Ermittlungen gegen Holetschek eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek ist eingestellt worden. «Wir können kein strafbares Verhalten feststellen», sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Memmingen am Montag. Die Behörde hatte seit Anfang 2015 wegen des Verdachts der Untreue gegen Holetschek ermittelt. Sie ging dem Vorwurf nach, Holetschek habe in seiner Zeit als Bürgermeister von Bad Wörishofen (2002 bis 2013) zu wenig Fremdenverkehrsbeiträge von der Therme eingefordert, die ein Besuchermagnet des Unterallgäuer Kurortes ist.

Im Zuge der Ermittlungen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Vielzahl an Zeugen vernommen, Durchsuchungen durchgeführt, rechtliche Stellungnahmen eingeholt sowie Unterlagen gesichtet und bewertet worden. Die umfangreichen Ermittlungen hätten keinen Nachweis strafbaren Verhaltens des Abgeordneten ergeben. «Weitere Auskünfte können mit Blick auf das Steuergeheimnis nicht erteilt werden», heißt es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft.

Als die Ermittlungen gegen ihn aufgenommen wurden, hatte Holetschek gesagt, er unterstütze die Aufklärung. Zur Einstellung des Verfahrens äußerte sich der CSU-Politiker nur knapp: «Ich sehe die Einstellung als volle Rehabilitation meiner Person und Bestätigung meines rechtmäßigen Handelns», sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Holetschek ist auch Vorsitzender des Bayerischen Heilbäderverbandes.

Im Streit um Fremdenverkehrsbeiträge der Therme von Bad Wörishofen hat die Staatsanwaltschaft auch gegen den Stadtrat des Kurortes ermittelt. Das Gremium hatte Ende 2015 dafür gestimmt, dass für die Therme rückwirkend für die Jahre 2004 bis 2014 ein Vorteilssatz von 30 Prozent des Fremdenverkehrsbeitrags gelten soll. Der amtierende Bürgermeister Paul Gruschka (Freie Wähler) hielt den Satz für zu niedrig und hatte den Beschluss Anfang des Jahres der Staatsanwaltschaft zur «strafrechtlichen Überprüfung» übergeben. Die Ermittlungen wurden Anfang August eingestellt.

dpa