Fallen die Straßenausbaubeiträge?

Dabei handelt es sich um Geld, das Kommunen von Anwohnern erheben, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern. Zusätzlichen Ärger löst die Tatsache aus, dass nicht alle Kommunen Straßenausbaubeiträge verlangen.

Freie Wähler wollen Volksbegehren starten

Die Freien Wähler hatten angekündigt, im Jahr der Landtagswahl ein Volksbegehren zur Abschaffung des Gesetzes zu starten. Vertreter von Kommunalverbänden dagegen hatten immer wieder betont, dass die Beiträge ein notwendiges Finanzierungsmittel seien.

Dem Zeitungsbericht zufolge hatten sich noch auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember vor allem Kommunalpolitiker für die Beibehaltung der Regelung ausgesprochen – unter ihnen auch der Vize-Parteichef und Bayerns Städtetagschef, Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl. #

dpa

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Kommentare

Aha, die Operation Machterhalt läuft auf Hochtouren. Bis zum Wahltag werden wohl noch ganz andere Lachnummern folgen.
Als Kommunalpolitiker kann er leicht für die SABS sein da er meist
zu den besserverdienenden gehört und es sich leisten kann.
Nur was tun mit den Rentnern und einfachen Leuten mit Mindestrenten
oder nicht so üppigen Gehältern ? Wer diese Leute wählt den hams sowieso ins
Hirn gschissn. Als Lachnummer Herr Heser würde ich diese Angelegenheit
nicht bezeichnen, oder machen Sie sich auch darüber Lustig ?
Wenn schon SABS dann müsste es die Allgemeinheit tragen und dann
gleichwertig überall. Auch in München und Cityzonen.

Ich war von Anfang an gegen die SABS und habe auch dagegen gestimmt.
Als Lachnummer bezeichne ich es, wenn noch vor kurzem unter Androhung von Zwangsmaßnahmen Gemeinden gezwungen wurden, die SABS einzuführen und jetzt angesichts fallender Umfragewerte das Kommando zur 180 Grad Wende kommt. Das ist Populismus pur.
Oder glauben Sie ernsthaft das die CSU Einsicht zeigt oder gar eine göttliche Eingebung erhalten hat ?
"Rentner,einfache Leute mit Mindestrente oder nicht so üppigen Gehältern" müssen halt vor der Wahl wieder davon überzeugt werden, das Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen.
Wenn schon müsste die Gleichung heißen:
Keine Hypo Alpen Adria kaufen - keine Notwendigkeit eine SABS zu erlassen.
Dieses Land wird halt nach Gutsherrenart regiert solange die Mehrheit brav ist.
Erst wenns Richtung 40 % und drunter geht kommt Mutter Theresa wieder zum Vorschein
Nun, wäre eine andere Partei als die CSU jahrelang an der Macht gewesen, dann müsstens die SABS sogar für's Schlaglöcher stopfen erheben. Weil die Sozen können gleich gar nicht wirtschaften.
sie müssen das wissen; die Vergangenheit und gleichzeitig die Zukunft beherrschen können nur die mit schwarzen Augen.
Letzteres ist richtig. Allerdings hätte man mit den paar Milliarden zur Finanzierung des HGAA Debakels schon das eine oder andere Schlaglöcherl stopfen können. Und diese Geschäftsidee war doch ganz und gar schwarzen Ursprungs ?
Es wird halt doch nicht aus jedem schwarzen Küken mal ein Strauß.
Die SABS trifft in der Regel Wohngebiete, wo meist u.a sehr viele Rentner bzw. auch Familien leben! In vielen Medienberichten wurde ja bereits darüber berichtet, dass so eine Gebühr durchaus die Existenz dieser Menschen bedrohen kann und viele Kommunen diese auch rücksichtslos eintreiben! Dies ist mehr als ungerecht und unsozial! Die eigenen Bürger die sich mühsam vielleicht gerade ihr Häuschen abbezahlt haben müssen evtl. jetzt damit rechnen bis zum "Offenbahrungseid" geschröpft zu werden! Diese SABS muss deshalb sofort wieder abgeschafft werden, notfalls eben mit einem Volksbegehren!
Genau so ist es.