Durchbruch bei Sondierungen

CDU, CSU und SPD verständigten sich unter anderem darauf, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz mit Einschränkungen wieder zuzulassen. Die Zahl der Zuwanderungen soll inklusive Kriegsflüchtlingen, vorübergehend Schutzberechtigten sowie dem Familiennachzug und dem sogenannten Resettlement jährlich die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen. Rückführungen und freiwillige Ausreisen sollen davon aber abgezogen werden.

Union und SPD verständigten sich zudem auf die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit sollen im Falle einer Neuauflage der großen Koalition die Krankenkassenbeiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem derzeitigem Niveau von 48 Prozent gehalten werden. Dafür solle die Rentenformel geändert werden. Die Stabilisierung des Rentenniveaus war eine wichtige Forderung der SPD. Union und SPD wollen zudem keine Steuern erhöhen. Der Solidaritätszuschlag solle schrittweise abgeschafft werden, in dieser Legislaturperiode sollen rund 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig davon entlastet werden.

Unionspolitiker äußerten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte, es sehe "gut" aus. Laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht es sogar "sehr gut" aus.

Kramme: Ergebnisse können sich sehen lassen

Die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende und geschäftsführende Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme aus Bayreuth kommentiert das Sondierungsergebnis mit folgenden Worten: "Ich bin froh, dass Politik nach Jamaika-Pleite gezeigt hat, das sie konstruktiv zusammen arbeiten kann. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Mir persönlich ist insbesondere wichtig,  das wir der Union unsere Vorstellungen über eine Rentenreform haben überstülpen konnten mit  einer Haltelinie beim Rentenniveau von  48 statt 46,4 Prozent (zunächst) bis 2025, mit einer Grundrente, die zehn Prozent über dem regionalen Grundsicherungssatz liegen wird, einer weiter verbesserten Erwerbsminderungsrente, einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige und weiteren Verbesserungen bei  der Mütterrente für Mütter mit drei und mehr Kindern. Ein großer Erfolg ist, dass in der Krankenversicherung wieder die paritätische Finanzierung kommt. Dies war unter Schwarz-Gelb abgeschafft worden. Eltern werden von einem Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in den Grundschulen profitieren und Auszubildende von einer künftigen Mindestausbildungsvergütung."Für die Region bringe eine weitere Breitbandausbaustrategie einen wichtigen Fortschritt sowie die Fortführung sämtlicher Kommunalprogramme, so Kramme in der Mitteilung weiter. Für den Wohnungsbau werde es zusätzlich zwei Milliarden  Euro geben.

Launert: CSU konnte Kernanliegen durchsetzen

Die Bayreuther CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert erklärte: „Ich begrüße es sehr, dass es zu einer Einigung zwischen den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und der SPD gekommen ist. Denn das Land braucht endlich eine stabile Regierung. Die CSU konnte mit der Obergrenze als Orientierungsgröße und der weiteren Aussetzung des Familiennachzuges mit anschließender Neuregelung zwei ihrer Kernanliegen durchsetzen. Auch in Bezug auf die Themen Steuern, Familie und Recht können wir ein gutes Ergebnis vorweisen. So wird es keine Erhöhung der Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger geben und der Solidaritätszuschlag wird für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft. Als Familienpolitikerin freut es mich besonders, dass wir die Familien in unserem Land in Zukunft stärker entlasten werden. Unter anderem werden wir das Kindergeld pro Kind um 25 Euro pro Monat sowie den Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen erhöhen, die Eigentumsbildung fördern, die Länder und Kommen bei dem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen unterstützen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen. Außerdem werden wir den flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen bis 2025 vorantreiben, die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen an die Voraussetzung der Schließung von Funklöchern knüpfen und rund vier Milliarden Euro für die Förderung strukturschwacher Regionen und der Landwirtschaft zur Verfügung stellen.“

 

