Edmund Stoiber zum Burka-Verbot

In der ersten Runde hatte Emmi Zeulner das Wort. Nach vier Jahren könne sie sagen, sie sei in Berlin angekommen. „Auch als junge Frau kann man sich seine Chance verdienen, aber man darf sich auch nichts gefallen lassen, sonst gehört man der Katz’.“

"Respekt und Anerkennung verdient"

Dass letzteres für die Kulmbacher Abgeordnete nicht zu befürchten sei, betonte Stoiber. Natürlich sei sie als Nachfolgerin von Karl-Theodor zu Guttenberg von Anfang an mehr beachtet worden: „Sie ist keine Nachfolgerin mehr, sie hat sich Respekt und Anerkennung selbst verdient.“

Junge Menschen, freute sich Stoiber, zeigten wieder mehr Interesse an der Politik. Das sei sehr wichtig: „Wir brauchen junge Leute, die sich auf das politische Spielfeld wagen und mitgestalten.“

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Dabei hänge politisches Engagement nicht zwingend von einem Amt ab. Offen sprach er die Flüchtlingskrise von 2015 an, räumte ein, dass diese Probleme gebracht habe, die „wir noch in den nächsten zehn Jahren haben werden.“ Es sei richtig gewesen, dass die CSU das Wort ergriffen habe. Das gilt laut Stoiber auch für die „Multi-Gesellschaft“ von der immer wieder gesprochen werde. Auf bestimmte Grundregeln könne man aber nicht verzichten. Und dann weiter: „Es ist ein Wahnsinn, dass wir hier über ein Burka-Verbot diskutieren. Das gehört nicht zu unserem Land“, machte Stoiber seine Meinung deutlich und erhielt dafür viel Beifall.

Gegen EU-Beitritt der Türkei

Zustimmung auch zu Stoibers Aussagen zur Türkei. Die CSU sei nie für einen Beitritt der Türkei zur EU gewesen. Dort gebe es inzwischen keine Freiheit mehr, keine Versammlungsfreiheit, keine Pressefreiheit, keine Meinungsfreiheit. „Der Staat kann willkürlich ins Leben seiner Bürgereingreifen.“ Ein EU-Beitritt sei aus heutiger Sicht ganz sicher nicht möglich.

Landwirte sind verärgert

Im Saal meldete sich gegen Ende der Veranstaltung ein Landwirt zu Wort: Die CSU sei einst die Partei der Bauern gewesen. Heute überlegten sich viele, ob sie die Partei noch wählen können, sagte der Mann. Die Landwirtschaft werde nur „geprügelt, als Umweltverschmutzer bezeichnet, als Tierquäler gebrandmarkt“. Noch immer hänge jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab. „Da ist es nicht gut, wenn die CSU zur Landwirtschaft schweigt“, sagte der Redner.

Stoiber widersprach energisch. Die CSU sei die Partei der Landwirte. Allerdings sei die Landwirtschaft längst „vergemeinschaftet“. Agrarpolitik werde nicht in Berlin oder München, sondern in Brüssel gemacht. Die CSU habe eine starke Position in Brüssel.

Zeit für Steuerentlastung

Europa war das Thema gleich etlicher Publikumsfragen. Edmund Stoiber räumte ein, dass er kein Freund der gegenwärtigen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank sei. Gerade weil sich die USA nicht mehr wie gewohnt als zuverlässiger Partner verhalten sei es wichtig, in Europa zusammenzustehen. Ob es an der Zeit wäre, eine Steuerentlastung zu beschließen? Es ist, sagt Edmund Stoiber. Seit acht Jahren steige das Wirtschaftswachstum. Prognosen zu den Steuereinnahmen würden immer wieder übertroffen. „Ich kann nicht dauernd Überschüsse haben. Wir sind ein Land, in dem die Menschen etwas abgeben. Aber ich bin der Meinung: Es ist zu viel.“

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