Union und SPD verständigten sich zudem auf die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit sollen im Falle einer Neuauflage der großen Koalition die Krankenkassenbeiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem derzeitigem Niveau von 48 Prozent gehalten werden. Dafür solle die Rentenformel geändert werden. Die Stabilisierung des Rentenniveaus war eine wichtige Forderung der SPD. Union und SPD wollen zudem keine Steuern erhöhen. Der Solidaritätszuschlag solle schrittweise abgeschafft werden, in dieser Legislaturperiode sollen rund 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig davon entlastet werden.
Unionspolitiker äußerten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte, es sehe "gut" aus. Laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht es sogar "sehr gut" aus.
Kramme: Ergebnisse können sich sehen lassen
Die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende und geschäftsführende Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme aus Bayreuth kommentiert das Sondierungsergebnis mit folgenden Worten: "Ich bin froh, dass Politik nach Jamaika-Pleite gezeigt hat, das sie konstruktiv zusammen arbeiten kann. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Mir persönlich ist insbesondere wichtig, das wir der Union unsere Vorstellungen über eine Rentenreform haben überstülpen konnten mit einer Haltelinie beim Rentenniveau von 48 statt 46,4 Prozent (zunächst) bis 2025, mit einer Grundrente, die zehn Prozent über dem regionalen Grundsicherungssatz liegen wird, einer weiter verbesserten Erwerbsminderungsrente, einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige und weiteren Verbesserungen bei der Mütterrente für Mütter mit drei und mehr Kindern. Ein großer Erfolg ist, dass in der Krankenversicherung wieder die paritätische Finanzierung kommt. Dies war unter Schwarz-Gelb abgeschafft worden. Eltern werden von einem Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in den Grundschulen profitieren und Auszubildende von einer künftigen Mindestausbildungsvergütung."Für die Region bringe eine weitere Breitbandausbaustrategie einen wichtigen Fortschritt sowie die Fortführung sämtlicher Kommunalprogramme, so Kramme in der Mitteilung weiter. Für den Wohnungsbau werde es zusätzlich zwei Milliarden Euro geben.
Launert: CSU konnte Kernanliegen durchsetzen
Die Bayreuther CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert erklärte: „Ich begrüße es sehr, dass es zu einer Einigung zwischen den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und der SPD gekommen ist. Denn das Land braucht endlich eine stabile Regierung. Die CSU konnte mit der Obergrenze als Orientierungsgröße und der weiteren Aussetzung des Familiennachzuges mit anschließender Neuregelung zwei ihrer Kernanliegen durchsetzen. Auch in Bezug auf die Themen Steuern, Familie und Recht können wir ein gutes Ergebnis vorweisen. So wird es keine Erhöhung der Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger geben und der Solidaritätszuschlag wird für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft. Als Familienpolitikerin freut es mich besonders, dass wir die Familien in unserem Land in Zukunft stärker entlasten werden. Unter anderem werden wir das Kindergeld pro Kind um 25 Euro pro Monat sowie den Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen erhöhen, die Eigentumsbildung fördern, die Länder und Kommen bei dem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen unterstützen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen. Außerdem werden wir den flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen bis 2025 vorantreiben, die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen an die Voraussetzung der Schließung von Funklöchern knüpfen und rund vier Milliarden Euro für die Förderung strukturschwacher Regionen und der Landwirtschaft zur Verfügung stellen.“
Darauf haben sich die Sondierer geeinigt
- Finanzielle Stärkung der EU, spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz, fiskalische Kontrolle in der EU und wirtschaftliche Koordinierung
- Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt für 150.000 Langzeitarbeitslose mit einer Milliarde jährlich zusätzlich
- Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent
- Recht auf Weiterbildungsberatung bei der Agentur für Arbeit für Erwerbstätige
- Zumutbarkeit der Vermögensverwertung und Schonvermögen im SGB II überprüfen
- Planungs- und Einkommenssicherheit bei der Arbeit auf Abruf
- Experimentierräume bei der Arbeitszeit für mehr Flexibilität bei den Arbeitnehmer
- Rückkehr in Vollzeit in Betrieben ab 45 Arbeitnehmern
- 25 Euro mehr Kindergeld in zwei Schritten
- Neuer Kinderzuschlag – Mindestbedarf für Kinder soll zusammen mit Kindergeld immer gedeckt sein für einkommensschwache Familien
- Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter
- Meldepflicht in der Privatwirtschaft bei Führungspositionen betreffend Frauen wird sanktioniert
- Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst für Frauen ab 2025
- Finanzielle Absicherung von Frauenhäusern
- Investitionsoffensive für Schulen, auch für Berufsschulen – Erhöhung der gesamten Förderung im Bildungsbereich um 9,5 Mrd.
- Mindestausbildungsvergütung für Azubis
- BAFöG verbessern
- Doppelte Haltelinie bei der Rente 48 Prozent statt 46,4 Renteniveau/ 22 Prozent Beitragssatz bis 2025
- Einführung einer Grundrente bei 35 Jahren an Beitragszeit oder Zeiten der Kindererziehung/ Pflege, Auszahlung über die Rentenversicherung, Leistungshöhe zehn Prozent über regionalen Grundsicherungsbedarf
- Verbesserung der Erwerbsminderungsrente durch Beschleunigung der Anhebung der Zurechnungszeit
- Rentenversicherungspflicht von Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Möglichkeit des opt out
- Reduktion des Krankenversicherungsbeitrages für kleine Selbständige
- Mütterrente mit dritten Entgeltpunkt für Frauen mit drei oder mehr Kindern, die vor 1992 zur Welt gekommen sind
- Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Bessere Personalausstattung in Altenheimen und Krankenhäusern
- Personaluntergrenzen in Krankenhäusern für alle bettenführenden Abteilungen
- Entlastung unterer und mittlerer Einkommen bei Solidaritätszuschlag (zehn Milliarden Euro)
- Sozialer Wohnungsbau zwei Milliarden Euro zusätzlich für 2020/2021, mehr Bauland
- Fortsetzung kommunaler Programme mit acht Milliarden Euro.
- 15.000 Stellen bei Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern
- Grundrecht auf Asyl und GFK bleiben unangetastet, Zuwanderungszahlen sollen 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen
- Familiennachzug 1000 pro Monat
- Gesetz Fachkräfteeinwanderung und Vereinfachung des Aufenthalts für langjährig Geduldete
- Gesetzliche Grundlagen für Mietspiegel
- Anpassung des Wohngelds
- Absenkung der Modernisierungsumlagen bei Mieten
- Deutliche Einschränkung von Glyphosat
- Staatliches Tierschutzlabel
- Reduktion des Flächenverbrauchs
- Handlungslücke zu Klimaschutzziel 2020 soll so schnell wie möglich geschlossen werden
- 65 Prozent erneuerbare Energie bis 2030
- Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien
- Befragung der Bundeskanzlerin durch das Parlament/ Neustrukturierungder Regierungsbefragung
afp/red