Darauf haben sich die Sondierer geeinigt

  1. Finanzielle Stärkung der EU, spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz, fiskalische Kontrolle in der EU und wirtschaftliche Koordinierung
  2. Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt für 150.000 Langzeitarbeitslose mit einer Milliarde jährlich zusätzlich
  3. Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent
  4. Recht auf Weiterbildungsberatung bei der Agentur für Arbeit für Erwerbstätige
  5. Zumutbarkeit der Vermögensverwertung und Schonvermögen im SGB II überprüfen
  6. Planungs- und Einkommenssicherheit bei der Arbeit auf Abruf
  7. Experimentierräume bei der Arbeitszeit für mehr Flexibilität bei den Arbeitnehmer
  8. Rückkehr in Vollzeit in Betrieben ab 45 Arbeitnehmern
  9. 25 Euro mehr Kindergeld in zwei Schritten
  10. Neuer Kinderzuschlag – Mindestbedarf für Kinder soll zusammen mit Kindergeld immer gedeckt sein für einkommensschwache Familien
  11. Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter
  12. Meldepflicht in der Privatwirtschaft bei Führungspositionen betreffend Frauen wird sanktioniert
  13. Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst für Frauen ab 2025
  14. Finanzielle Absicherung von Frauenhäusern
  15. Investitionsoffensive für Schulen, auch für Berufsschulen – Erhöhung der gesamten Förderung im Bildungsbereich um 9,5 Mrd.
  16. Mindestausbildungsvergütung für Azubis
  17. BAFöG verbessern
  18. Doppelte Haltelinie bei der Rente 48 Prozent statt 46,4 Renteniveau/ 22 Prozent Beitragssatz bis 2025
  19. Einführung einer Grundrente bei 35 Jahren an Beitragszeit oder Zeiten der Kindererziehung/ Pflege, Auszahlung über die Rentenversicherung, Leistungshöhe zehn Prozent über regionalen Grundsicherungsbedarf
  20. Verbesserung der Erwerbsminderungsrente durch Beschleunigung der Anhebung der Zurechnungszeit
  21. Rentenversicherungspflicht von Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Möglichkeit des opt out
  22. Reduktion des Krankenversicherungsbeitrages für kleine Selbständige
  23. Mütterrente mit dritten Entgeltpunkt für Frauen mit drei oder mehr Kindern, die vor 1992 zur Welt gekommen sind
  24. Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung
  25. Bessere Personalausstattung in Altenheimen und Krankenhäusern
  26. Personaluntergrenzen in Krankenhäusern für alle bettenführenden Abteilungen
  27. Entlastung unterer und mittlerer Einkommen bei Solidaritätszuschlag (zehn Milliarden Euro)
  28. Sozialer Wohnungsbau zwei Milliarden Euro zusätzlich für 2020/2021, mehr Bauland
  29. Fortsetzung kommunaler Programme mit acht Milliarden Euro.
  30. 15.000 Stellen bei Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern
  31. Grundrecht auf Asyl und GFK bleiben unangetastet, Zuwanderungszahlen sollen 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen
  32. Familiennachzug 1000 pro Monat
  33. Gesetz Fachkräfteeinwanderung und Vereinfachung des Aufenthalts für langjährig Geduldete
  34. Gesetzliche Grundlagen für Mietspiegel
  35. Anpassung des Wohngelds
  36. Absenkung der Modernisierungsumlagen bei Mieten
  37. Deutliche Einschränkung von Glyphosat
  38. Staatliches Tierschutzlabel
  39. Reduktion des Flächenverbrauchs
  40. Handlungslücke zu Klimaschutzziel 2020 soll so schnell wie möglich geschlossen werden
  41. 65 Prozent erneuerbare Energie bis 2030
  42. Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien
  43. Befragung der Bundeskanzlerin durch das Parlament/ Neustrukturierungder Regierungsbefragung

afp/red

Nicht bewertet

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Kommentare

Ein großes Kompliment unseren Politikern, die nach mehr als 24-stündigem Verhandlungsmarathon ihre Sondierungsergebnisse zu Papier bringen!
Ich wäre nur noch müde und würde alles abnicken ;-)
Das ist meiner Meinung ein guter Anfang und ein Einstieg in die Arbeit der neuen Großen Koalition. Es hat sich auf vielen Gebieten etwas angestaut, vorallem in der EU-Politik.
...der selbe Trott wie zuvor. Die Bezüge sind ja in Ordnung.
Und dieser "Trott" hat unser Land soweit gebracht, wie nie zuvor und wir werden von vielen anderen Nationen beneidet.

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