Eckersdorf ist gegen Videoübertragung

Für die Eckersdorfer ist klar: Der Aufwand für so eine Übertragung der öffentlichen Sitzungen ins Internet steht in keinem angemessenen Verhältnis mit dem Nutzen. „Gibt es denn überhaupt genügend Bürger, die eine Gemeinderatssitzung im Internet verfolgen würden“, fragte Bürgermeisterin Sybille Pichl in die Runde. Einen scheint es zumindest zu geben. Denn er stellte bei der Gemeinde einen Antrag, die öffentlichen Sitzungen noch transparenter zu machen und als Video ins Internet zu stellen.

Persönlichkeitsrechte wahren

Dafür müsse man eine Kamera und ein Schnittprogramm anschaffen. Denn eine Live-Übertragung würde von vorne herein nicht funktionieren. Redebeiträge von Bürgern sowie Gemeinderäten, die gegen eine Übertragung sind, müssen nämlich aus dem Video herausgeschnitten werden. Man darf sie weder hören noch sehen. Das heißt, dass der Beitrag erst einige Zeit nach der Sitzung im Internet abrufbar wäre. „Man bräuchte immer Personal, das die Kamera bedient und das Video hinterher bearbeitet“, sagte Geschäftsleiter Bernhard Brosig.

„Wie schön mehr Transparenz auch klingen mag, aber unsere Persönlichkeitsrechte sind uns nun mal wichtig“, sagte Pichl. Auch die Gemeinderäte schüttelten verständnislos die Köpfe über den Vorschlag. Sie wurden Mitte Oktober von Brosig per E-Mail über den Antrag und die Voraussetzungen für so eine Videoübertragung informiert. „Die Entscheidung über das Vorhaben muss ohne Druck getroffen werden“, sagte Brosig. Das sei die Voraussetzung des bayerischen Datenschutzbeauftragten für diese Angelegenheit gewesen.

"Das haken wir ab"

Nachdem sich jeder in Ruhe Gedanken machen konnte über den Vorschlag, stand der Punkt nun zur Abstimmung auf der Tagesordnung. „Wenn ich vier Stunden vor jeder Sitzung erst noch in die Maske muss, um mich für die Kamera herrichten zu lassen, wird mir das langsam eindeutig zu viel“, scherzte Wolfgang Haida (SPD). „Kommt, das haken wir ab“, schlägt Winfried Parchent (CSU) vor. Gesagt, getan: Der Gemeinderat lehnt den Antrag einstimmig ab.

Symbolbild: pa