Die Mitglieder des Stadtrats sind ehrenamtliche Politiker. Das heißt aber nicht, dass sie nichts dafür bekommen: Mehr als eine halbe Million Euro zahlte die Stadt Bayreuth im vergangenen Jahr insgesamt an die Stadträte. Auf einen Teil davon zu verzichten, lehnte die Mehrheit ab. Das findet Sabine Steiniger "beschämend".
Die Grünen hatten im Rahmen der Haushaltsberatungen gefordert, bei der Grundpauschale der Aufwandsentschädigungen zehn Prozent zu streichen. "Wir wollen nichts fordern, was sie nicht auch für sich selbst gelten lassen", begründete Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger den Antrag. Schließlich hatte der Stadtrat bei zahlreichen freiwilligen Leistungen zehn Prozent abgezogen, bei der Verwaltung sogar 31 Prozent.
Die Stadt hätte nach Angaben der Fraktionschefin durch die Kürzung der Aufwandsentschädigung mehr als 35.000 Euro eingespart. Sitzungsgelder und Zulagen für Fraktionsvorsitzende wären von der Kürzung nicht betroffen gewesen. Doch der Antrag fand kaum Zustimmung: Lediglich einige Mitglieder der Bayreuther Gemeinschaft unterstützten die Grünen und Unabhängigen dabei, der Vorstoß wurde mehrheitlich abgelehnt. "Das ist beschämend. Was man von anderen verlangt, das sollte man auch selbst mittragen", kommentiert Steininger das Ergebnis im Gespräch mit dem Kurier. "Das sind knapp 70 Euro im Monat. Ich glaube, das wäre für jeden von uns vertretbar gewesen."
Natürlich könne jeder Stadtrat sein Salär spenden. "Das machen auch viele von uns, ohne es an die große Glocke zu hängen." Aber: Eigentlich sei das nicht richtig, sagt Steininger. "Das Geld wird aus Steuern finanziert." So verteilten die Stadträte nach eigenem Gutdünken Steuergelder. "Dafür bekommen wir das nicht."
Die Zahlungen an die ehrenamtlichen Politiker teilen sich auf in Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld. In Bayreuth erhalten die Stadtratsmitglieder laut Gemeindesatzung eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 671 Euro im Monat. Diese Summe wollten die Grünen auf 603 Euro im Monat kürzen. Hinzu kommt das Sitzungsgeld, das bei 68 Euro für jede wahrgenommene Sitzung liegt. Im vergangenen Jahr hat die Stadt 522331 Euro ausgezahlt - das sind im Durchschnitt 11871 Euro für jeden der 44 Stadträte.
Eine Gemeindesatzung regelt, wie hoch die Zahlungen sind. In Bayreuth bekommen die Stadträte 16 Prozent der vierten Stufe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe A 14. Das Sitzungsgeld entspricht zehn Prozent der Aufwandsentschädigung - pro Sitzung. Da kann einiges zusammen kommen: Denn Geld gibt es für die Sitzungen des Stadtrats, der Ausschüsse, der Kommissionen und bis zu zwei Fraktionssitzungen monatlich. Die Teilnahme müssen die Stadträte nachweisen. Damit sie Anspruch auf das Sitzungsgeld haben, müssen sie mindestens 15 Minuten nach Beginn bis mindestens 15 Minuten vor Ende anwesend sein.
Ein Vergleich mit anderen Kommunen ist nach Angaben von Joachim Oppold, Pressesprecher der Stadt Bayreuth "grundsätzlich schwierig", weil nicht überall die gleiche Systematik angewandt wird.
Ein grundsätzlicher Verzicht auf die Aufwandsentschädigung ist nicht möglich, da die durch die Bayerische Gemeindeordnung vorgeschrieben ist. Sie dürfen also gar nicht ganz darauf verzichten. Weil die Zahlungen an die ehrenamtlichen Politiker sich laut Satzung an der Besoldungsgruppe orientieren, verändert sich die Höhe automatisch dann, wenn sich diese ändert. Der Stadtrat hätte laut Oppold aber die Möglichkeit, die Höhe der Aufwandsentschädigung und des Sitzungsgeldes zu verändern. Das sei bisher aber noch nie vorgekommen.
