Drei Gründe gegen den Klinikabbau

Eilmeldung

Von Thorsten Gütling 12.02.2016 - 15:43 Uhr

Bayreuth oder Bischofsgrün: Der Bundesrechnungshof fordert, einen der beiden Standorte der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern zu schließen. Der Personalratsvorsitzende, Alfred Horn, nennt drei Gründe für den Erhalt beider Standorte. Foto: Andreas Harbach Foto: red

Es ist absurd, was der Bundesrechnungshof fordert, sagt Alfred Horn. Horn ist der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Nordbayern. Er vertritt rund 350 Mitarbeiter an den Klinikstandorten Bayreuth und Bischofsgrün. Der Bundesrechnungshof hat gefordert, dass einer der beiden Standorte schließt. Horn hält drei Argumente dagegen.

Erstens:

Horn sagt, die Forderung des Rechnungshofes widerspreche dem Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das sehe unter anderem vor, dass die Träger in der gesetzlichen Rentenversicherung mehr miteinander kooperierten. Dem komme die DRV Nordbayern nach - indem sie beispielsweise ihre Patienten in Kliniken der DRV Bayern Süd schicke. Unter anderem, weil die 1330 Betten der nordbayerischen Kliniken beinahe vollständig belegt seien. Aber auch, weil man manchen Patienten in anderen Kliniken besser helfen könne. Den Bundesrechnungshof stört dieser Austausch. Weil er geeignet sei, die Belegungszahlen einzelner Kliniken zu schönen. Eine Zahl soll das deutlich machen: Demnach kommt in den acht nordbayerischen Kliniken der DRV ein Bett auf 800 Versicherte. Bei anderen Trägern kämen dagegen bis zu 11000 Versicherte auf ein Bett. Die DRV Nordbayern solle daher 400 Betten abbauen.

Zweitens:

Die Politik habe angedeutet, dass künftig mehr Betten in Reha-Kliniken benötigt würden, sagt Horn. Zwar gehen Prognosen davon aus, dass in den nächsten 30 Jahren bis zu 30 Prozent weniger Menschen erwerbsfähig sein werden. Damit sinke das Klientel, das die Reha-Kliniken fit für das Berufsleben machen sollen. Gleichzeitig sei aber auch geplant, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Damit die Menschen im Beruf länger durchhalten, sie es wichtig, sie durch vermehrte Reha-Maßnahmen zu unterstützen, so Horn.

Drittens:

Zu guter Letzt gehe es ums Prinzip, sagt Horn. Werde die erste Reha-Klinik geschlossen, stünden bald viele weitere auf dem Prüfstand. Die Folge: Immer weniger öffentlich-rechtliche Einrichtungen stünden immer mehr privaten Kurzentren gegenüber. Weil diese gewinnorientiert arbeiten müssten, könne das Auswirkungen auf Pflegestandards und schließlich auch auf die Höhe der Pflegesätze haben.

Hintergrund:

Neubaupläne der Deutschen Rentenversicherung am Standort Bayreuth hatten den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen. Eine Zusammenlegung der Klinken Bayreuth und Bischofsgrün sollte geprüft werden. Die Stadt hatte der DRV daraufhin im vergangenen Jahr ein Baugrundstück an der Lohengrin-Therme angeboten. Das wiederum bewog den Kreistag zu einer Resolution, in der auf die Bedeutung der Bischofsgrüner Klinik für das Fichtelgebirge hingewiesen wurde. Zuletzt hatte sich im Januar der Gesundheits-Ausschuss des Bayerischen Landtages einstimmig für den Erhalt beider Standorte ausgesprochen. Eine Entscheidung will der Vorstand der DRV Nordbayern am 23. März treffen.