F-16: Staatskanzlei am Tropf der US Army

Was ist passiert, und sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Ulrike Gote: Ich bin sehr zufrieden. Der Dringlichkeitsantrag wurde einstimmig angenommen. Das bedeutet, dass wir demnächst einen ausführlichen schriftlichen und mündlichen Bericht der Staatsregierung zum Absturz und zu allen offenen Fragen.

Welche Fragen sind Ihnen am wichtigsten?

Gote: Auf jeden Fall muss beantwortet werden ob und in wieweit es eine Gesundheitsgefährdung der Einsatzkräfte und der Bevölkerung gegeben hat. Wie viele und welche gefährlichen Stoffe ausgetreten sind, ist nach wie vor unklar. Außerdem muss geklärt werden, ob und in wieweit die Umwelt geschädigt wurde. Es ist noch unklar, ob Kerosin ins Grundwasser gelangt ist. Es gab Meldungen, dass das US-Militär nicht alle Wrackteile beseitigt hat, auch dem muss nachgegangen werden.

Welche Meinung herrscht im Landtag zur Informationspolitik über den Absturz?

Gote: Ich denke, dass sich die Kollegen von CSU und SPD einig darüber waren, dass wir nachbessern müssen. Die Staatsregierung hat dazu noch keine Stellung genommen. Wir hatten in der Sitzung nicht viel Zeit, desto einmütiger war aber auch die allgemeine Meinung, dass die Fragen ausführlich geklärt werden müssen.

Wann rechnen Sie mit dem Bericht der Staatsregierung?

Gote: Wahrscheinlich Ende des ersten Quartals, nächstes Jahr.

So lang?

Gote: Ja, das wird eine ganze Weile dauern. Das liegt auch daran, dass die Staatsregierung die Berichte noch gar nicht vorliegen hat. Das ist das Dilemma: sie sind auch angewiesen auf die Informationen des US-Militärs und der Bundesregierung und da haben wir noch nichts.

Wollen Sie das hinnehmen? Müssen sich die Bürger damit abfinden, dass sie und zivile Verwaltungen in militärischen Belangen so lange im Dunkeln gelassen werden?

Gote: Nein. Wir müssen uns die Rechtsgrundlagen anschauen und die Vorgehensweisen, damit das künftig anders gehandhabt wird. Dass wir monatelang nicht wissen, was eigentlich passiert ist, erleben wir leider immer wieder bei solchen Vorkommnissen. Die Staatsregierung hat mir gesagt, die Grundlagen dafür wurden in den 50er Jahren gelegt, teilweise wurden sie in den 60er Jahren verändert. Da ist in den Jahrzehnten viel passiert und das müsste sich auch wiederspiegeln.

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