Eckersdorf muss sich fügen

Im Februar hatte der Gemeinderat von Eckersdorf den Grundsatzbeschluss getroffen, eine entsprechende Satzung einzuführen. Mitte März forderte die Rechtsaufsicht die Kommune auf, die Satzung bis Ende Mai zu erlassen. Deshalb stand die SABS am Dienstag erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats.

Dabei ging es nun nicht mehr darum, ob eine entsprechende Satzung erlassen wird, sondern um die konkrete Ausgestaltung. Kämmerer Thomas Förster stellte den Gemeinderäten die Mustersatzung des Gemeindetags vor. Darin sind die möglichen Gemeindeanteile enthalten und die jeweiligen Straßentypen.Dabei liege es im Ermessen der Gemeinde, ihren Anteil bis zu 15 Prozent zu erhöhen.

"Wir wollten sie nicht"

Die Gemeinderäte sprachen sich für diese pauschale Anhebung aus. „Wir sind gezwungen, sie einzuführen, wir wollten sie nicht“, sagte Wolfgang Haida (SPD). Deshalb solle der Gemeindeanteil so hoch wie möglich ausfallen. „Wir waren uns einig, die Bürger so wenig wie möglich zu  belasten. Karl Pensky (FWG) nannte die SABS „ein notwendiges Übel“ und „eine Bürde, die uns auferlegt worden ist“.

Drei Gegenstimmen

Ein einstimmiger Beschluss kam allerdings nicht zustande. Vielmehr entschied sich in jeder Fraktion ein Gemeinderat dazu, nicht zuzustimmen. Um symbolisch den Widerstand gegen die SABS auszudrücken. „Wir wissen nicht, was das für die einzelnen Bürger bedeutet“, sagte WinfriedParchent (CSU). Deshalb nehme er sich die Freiheit, dagegen zu stimmen. Erlegte den Bürgern nahe, Mängel zu dokumentieren und gegebenenfalls gegen die Bescheide zu klagen.

Einmalbeiträge als Alternative

Statt wiederkehrender Beiträge entschied sich Eckersdorf für „Einmalbeiträge“. Dabei werden die an die zu sanierende Straße anliegenden Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten. Die wiederkehrenden Beiträge seien in gewisser Weise ungerecht, erklärte Geschäftsleiter Bernhard Brosig auf Kurier-Nachfrage. Denn es müssten Beitragsgebiete definiert werden und jeweiligen Investitionen geplant und deren Kosten dort geschätzt werden. „Da ist es dann eben nicht so, dass der Betrag für alle gleich ausfällt.“ Busbach wäre dann durch die B 22 in verschiedene Gebiete getrennt worden - und die Beiträge wären unterschiedlich ausgefallen.

Lösung auf Landesebene suchen

Brosig appellierte an die Parteivertreter, eine politische Lösung auf Landesebene zu suchen. So sei in der Stadt München mit Ministererlaubnis eine SABS abgelehnt worden. Die Begründung: Der Verwaltungsaufwand sei zu groß. Andere Städte hätten sie abgeschafft so wie Pottenstein und seien nun zur Wiedereinführung verpflichtet.

Die jetzt verabschiedete Satzung sieht für Straßen, in denen der öffentliche Verkehr den Großteil ausmacht wie in Haupterschließungsstraßen und Ortsdurchfahrten, höhere Gemeindeanteile vor als zum Beispiel in Anliegerstraßen. Auch das Zahlen der Beitragsschuld in Raten oder einer Rente ist laut der Satzung möglich.

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Kommentare

Warum ist der Gemeindeanteil -abweichend von der Mustersatzung- nicht erhöht worden??
Vorher Großspurige Erklärungen des Gemeinderates - "wir kommen alle nicht zur Sitzung"; "wir treten vorher alle zurück"!!! Vor 2 Jahren die Erklärung der Bürgermeisterin in Ihrem Wahlkampf "mit mir wird es keine SABS geben, das verspreche ich den Bürgern". Dieser Gemeinderat gehört in die Wüste geschickt!
Stimme ich grundsätzlich zu. Aber merken die Gemeineräte einschließlich die Öffentlichkeit nicht, dass sie von der Verwaltung an der Nase herumgeführt werden? Beispielsweise hat die SPD-Fraktion den Antrag auf Auslagerung des Wasser-und Kanalhaushalts zurückgenommen, weil die Vorbereitung der SABS der Verwaltung zuviel Ressourcen abverlangte (obwohl schon ewig bekannt). Man will dies noch dieses Jahr angehen. Ich glaube nicht daran!