Einnahmen steigen, die Schulden auch

Der neue Kämmerer Christopher Buß kann sich über steigende Einnahmen freuen: Aufgrund der guten Konjunktur rechnet die Stadt im laufenden Haushaltsjahr mit zwei Millionen Euro aus  der Gewebesteuer. Im Vorjahr waren noch 1,5 Millionen Euro angesetzt. Für die Kreisumlage muss die Stadt 230.000 Euro weniger bereitstellen, gut 300.000 Euro mehr sind aus Schlüsselzuweisungen des Freistaats zu erwarten, das ist eine Art Sozialhilfe für Gemeinden.

Die größten Brocken

Die höheren Einnahmen reichen aber nicht aus, um all das zu bezahlen, was die Stadt im laufenden Jahr investieren muss. Die größten Brocken im Haushalt sind die Sanierung von Trinkwasseranlagen (eine Million Euro), ein neuer Kindergarten (rund eine Million Euro), Sanierungen im Abwasserbereich (rund 620.000 Euro) , die Erneuerung der AOK-Brücke (460.000 Euro) und die Ratshaussanierung (knapp 400.000 Euro).  Insgesamt plant die Stadt Investitionen in Höhe von  7,8 Millionen Euro, das sind noch einmal rund 600.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr geplant waren.

1,4 Millionen Euro neue Schulden

Trotz der steigenden Einnahmen plant die Stadt mit knapp 1,4 Millionen Euro neuen Schulden, um alles finanzieren zu können. Damit stiege die Pro-Kopf-Verschuldung auf 3.252 Euro. Der bayerische Durchschnitt liegt bei knapp 600 Euro. Die Stadt hatte ursprünglich sogar knapp 1,7 Millionen Euro Neuverschuldung veranschlagt, doch die Rechtsaufsicht sei eingeschritten, wodurch Korrekturen in letzter Minute erforderlich waren, berichtete Bürgermeister Jürgen Zinnert. So wird zum Beispiel auf die Anschaffung eines neuen Unimogs für den Bauhof zunächst verzichtet, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden etwas optimistischer kalkuliert. Die Verwaltung wollte außerdem die Planung für die neue Mitte um ein Jahr verschieben, doch wurde dies nach Einspruch vor allem der CSU wieder rückgängig gemacht.

Neue Lasten

Abzüglich der Tilgungsleistungen plant die Stadt in diesem Jahr mit einer Nettoneuverschuldung von rund 500.000 Euro. Kämmerer Buß hofft, dass dieser Betrag durch eine erneute Finanzspritze des Freistaats in Form von Stabilisierungshilfe gedeckt wird. Nicht zuletzt wegen der Stabilisierungshilfe von 1,8 Millionen Euro und wegen höherer Einnahmen konnte die Stadt im vergangenen Jahr auf die eingeplante Neuverschuldung verzichten. Kämmerer Buß sieht allerdings schon neue große Lasten kommen:  Für Sanierungsmaßnahmen an der Kläranlage und an der Ölschnitz seien im weiteren Finanzplan vier Millionen Euro veranschlagt.

Das sagen die Fraktionen:

Hans Kreutzer, CSU: Im Vergleich zu Nachbargemeinden liege die Stadt bei der Ausweisung von Baugebieten hinten, er erinnere an den CSU-Antrag zur Ausweisung des Baugebiets Roter Hügel III. Er begrüße, dass auf CSU-Anregung hin die Mittel für Straßenunterhalt erhöht worden seien. Mit Nachdruck und am Ende mit Erfolg setzte er sich dafür ein, die Planungen für die neue Mitte bereits 2018 zu beginnen. Die Kreditaufnahme halte er in der Höhe für vertretbar, hoffe aber, dass der gesteckte Rahmen nicht ausgeschöpft werden müsse.  

Udo Sauerstein, SPD:  Trotz der höchsten Einnahmen seit vier Jahren und der Senkung der Kreisumlage seien erneut Kredite nötig und stiegen die Schulden, bedauerte er. Der Freistaat sei in der Pflicht, Gemeinden wie Bad Berneck erneut zu helfen. Die höheren Personalausgaben der Stadt seien in Ordnung, die SPD begrüße die personelle Verstärkung im  Bauamt und im Bauhof. Großer Handlungsbedarf bestehe noch bei der Sanierung von Straßen zum Beispiel an der Eisenleite. Für das kommende Jahr seien bereits jetzt  finanzielle Probleme abzusehen.

Alexander Popp, Freie Wähler: Dieser Haushalt sei wie der vorige „der Wahnsinn“. Der Anstieg der Verschuldung sei bedauerlich, aber unumgänglich. Die Stadt investiere in Infrastruktur und auch in Zukunftsprojekte wie Kinderbetreuung. Gut sei es, dass die Rechtsaufsicht mittlerweile Entgegenkommen bei der Haushaltsplanung zeige.