Kinderbetreuung, Elterngeld sowie die Beratung und Betreuung von Gewaltopfern: das sind nur drei von einer ganzen Reihe von Themen, die derzeit intensiv in Bayreuth diskutiert werden. Auf Einladung der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Silke Launert tagt die Arbeitsgruppe Familien, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Stadt. Damit sind nahezu alle Familienpolitiker der Union für zwei Tage in Bayreuth, sagte Launert im Vorfeld der Tagung.
Bei einem Informationsgespräch mit dem Präsidenten des Zentrums Bayern, Familie, Soziales, Norbert Kollmer geht es unter anderem um Maßnahmen und Herausforderungen im Zusammenhang mit familienpolitischen Leistungen. Die Landesbehörde ZBFS ist die größte Sozialbehörde Bayerns mit rund 1800 Beschäftigten und einem Fördervolumen von rund drei Milliarden Euro.
Präsident Kollmer informierte die Bundestagsabgeordneten zunächst über die praktische Umsetzung der familienpolitischen Leistungen wie Elterngeld, Landeserziehungsgeld, bayerisches Betreuungsgeld und das künftige Familiengeld. „Uns geht es um den Austausch von Politik und Praxis“, sagte Silke Launert. So wollten sich die Parlamentarier darüber informieren, wie sich die Umsetzung des Elterngeldes vor Ort gestaltet und wo es noch Anpassungsbedarf zum Beispiel mit anderen familienpolitischen Leistungen gibt. Ziel sei auch eine gebündelte Antragsstellung, um den Eltern den Erhalt der Leistungen zu erleichtern.
Anschließend fand eine Podiumsdiskussion mit Vertretern des Deutschen Kinderschutzbundes, der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe sowie dem Bayerischen Landesjugendamt statt.
Einer der wichtigsten Programmpunkte der Tagung ist der Austausch mit der bayerischen Familienministerin Kerstin Schreyer und der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für das Ehrenamt, der Bayreuther Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer.
Dabei geht es um das „Gute-Kita-Gesetz“, das erste große familienpolitische Projekt der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. „Der Bund investiert in den kommenden Jahren 3,5 Milliarden Euro für den Ausbau und die Verbesserung der Qualität der Kindertageseinrichtungen. Das ist ein richtiges und wichtiges Signal. Wir müssen jedem einzelnen Kind die Chance auf Bildung und Wohlstand ermöglichen. Bildungsgerechtigkeit ist hierfür der Schlüssel“, begrüßte Launert das Vorhaben. „Durch das Gesetz kann jeweils an der richtigen Stelle angesetzt und den individuellen Bedürfnissen Rechnung getragen werden“, betont die Bundestagsabgeordnete. Es müsse insbesondere eine Abstimmung mit den Ländern erfolgen, die an sich für die Kinderbetreuungseinrichtungen zuständig seien. Das Gesetz soll Anfang des Jahres 2019 in Kraft treten. „Besonders wichtig ist mir auch eine Fachkräfteoffensive.“ Erzieher müssten mehr Wertschätzung erfahren. Erforderlich sei insbesondere eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, so die Abgeordnete Silke Launert.
Ein weiterer Programmpunkt im Rahmen der Klausurtagung zur Familienpolitik ist der Austausch mit Vertretern des Frauenhauses. Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag auf ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung für von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern geeinigt. „Da Beratungsstellen und Frauenhäuser sich immer wieder über nicht ausreichende Unterstützung beklagen, ist es wichtig, dass auch wir Bundesfamilienpolitiker uns verstärkt bei dem Thema einbringen“, sagte auch Silke Launert.
