Entscheidung in einem Monat
Nachdem viele Argumente ausgetauscht sind, weist der Vorsitzende darauf hin, dass seine Kammer eine einstweilige Verfügung nur dann erlasse, „wenn uns alles plausibel erscheint“. Das Gericht werde seine Entscheidung am Dienstag, 7. März, um 13.30 Uhr verkünden.
Derweil gibt sich Anas Modamani kämpferisch. Er habe weiter Hoffnung, dass die Richter Facebook verpflichten, keine Lügen mehr über ihn zu verbreiten. Leider sei es so, dass viele Menschen glaubten, was sie in dem Netzwerk lesen. Er aber sei kein Terrorist. „Ich will in Deutschland in Frieden leben.“ Er habe vieles geschafft, so Modamani weiter, habe die Sprache gelernt und verdiene seinen Unterhalt selbst. Diese Erfolge wolle er sich nicht zerstören lassen. Manchmal fürchte er sich mittlerweile auf die Straße zu gehen, deshalb trage er Schals zur Tarnung.
Angst hätten seine Eltern in Syrien, die die Diskussion ebenfalls verfolgten. Während Chan-jo Jun betonte, er werde weiter für Modamanis Rechte streiten, wollten sich die Facebook-Anwälte nicht weiter zu einem „laufenden Verfahren“ äußern.
Modamani wird in den strittigen Facebook-Beiträgen unter ander eine Beteiligung am Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt unterstellt. Immer wieder wird dabei ein Foto verwendet, das ihn mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt. Mit dieser hatte er nach seiner Ankunft in Deutschland ein Selfie gemacht. Im vergangenen Sommer wurde dem Syrer auch eine Beteiligung an den Brüssel-Attentaten unterstellt.
Verklagt wurde von Juns Kanzlei auch ein Funktionär der AfD, der die Äußerungen weiter verbreitet hatte. Auch er musste sich am Montag vor Gericht verantworten.
Mit Material von epd.
epd/dpa