise unserer Demokratie heraufbeschwören. Dieser permanente Wahlkampf mit platten Sprüchen ist der Grund, warum viele Bürger sich von der Politik abwenden. Redlichkeit ist nicht jedermanns Sache.
Damit steht er aber erst in der zweiten Reihe hinter der SPD.
Was hätte es für ein Geschrei gegeben, wenn die SPD mit ihrer größten Wahlniederlage in ihrer neueren Geschichte wieder Regierungsverantwortung übernommen hätte.
Diesen Lindner wenn ich schon sehe, könnte ich kotzen!!!!
Es kommt nun auf die nächsten oder übernächsten Umfragewerte (vor allem) der neuen kleinen Partei an.

Sinken sie,
wird es Neuwahlen geben.
Steigen sie,
wird die SPD (aus staatspolitischer „Verantwortung“) in eine von ihr ungeliebten GroKo einsteigen (besser: gedrängt einzusteigen).

Aber was, wenn die Werte so bleiben wie sie sind?

Steinmeier wird’s richten...

Der FDP jetzt den "Schwarzen Peter" zuzuschieben, wäre jetzt falsch! Grüne und FDP sind einfach zwei Welten, die da aufeinander treffen. Es fehlte dieser versuchten Koalition einfach eine Führungsfigur! Es hat sich meine Meinung damit wieder einmal bestätigt, dass Frau Merkel diese Führungsfigur nicht sein kann, wie ich überhaupt eine solche Führungsfigur, wie z.B in Österreich mit Sebastian Kurz in Deutschland aktuell nicht sehe, die auch neuen Schwung in die abgestumpfte Politik bringen könnte! Frau Merkel sollte ebenso wie Herr Seehofer schleunigst abtreten! Auf der anderen Seite würden zeitnahe Neuwahlen in der aktuellen Situation wohl kaum große Veränderungen bringen! Schwierig!
Eine sehr gute Entscheidung der FDP!
Sie finden offenbar alles "sehr gut".
Oder konsequent... ganz wie Sie wollen.
Ich verstehe nicht ganz die Angst vor einer Minderheitsregierung für begrenzte Zeit. Meiner Meinung nach würde dann das Parlament wieder seine Grundaufgabe übernehmen und nicht nur mehrheitliche Entscheidungen der Regierungskoalition abnicken. Vielleicht würde dann unsere Demokratie wieder aufleben.
So ist es. SPD, Grüne und Linke sollten jetzt endlich den Mut haben, um eine Minderheitsregierung zu bilden.
Aber auch vor einer Neuwahl braucht der SPD nicht bange sein, bei einem großartigen Personal mit Andrea Nahles, Heiko Maas und Ralf Stegner.
Wobei Andrea Nahles und Heiko Maas zu den Aktivposten als Minister der GroKo zählen. Warum sollten denn die Union und Grüne nicht eine Minderheitsregierung auf Zeit bilden mit Unterstützung der SPD als Oppositionspartei? Damit wären alle wesentlichen Parteien beteiligt, die einen repräsentativen Querschnitt unserer Gesellschaft im Parlament abbilden.
Übrigens, die SPD wird es schwer haben. Sie hätte die nächsten 4 Jahre dringend gebraucht, um sich zu erheuern. Jetzt stehen vielleicht die Neuwahlen an und die SPD wird mit der gleichen Mannschaft antreten. Was dabei heraus kommt, haben wir ja schon bei der letzten Wahl gesehen. Der Aussagen von Martin Schulz und der Auftritt von Ralf Stegner im "Hart aber fair" lassen nicht Neues erkennen.