Eckersdorfer Räte proben Aufstand gegen Landrat Hübner

Die Situation: Die Gemeinde Eckersdorf baut seit Jahren kräftig Schulden ab. Weil aber in diesem Jahr einige große Investitionen anstehen würden, zum Beispiel ein neues Dach für die Kita für rund 100.000 Euro, könnte die Gemeinde einen Kredit brauchen - theoretisch. Sollte dieser Fall eintreten, müssten die Räte eine Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) erlassen. Dazu drängt sie das Landratsamt als Kommunalaufsicht. Deswegen hatte zuletzt Hartmut Wagner, Zweiter Bürgermeister von Glashütten, gegen Landrat Hermann Hübner gepoltert: Anstatt den Kommunen mit "ungeheurer Arroganz" zu begegnen, solle der Landkreis bei seinen eigenen Finanzen anfangen. Stattdessen reise Hübner „im Trachtenjanker und mit Konzertina“ durchs Land. "Dieser Kritik schließen wir uns an", sagt Manfred Präcklein (SPD) aus Eckerdorf. Und der Eckersdorfer Verwaltungsleiter Bernhard Brosig sagt: "Es ist ärgerlich, dass man den Gemeinden, die ihre Hausaufgaben machen, nun das Messer auf die Brust setzt."

Die Satzung: Die SABS regelt, dass Haus- und Grundstücksbesitzer am Ausbau von Straßen finanziell beteiligt werden. Für einzelne Anwohner können mehrere Zehntausend Euro fällig werden. Der Bayerische Landtag will im nun entscheiden, ob die Kosten für den Ausbau alternativ auf alle Grundstückbesitzer einer Gemeinde umgelegt werden dürfen. Dann würden auch Donndorfer bezahlen, wenn Oberwaizer eine neue Straße bekommen. "Das ist bestimmt die gerechtere Lösung. Leichter zu vermitteln ist sie nicht", sagt Bürgermeisterin Sybille Pichl. Hier finden Sie ausführliche Informationen zum Thema SABS.

Die anderen Kommunen: Im Landkreis Bayreuth haben bereits einige Gemeinden die Satzung eingeführt. Gemeinden, die Geld vom Freistaat brauchen, weil sie so arm sind, kommen um die SABS gar nicht herum. Denjenigen, die neue Kredite aufnehmen, sitzt das Landratsamt auch im Nacken. Unabhängig davon, wie die finanzielle Situation insgesamt aussieht. In anderen Landkreisen sei der Druck aus dem Landratsamt deutlich kleiner, in Kulmbach zum Beispiel, sagt der Eckersdorfer Gemeinderat Wolfgang Haida (SPD): "Wir können nur spekulieren, warum ausgerechnet Hübner meint, die Satzung durchdrücken zu müssen."

Der Knackpunkt Busbach: In Busbach läuft derzeit eine Dorferneuerung. Diese Maßnahme hat das Amt für ländliche Entwicklung gemeinsam mit den Busbachern auf den Weg gebracht. Unter der Voraussetzung: Die Bürger beteiligen sich, aber sie bezahlen nichts. Die Kosten für die mehr als drei Millionen Euro teure Maßnahme teilen sich die Gemeinde und das Amt für ländliche Entwicklung. Wenn der Gemeinderat die SABS einführen muss, dann müssen die Busbacher blechen. Die Kosten für die neuen Straßen, die nach Erlass der Satzung ausgebaut werden, würden dann nämlich entgegen aller Absprachen auf die Bürger umgelegt. "Das wäre eine totale Katastrophe, ein Schlag ins Gesicht. Ich wüsste nicht, wie ich das meinen Leuten da draußen beibringen soll", sagt der Busbacher Gemeinderat Matthias Schaub (FWG) sichtlich verzweifelt. "Kein Wunder, wenn die Bürger die Politik für unglaubwürdig halten."

Die Lösung: Die Eckerdörfer Räte haben ihren Haushalt abgespeckt. Sie haben sämtliche große Posten einfach gestrichen: den notwendigen Unimog für den Bauhof, die Grabenpflege an Wegen, das neue Dach für die Kita. Das Schulschwimmbad, das für 235.000 Euro saniert werden müsste, bekommt heuer nur eine Teilsanierung für 100.000 Euro. Den Rest haben die Räte auf das kommende Jahr verschoben. Wenn man so will ist das alles nur ein Trick: Die Räte rechnen damit, dass sich die Einnahmen durch Steuern im Jahr 2015 gut entwickeln. Reicht das Geld, können sie trotzdem das Kita-Dach reparieren und andere Investitionen tätigen. Weil aber keine Kredite mehr im Haushalt geplant sind, hat das Landratsamt kein Druckmittel mehr.

Der Landrat: Hermann Hübner weist die persönliche Kritik von sich: „Ich bitte die Gemeinderäte, sachlich zu bleiben. Ich verwehre mich gegen den Vorwurf, ich würde Druck auf Kommunalpolitiker aufbauen.“ Im Landkreis Bayreuth seien die Bürger im bayernweiten Vergleich jahrelang verschont geblieben, das räche sich jetzt. „Der Gemeinderat ist nicht dazu da, dafür zu sorgen, dass der Bürger möglichst wenig bezahlen muss.“ Wer Kredite braucht, und Eckerdsdorf brauche in den kommenden Jahren sicher welche, der sei nun eben verpflichtet, die SABS einzuführen. „Dass das keinem gefällt, ist mir klar. Aber es gibt Gesetze und wir sind die Aufsicht“, sagt Hübner. In Busbach müsse man prüfen, ob Beitrag fällig wird. „Das haben andere Gemeinden mit einer Dorferneuerung auch schon überstanden.“

Hübner schiebt in Richtung seiner Kritiker nach: „Ich mache es einigen zum Vorwurf, dass sie nun so poltern. Sie kennen die Rechtslage und wissen, dass wir nur im absoluten Ausnahmefall ohne diese Satzung auskommen.“